CO2-Entscheidung der EU Schulze bedauert Deutschlands lasche Klimaziele für Autos

Svenja Schulze setzt sich für strengere Abgasvorschriften von Neuwagen ein. Doch die Position Deutschlands, welche die SPD-Politikerin heute beim Treffen der EU-Umweltminister vertritt, ist nicht ihre.
Umweltministerin Svenja Schulze, SPD

Umweltministerin Svenja Schulze, SPD

Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Neuwagen sollen künftig weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Darüber sind sich die EU-Umweltminister einig, die am Dienstag eine gemeinsame Linie zu den Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 beschließen wollen . Doch die Meinungen gehen weit auseinander, wie ambitioniert das Ziel sein darf.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze bedauert die zurückhaltende deutsche Position. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte die SPD-Politikerin vor dem Treffen in Luxemburg. Doch habe sie dies in der Bundesregierung nicht durchsetzen können und werde nun die abgestimmte Haltung vertreten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf gedrungen, die deutsche Autoindustrie nicht zu stark zu belasten. Die Bundesregierung trägt deshalb offiziell den Vorschlag der EU-Kommission mit, dass Neuwagen bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Länder wie Frankreich, Spanien, Luxemburg oder die Niederlande wollen weit ehrgeizigere Ziele. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, schlägt eine Einigung auf 35 Prozent vor.

CO2-Ziele werden das EU-Parlament noch einmal beschäftigen

Schulze sagte, es falle ihr sehr schwer, die Position der Bundesregierung zu vertreten. Was am Ende herauskomme, "das ist noch nicht ganz klar absehbar". Wichtig sei, dass die EU-Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie fänden.

Schulze hatte vor den Sommerferien noch gesagt, 45 Prozent CO2-Einsparung seien "technisch machbar und klimapolitisch geboten". Dass Schulze von ihrer harten Haltung abrückte, begründete sie damit, dass sie eine gemeinsame Position der Berliner Koalition bei der Sitzung des EU-Umweltrates nicht verhindern wollte.

Ohne gemeinsame Regierungslinie hätte Deutschland sich bei der Abstimmung im Ministerrat enthalten müssen. Dann wäre die CO2-Entscheidung womöglich bis nach den Europawahlen im Mai 2019 vertagt worden. Anschließend aber sitzen vielleicht mehr Populisten im Parlament in Straßburg, und dann sähe es düster aus für eine scharfe CO2-Regelung.

Neues Messverfahren verantwortlich für prozentuale CO2-Vorgaben

Sobald die Umweltminister der EU-Staaten über eine gemeinsame Haltung in der CO2-Frage entschieden haben, muss noch ein Kompromiss mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Auch die Abgeordneten wollen weit mehr als die Kommission: Sie hatten sich vorige Woche für eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes um 40 Prozent bei Neuwagen 2030 ausgesprochen.

Dass es diesmal - anders als sonst - keinen konkreten CO2-Wert mehr geben soll, sondern nur noch prozentuale Ziele, geht auf die Einführung eines neuen Messverfahrens zurück. Ab dem 1. September 2018 gilt der sogenannte WLTP (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure) verbindlich für alle Neuwagen. Dieser soll für realistischere CO2-Messwerte sorgen. Zuletzt bestand zwischen den Angaben der Hersteller und den tatsächlichen Verbräuchen der Autofahrer ein Unterschied von etwa 40 Prozent. Da die Verbrauchswerte nach der neuen Messmethode erst einmal ansteigen werden, hätte das zur Folge, dass die Autohersteller die Emissionen stärker senken müssten, um absolute Ziele zu erfüllen. Daher hat sich die Kommission entschlossen, nur prozentuale Angaben zu machen.

mhu/dpa
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