Streit um CO2-Grenzwerte: Bundesregierung setzt sich in Brüssel für Autolobby ein

Im Streit um strengere CO2-Grenzwerte hat die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag in Brüssel vorgelegt, der die Regelung aufweichen soll. Das ist vor allem für die Autolobby ein Erfolg.

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Berlin - Im EU-Streit über Klimaschutzvorgaben für Autos hat Deutschland einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument hervorgeht, macht sich die Bundesregierung in Brüssel für eine größere Flexibilität bei der Anrechnung schadstoffarmer Fahrzeuge wie Elektroautos stark.

Demnach sollen die Autobauer die für die Produktion solcher Wagen anfallenden Bonuspunkte, sogenannte Supercredits, aufsparen und sich erst nach 2020 anrechnen lassen können, wenn die EU-Kommission den CO2-Ausstoß von Neuwagen im Durchschnitt auf 95 Gramm pro Kilometer weiter begrenzen will. Nur so könne verhindert werden, dass die EU bei der Entwicklung effizienterer und schadstoffärmerer Fahrzeuge keine Zeit verliere, heißt es im Kompromissvorschlag.

Genau das aber kann man auch anders sehen: Denn erst die aktuell geltenden Abgasvorschriften haben zu einem Boom der Spritspartechnologien geführt. Ein Aufschub der von der EU geplanten Grenzwerte könnte sich auch als Innovationsbremse entpuppen.

So oder so übernimmt die Bundesregierung mit ihrem Kompromissvorschlag die Position der deutschen Autolobby. Bereits auf einer Konferenz zur Elektromobilität Ende Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Pkw-Herstellern Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Pläne zugesichert.

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Umweltschützer kritisierten den Vorstoß als Versuch, die Schadstoffvorgaben aufzuweichen, damit die Autobauer die Fertigung ihrer großen Spritschleudern nicht drosseln müssen. Der Vorschlag für Supercredit-Konten sei ein alter Rechentrick, der bereits von der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten abgelehnt worden sei. "Es ist der verzweifelte Versuch Deutschlands, die Interessen seiner Oberklasse-Autobauer zu schützen", sagte Greg Archer vom Umweltschutzverband Transport & Environment.

Denn mit unbegrenzten Supercredits für E-Autos könnten die Hersteller genauso viele schadstoffreichere Fahrzeuge auf die Straßen bringen wie bisher. BMW, Audi und Daimler, die vor allem größere Wagen verkaufen, wollen die sauberen Elektroautos besonders stark über Supercredits angerechnet bekommen, um das CO2-Ziel zu erreichen.

Dies würde gleichzeitig die E-Autos besonders fördern. Der europäische Automobilverband ACEA argumentiert, dies sei ein auch in anderen Bereichen übliches Vorgehen, um Innovation zu fördern. Die irische EU-Ratspräsidentschaft hofft, noch in diesem Monat eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament und der Kommission zu erreichen.

rom/Reuters