Bußgeldkatalog Verkehrssünder müssen mit härteren Strafen rechnen

Höhere Bußgelder für betrunkene Fahrer, Drängler und notorische Falschparker: Das Verkehrsministerium plant nach Informationen des Auto Club Europa (ACE) eine drastische Erhöhung der Strafen gegen Verkehrssünder.


Stuttgart – Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte heute einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung, die sich wiederum auf die Angaben des ACE gestützt hatte. Danach sollen die Regelsätze bei den Bußgeldern mit wenigen Ausnahmen durchgehend um 60 bis 100 Prozent angehoben werden. Gleiches gelte auch bei Missachtung von Vorschriften, die keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit haben. So soll beispielsweise der Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot künftig 75 statt 40 Euro kosten. Bei Promille- und Drogenverstößen verdoppeln sich die bisherigen Regelsätze – der Strafrahmen beginnt künftig bei 500 Euro.

Allgemein soll der Bußgeldrahmen bei fahrlässigem Verhalten auf 1000 Euro verdoppelt werden. Bis zu 2000 Euro werden fällig, wenn dem Betreffenden Vorsatz nachgewiesen werden kann und 3000 Euro bei Fahrten unter Alkoholeinfluss.

Die vorgesehene Strafverschärfung geht laut ACE aus einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Bußgeldreform hervor. Danach soll die Verwarnungsgeldgrenze, etwa für Halte - und Parkverstöße auf bis zu 65 Euro (bisher 35 Euro) angehoben werden. Außerdem erfolgt eine Eintragung von mindestens einem Punkt im Flensburger Zentralregister, falls die sogenannte Bagatellgrenze im EU-Vollstreckungsabkommen von mindestens 70 Euro erreicht wird. Wer in geschlossenen Ortschaften die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 Kilometer pro Stunde überschreitet, soll den Angaben zufolge künftig 80 bis 680 Euro Strafe zahlen. Bisher betrug das Bußgeld dafür 50 bis 425 Euro.

Der ACE kritisierte das Vorhaben: "Den gefährlichen Rabauken im Straßenverkehr ist zwar nicht anders als mit harten Strafen beizukommen, aber wir bezweifeln, ob es mit Blick auf die Mehrheit unbescholtener Autofahrer richtig ist, auf menschliche Fahr- und Verhaltensfehler mit einer generellen Erweiterung des Strafrahmens zu reagieren", erklärte Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp.

Lempp erinnerte auch an das Versprechen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), dass die Einnahmen aus Verkehrsstrafen künftig unmittelbar für Maßnahmen zur Verbesserung der Unfallverhütung verwendet werden sollen. Der fragliche Bußgeldentwurf enthalte dazu aber keinen Hinweis, kritisierte der ACE-Rechtsexperte, der mit einem In-Kraft-Treten der Änderungen im nächsten Jahr rechnet. Lempp begrüßte aber den Plan, die Tatbestände von Verkehrsvergehen zusammenzufassen.

Der Verkehrsminister beruft sich nach Lempps Ansicht bei seinem Vorhaben zu Unrecht auf die Empfehlungen des jüngsten Verkehrsgerichtstages in Goslar. Dort hätten die Experten ausdrücklich einer "durchgängigen Erhöhung der Bußgeldsätze" eine Absage erteilt und eine "differenzierte Anhebung der Geldbußen für schwere Verkehrsverstöße" gefordert, die Hauptunfallursachen darstellten. Davon sei im Entwurf des Verkehrsministers nichts zu merken.

mik/AP/AFP/ddp



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