Finanzierung des Straßenverkehrs Minister debattieren über City-Maut

Auf der Suche nach Geld für die Verkehrsinfrastruktur rückt eine City-Maut ins Blickfeld. Einige Politiker befürworten diese Einnahmequelle, doch es gibt auch andere Vorschläge, um den Straßenverkehr zu finanzieren. Der Autoclub ACE lehnt die Maut jedoch weiterhin ab.

Gebührenpflichtig: Für die Passage des Warnowtunnels in Rostock ist eine Maut fällig
DPA

Gebührenpflichtig: Für die Passage des Warnowtunnels in Rostock ist eine Maut fällig


Berlin/Cottbus - Angesichts fehlender Milliarden für Verkehrsinvestitionen rückt eine City-Maut in den Fokus der Politik. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus sprachen sich die Grünen dafür aus, Kommunen das Recht für eine Nahverkehrsabgabe oder City-Maut zu geben. Auch Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) kann sich zumindest eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Andere sehen das skeptisch bis ablehnend.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kamen in Cottbus zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Die Bundesländer dringen darauf, rasch mehr Geld für das Verkehrssystem in Deutschland bereitzustellen. "Es kommt zu einem weiteren deutlichen Werteverlust, wenn nicht bald in den Erhalt und die Ergänzung der Infrastruktur investiert wird", hatte der Konferenz-Vorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD). Schon jetzt fehlen sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dem Deutschlandfunk, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgabe könnte eine Lenkungswirkung in Ballungsräumen entfalten. Das müsse aber genau geprüft werden. "Wenn wir keine neuen Instrumente finden, dann wird das Ergebnis sein, dass die Straßen verlottern, dass die Schienen immer schlechter werden."

Thüringen lehnt die Überlegungen nicht grundsätzlich ab. Carius sagte aber dem Radiosender MDR-Info, Voraussetzung sei, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen fließen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der eine Pkw-Vignette auf Autobahnen will, hält sich bei der Diskussion über die City-Maut zurück. Er sagte der "Bild"-Zeitung, eine City-Maut stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung".

Der Auto Club Europa warnte davor, Autofahrern immer neue Lasten aufzubürden. Der ACE zeigte zwar Verständnis, wenn Verkehrspolitiker angesichts des Sanierungsbedarfs die Einnahmen erhöhen wollen. "Es ist aber falsch, dabei an erster Stelle immer wieder die Pkw-Maut ins Feld zu führen", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart.

Eine von den Verkehrsministern eingesetzte Kommission zu Möglichkeiten der Verkehrsfinanzierung soll am Freitag bei der Cottbuser Konferenz ihren Zwischenbericht vorstellen. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" nennt die Kommission unter Leitung des früheren Ressortchefs von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, neben der Pkw-Maut in Städten auch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und die Einführung einer "Infrastrukturabgabe". Diese könne für alle Autos auf überörtlichen Straßen sowie örtlichen Hauptverkehrsstraßen gelten.

Außerdem geht es bei der Ministerkonferenz um Transparenz bei Benzinpreisen, eine Helmpflicht für Radfahrer und die Pflicht für Winterreifen.

