Alternative zu Fahrverboten Grüne und FDP ziehen Citymaut in Betracht

Gegenüber der Citymaut zeigen sich nun auch die Grünen und die FDP offen. Die Einführung der Gebühr soll das Fahren in der Stadt künftig "unattraktiver" machen.
Auch Grüne und FDP denken über eine Citymaut nach

Auch Grüne und FDP denken über eine Citymaut nach

Foto: imago images / photothek

Politiker von FDP und Grünen haben sich offen für die Einführung einer Citymaut in Städten gezeigt. "Eine Citymaut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in besonders belasteten Städten und eine Alternative zu Fahrverboten sein", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Maut müsse sich aber nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen richten.

Dieter Janecek von den Grünen plädierte ebenfalls für eine solche Maut. Man müsse es "unattraktiver machen, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren".

Erneut wächst damit der Druck auf die Bundesregierung. Erst kürzlich hatte eine Gruppe hochrangiger Regierungsberater und Wissenschaftler die Bundesregierung aufgefordert, eine Citymaut für Autos einzuführen. Sie argumentierten, dass eine Citymaut deutlich sozialer und ökonomisch sinnvoller sei als Fahrverbote für Dieselfahrer. Letztere hätten den Nachteil, dass sie bestimmte Fahrzeuge vom Verkehr ausschließen würden, ohne dabei die sozialen Folgen für die Autofahrer zu berücksichtigen oder Alternativen anzubieten. Auch der Deutsche Städtetag wollte den Städten die Möglichkeit geben, die Maut zu testen.

Deutschen mehrheitlich gegen Citymaut

Ende April hatte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther die Debatte über eine Citymaut in Berlin losgetreten. "Über kurz oder lang" werde man in der Hauptstadt über eine solche Abgabe diskutieren müssen. "Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen", hatte sie damals gesagt.

Laut einer Umfrage des SPIEGEL ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen die Abgabe. Knapp 57 Prozent lehnen eine Citymaut ab, nur gut 35 Prozent sind dagegen offen für die Gebühr.

cfr/dpa
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