Strafen für Verkehrsverstöße SPD-Innenminister fordern einkommensabhängige Bußgelder

"1000 Euro und mehr" will Niedersachsens Innenminister Pistorius laut Medienberichten von Verkehrsrowdys verlangen, die Höhe des Bußgelds soll sich dabei am Einkommen orientieren. Die CDU lehnt den Plan ab.
Geschwindigkeitskontrolle

Geschwindigkeitskontrolle

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einem Bericht zufolge die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken hervor, berichteten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Höhere Strafen seien besonders für "Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad" geplant, zitierten die Zeitungen aus der Vorlage. Dies gelte vor allem in den Bereichen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und dem Bilden einer Rettungsgasse.

Er danke dabei "an Bußgelder von bis zu tausend Euro und mehr", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Redaktionsnetzwerk. Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgelds zudem künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln.

"Eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür"

Pistorius nannte pauschale Bußgelder "sozial ungerecht". Es sei nicht fair, wenn sich das Bußgeld "für einen leitenden Angestellten anfühlt wie 'Peanuts', während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen."

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, lehnte diese SPD-Forderung ab. Die geforderte Staffelung sei "eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür", kritisierte er. Sie bedeute eine erhebliche Mehr- und Überbelastung für Behörden und entsprechende Mehrkosten.

cst/Afp