EuGH-Urteil Deutsches Fahrverbot gegen EU-Bürger wegen Drogen am Steuer zulässig

In Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen, in Österreich aber weiterhin legal hinterm Steuer: Das geht - hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Polizeikontrolle: Fahrverbot auch für EU-Bürger wegen Drogen am Steuer zulässig
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Polizeikontrolle: Fahrverbot auch für EU-Bürger wegen Drogen am Steuer zulässig


Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Eine Autofahrerin aus Österreich gerät in Deutschland in eine Polizeikontrolle. Dabei wird bei ihr eine geringe Menge Cannabis im Blut festgestellt. Obwohl die Frau laut ärztlichem Protokoll nicht merkbar unter Drogeneinfluss stand, wurde gegen sie ein Fahrverbot verhängt. In Österreich durfte die Frau hingegen ihren Führerschein behalten. Denn dort schreiten die Behörden erst ein, wenn eine Fahruntüchtigkeit medizinisch nachgewiesen ist.

In dem einen EU-Land also Fahrverbot, im anderen aber weiter hinterm Steuer unterwegs. Ist das überhaupt zulässig? - Ja, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden und die Klage der Österreicherin damit abgewiesen.

Demnach dürfen deutsche Behörden auch gegen Autofahrer aus dem EU-Ausland, die hierzulande mit geringen Drogenmengen im Blut ertappt wurden, Fahrverbote verhängen. Allerdings darf das Verbot nicht unbegrenzt gelten, so der EuGH. Überdies müssen die Bedingungen für die Aufhebung des Verbots "verhältnismäßig sein", heißt es in dem Urteil.

Strengere Regeln in Deutschland angemessen

Dem EuGH zufolge durften die deutschen Behörden das Fahrverbot unter Berufung auf ihre strengeren Regeln verhängen. Das Gericht bestätigte zudem die deutschen Hürden zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis. Sie wird erneut erteilt, wenn der Betroffene in einem medizinischen Gutachten nachweist, ein Jahr lang keine Drogen konsumiert zu haben.

Unabhängig von solch einem Gutachten muss die Fahrerlaubnis spätestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden. Der EuGH bezeichnete dieses Vorgaben als "wirksames Mittel" für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

(Aktenzeichen: C-260/13)

smh/Afp

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insgesamt 39 Beiträge
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bakero 23.04.2015
1.
Gleiches (Un)recht für alle. Bleibt die Frage, warum man morgens nicht mehr fahrtauglich sein soll, wenn man am Abend zuvor einen Joint geraucht hat. Anders gefragt: Will man den 2 bis 4 Mio Gelegenheitskiffern in Deutschland allen den Führerschein wegnehmen?
manni.baum 23.04.2015
2. Benzin im Blut
bei "Benzin im Blut" kann man die (häufig vorhandene) Fahruntüchtigkeit auch nicht medizinisch nachweisen, das wird aber im deutschen Raserland toleriert eine geringe Menge Cannabis nicht.
nitromnet 23.04.2015
3. in Deutschland
gelten mal wieder extra regeln. Da mit wird viel Geld gemacht und die Bürger drangsaliert. In keinem Land der Welt gelten solche Regelungen ,die den Führerschein bei Haschisch rauchen in geringem Ausmaß, entziehen. Deutschland eben!!
MatthiasPetersbach 23.04.2015
4.
Verhältnismäßig? Verhältnismäßig ist garnix, was Cannabis angeht. Daß man jemand, der voll fahrtüchtig ist, nur auf Grundlage einer Blutuntersuchung den Führerschein abnimmt, ist der absolute Hammer. Und den Lappen dann nur wiederzuerlangen, wenn man 1 Jahr "drogen"frei getestet wurde - warum nicht gleich 5 Jahre, 10 Jahre? Sorry, wenn ich JETZT fahrtüchtig bin, bin ich fahrtüchtig. Egal, ob ich an Weihnachten nen Joint geraucht habe oder 2 Viertel getrunken habe. Das ist alles so abstrus, das ist nur noch dadurch zu erklären, daß man den Cannabiskonsumenten quasi durch die Hintertür dafür maßregeln will, daß sie -früher- nicht CDU gewählt haben.
99luftballons 23.04.2015
5. EU-Diskriminierung!
Jetzt darf der HNicht-deutsche-Fahrerlauubnisinhaber zwar in D. nicht fahren, aber ueberall woanders? Aber der Deutsche muss zusaetzlich seinen Lappen abgeben, und kann von daher nichtmal in Oesterrreich fahren? Das ist doch extrem diskriminierend, oder nicht?
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