Autofahrer Bundesregierung erhöht Geldbußen für Verkehrssünder

Rücksichtsloses Autofahren wird teurer: Wer auf Geh- oder Radwegen parkt, zahlt künftig fast doppelt so viel wie bisher. Noch härter trifft es Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden.

Raser müssen künftig höhere Strafen zahlen
Andreas Arnol / DPA

Raser müssen künftig höhere Strafen zahlen


Die Bundesregierung hat höhere Strafen für Verkehrssünder beschlossen. Die Abgeordneten stimmten heute für einen entsprechenden Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Demnach steigen die Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten in zweiter Reihe und auf sogenannten Schutzstreifen für Radfahrer - dafür sollen künftig bis zu 100 Euro fällig werden. Bislang waren es höchstens 55 Euro.

Wenn andere Verkehrsteilnehmer dabei behindert oder gefährdet werden, oder jemand länger als eine Stunde im verbotenen Bereich parkt, droht zusätzlich ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg.

Strafen für unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse

Noch teurer wird es, wenn Autofahrer unerlaubt durch eine Rettungsgasse fahren. Dann müssen Verkehrssünder mit Geldbußen zwischen 200 und 320 Euro sowie mit einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten rechnen. Die gleiche Strafe droht jetzt auch Autofahrern, die keine Rettungsgasse bilden.

Durch die Rettungsgasse sollen etwa Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei zu einer Unfallstelle kommen können, auch wenn viel Verkehr ist. Fälle, in denen Autofahrer durch die Rettungsgasse fahren, um einen Stau zu vermeiden, sorgen immer wieder für Empörung.

Die Erhöhung der Strafen soll noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, wie das Ministerium mitteilte. Die Länder müssen noch zustimmen.

Grüner Pfeil für Radfahrer

Das Bundeskabinett beschloss weitere Änderungen für den Straßenverkehr - darunter auch die sehr umstrittene Möglichkeit, Busspuren für Pkw zu öffnen, in denen mindestens drei Menschen sitzen. Das soll es attraktiver machen, Fahrgemeinschaften zu bilden.

Auch neue Kennzeichnungen und Schilder werden eingeführt. Eines davon ermöglicht Carsharingfahrzeugen bevorrechtigtes Parken. Neu ist auch ein grüner Pfeil nur für Fahrradfahrer zum Rechtsabbiegen, ein Verkehrszeichen für Radschnellwege und ein Schild für Überholverbote von Fahrrädern und Motorrädern etwa an Engstellen.

cfr/dpa



insgesamt 195 Beiträge
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tommirf 06.11.2019
1. Das ist doch wohl lächerlich!
Das Fahren in einer Rettungsgasse kostet in Österreich weit über 2000 EUR, was mit Fahrverboten etc ist, entzieht isch meiner Kenntnis. In solchen Fälle gehört eigentlich sofort das Auto eingezogen, und so wie in Italien oder in der Schweiz zwangsversteigert. Aber sowas traut sich unser Autoindustriewohlfühlminister nicht.
SchafNase 06.11.2019
2. Falsche Überschrift!
"Bundesregierung erhöht Geldbußen für Verkehrssünder" passt doch nicht zu "Die Erhöhung der Strafen soll noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, wie das Ministerium mitteilte. Die Länder müssen noch zustimmen."
madameping 06.11.2019
3. Ich vermisse ein härteres Vorgehen gegen Autofahren mit Smartphone
Ich vermisse ein härteres Vorgehen gegen Autofahren mit Smartphone, das ich mit für eine der schlimmsten Verkehrsgefährdungshandlungen halte. Wer auf seinem Smartphone am Steuer Whatsapps zu tippen versucht oder liest oder per Facetime telefoniert, ist schlichtweg eine Gefahr für die Allgemeinheit, denn er ist viel zu abgelenkt, um sich auf den Straßenverkehr zu konzentrieren. Man erkennt diese Typen schon von Weitem an ihrer Fahrweise; ich habe es sogar schon auf der Autobahn sehen müssen. Mir fehlt dafür jegliches Verständnis.
zauberschlumpf 06.11.2019
4. Öffnen der Busspur für PKW
Na das ist ja auch mal ein Unsinn. Da kann man sicher auf viele verständnisvolle PKW Fahrer hoffen die dann die Autos mit 3 Insassen und mehr am Ende reinlassen sollen. Warum nicht gleich noch die Radwegnutzbarkeit für Elektroautos mit einführen? Pedelecs dürfen ja auch den Radweg nutzen.
theuwe 06.11.2019
5. Versehentlich oder vorsätzlich
Ich unterscheide zwischen versehentlichen und vorsätzlichen Verkehrsvergehen. Nachdem niemand ständig perfekt ist, kann es zB schon mal passieren, dass man ein paar(!) Kilometer zu schnell fährt oder mal(!) ein Verkehrszeichen übersieht. Die andere Sache sind die ganz offensichtlich vorsätzlichen Verkehrsverstöße: erheblich schneller als vorgeschrieben, Parkbehinderungen (nur weil man zu faul ist einen legalen Parkplatz zu suchen und ein paar Meter zu gehen oder um Parkgebühr zu sparen) oder gar (vermeintlich super-clever) durch die Rettungsgasse zu brettern. Solche vorsätzlichen Vergehen zeichnen Verkehrsrowdies aus, rücksichtslose Rüpel, die mit Recht streng bestraft werden sollten. Insofern begrüße ich die Verschärfung der Strafen 100%, es hätte von mir aus ruhig auch noch höher sein können und die Schwelle für ein Fahrverbot könnte noch niedriger sein
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