Beschluss in Brüssel: Neue CO2-Grenzwerte spalten Bundesregierung

Das Verkehrsministerium hadert mit den schärferen CO2-Grenzwerten, Umweltministerin Svenja Schulze sieht einen Erfolg für Klima und Arbeitsplätze. VW kündigt bereits Konsequenzen an.

Autoabgase (Symbolbild)

Foto: Franziska Kraufmann / picture alliance / dpa

Teile der Bundesregierung haben mit Bedauern auf den Kompromiss für neue CO2-Grenzwerte in Brüssel reagiert. "Wir hätten uns sicherlich etwas anderes gewünscht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), am Dienstag im Deutschlandfunk. "Aber so ist nun mal die Vorgabe der Europäischen Union."

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten gestern beschlossen, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Für leichte Nutzfahrzeuge wurde eine CO2-Reduktion um 31 Prozent vereinbart. Als Zwischenziel soll in beiden Fahrzeugklassen bis 2025 eine Minderung um 15 Prozent erreicht sein.

Schulze: "Verbraucher könnten sich auf sparsamere Autos freuen"

Deutschland wollte ursprünglich nur 30 Prozent CO2-Minderung, hatte dann aber einem Kompromiss der 28 EU-Staaten für 35 Prozent Minderung zugestimmt. Mit 37,5 Prozent sind die Vorgaben nun noch einmal etwas schärfer geworden. Das Europaparlament hatte auf 40 Prozent gepocht.

Während die Bundesregierung zerknirscht ist, hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze den EU-Kompromiss zu schärferen Klimaschutzvorgaben für Neuwagen begrüßt. "Dieser Beschluss ist ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Um unsere Klimaziele zu erreichen, werden weitere folgen müssen."

Die Autobauer müssten sich zwar anstrengen, damit Neuwagen ab 2030 die geforderten 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2021, sagte Schulze. Aber die Anreize für effizientere Autos und saubere Mobilität stärkten den Autostandort Europa. "Die EU-Standards werden dazu führen, dass die Hersteller nicht nur in China, sondern auch bei uns in Elektromobilität und Zukunftsjobs investieren", sagte sie. Verbraucher könnten sich auf sparsamere Autos freuen.

VW will Anteil der E-Autos am Gesamtabsatz steigern

Volkswagen reagierte indes sofort. VW-Chef Herbert Diess kündigte direkt nach der Entscheidung in Brüssel an, den Umbau der VW-Flotte künftig schneller als geplant vorantreiben zu wollen. Mit der Verschärfung des Flottenziels müsse der Konzern den Anteil der E-Autos am Gesamtabsatz bis 2030 auf über 40 Prozent hieven, sagte Diess in Wolfsburg.

"Das heißt, unser beschlossenes Umbauprogramm, das für diesen Systemwechsel erforderlich ist, reicht noch nicht aus", sagte Diess. Möglicherweise müssten weitere Verbrennermodelle entfallen, die Werksstrukturen radikaler umgebaut und weitere Batteriezellfabriken gebaut werden.

Volkswagen sei bisher davon ausgegangen, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent sinken solle, sagte Diess. Durch den Druck aus Brüssel müssen VW und auch die anderen großen Hersteller nun noch einmal neu planen.

cfr/dpa/Reuters