rom/dpa



insgesamt 148 Beiträge
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daniel1111 04.10.2012
1. Problem
Es ist kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Meine Guete, was ist daran so schwierig zu verstehen? Man muss eben nicht Millionen fuer Kroetentunnel, Aalbruecken, sinnlose Ampeln, Schilder, Bruecken fuer einen Bauern und dergleichen ausgeben. I call bullshit!
erlachma 04.10.2012
2.
Zitat von sysopDPAAuf der Suche nach Geld für die Verkehrsinfrastruktur rückt eine City-Maut ins Blickfeld. Einige Politiker befürworten diese Einnahmequelle, doch es gibt auch andere Vorschläge, um den Straßenverkehr zu finanzieren. Der Autoclub ACE lehnt die Maut jedoch weiterhin ab. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/city-maut-minister-debattieren-ueber-finanzierung-des-strassenverkehrs-a-859499.html
Man müsste halt mal wissen, worüber eigentlich geredet wird. Im Vergleich München - London beispielsweise würde das einer Fläche von innerhalb des Mittleren Rings entsprechen, nimmt man jedoch mit hinein, dass London etwa 8x so groß ist wie München, würde das dann auf innerhalb des Altstadtrings kommen. Nur: dorthin fährt ohnehin niemand mit dem Auto. Aber im Grunde kanns mir eh egal sein, ich wohne und arbeite außerhalb des Rings, und wenn ich mal in die Innenstadt muss, fahre ich tagsüber eh S-Bahn, und abends gibts z.B. in London auch keine Maut.
mug999 04.10.2012
3.
Einfach Geil, die Politiker wollen uns immer mehrfach das Geld aus den Taschen ziehen. Versteht es endlich, die Straßen sind bereits finanziert, ja sogar überfinanziert mit Mineralöl- und KFZ-Steuer. Dafür dass das Geld ständig für Unsinn, wie Einsätze in Afghanistan usw. verplempert wird, kann der Bürger nichts. An sich kann es einem, wenn man nicht betroffen ist, ja egal sein, aber die grundsätzliche Argumentation zeigt, dass in unserem Lande einiges ziemlich im Argen ist und kann nicht unwiedersprochen bleiben.
7eggert 04.10.2012
4.
Zitat von daniel1111Es ist kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Meine Guete, was ist daran so schwierig zu verstehen? Man muss eben nicht Millionen fuer Kroetentunnel, Aalbruecken, sinnlose Ampeln, Schilder, Bruecken fuer einen Bauern und dergleichen ausgeben. I call bullshit!
Stimmt: - Zu viele Ampeln sind eine sehr schlechte Lösung. Nicht nur, daß sie den Verkehr notgedrungen suboptimal lösen, es ist auch so, daß der Mensch intuitiv erkennt, wenn sie überflüssig sind und dann die Akzeptanz vor den Ampeln, der StVO und den gesellschaftlichen Regeln verliert. Auch bei Schildern hat man Experimente gemacht und IIRC mehr als 2/3 konnten abgebaut werden. - Krötentunnel und Aalbrücken braucht man auch nicht, denn man kann auch ganz einfach die Tierarten aussterben lassen oder wenigstens hinnehmen, daß im Frühjahr einige Motorradfahrer auf zerquetschten Leichen wegrutschen. Und der Bauer braucht auch nicht zu seinem Feld gelangen, vielleicht wäre es billiger, ihm ein neues Haus zu bauen oder ihn zu enteignen ... ------------ BTW: Wer hat noch mal versprochen, daß es keine PKW-Maut geben wird?
whazzup 04.10.2012
5. Weitere Milliardenveruntreuung geplant
Zitat von sysopDPAAuf der Suche nach Geld für die Verkehrsinfrastruktur rückt eine City-Maut ins Blickfeld. Einige Politiker befürworten diese Einnahmequelle, doch es gibt auch andere Vorschläge, um den Straßenverkehr zu finanzieren. Der Autoclub ACE lehnt die Maut jedoch weiterhin ab. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/city-maut-minister-debattieren-ueber-finanzierung-des-strassenverkehrs-a-859499.html
Das Spielchen kennen wir schon von der LKW-Maut. Sie wurde zuerst erhoben mit dem gleichen verkündeten Ziel der Steigerung der Investionen in die Verkehrsinfrastruktur. Und was passiert? Zuerst bekommt das Betreiberkonsortium horrende Gebühren, dann wird die Bahn quersubventioniert, und ganz am Schluss der allgemeine Haushaltsansatz um den Betrag der verbliebenen Mehreinnahmen gekürzt. D.h. gleiche "Leistung" für mehr Geld. Ich kann das Gejammer über angeblich leere Kassen nicht mehr hören. Der Staat hat Rekordeinnahmen wie noch nie in der Geschichte. Wenn dieses Geld endlich mal sinnvoll eingesetzt und nicht für das fünftausendachthundertsechste vorgebliche Sozialprogramm oder Prestigeprojekt verballert würde, wären wir weiter. Man fragt sich angesichts des unstillbaren Appetits des Staates auf die Einkommen der Bürger so langsam, für was man überhaupt noch arbeiten geht....
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