Debatte über CO2-Steuer ADAC warnt vor Belastungen für Pendler

Die Umweltministerin will Kraftstoffe teurer machen, um den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Sie bekommt viel Zustimmung - aber auch harsche Kritik. Der ADAC sieht einen klaren Verlierer in der Debatte.

Berufsverkehr in Frankfurt am Main (Archivfoto)
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Berufsverkehr in Frankfurt am Main (Archivfoto)


Der Autofahrerclub ADAC hat bei einer möglichen CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler gewarnt. "Mobilität muss für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein", sagte Gerhard Hillebrand, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, der Deutschen Presse-Agentur. "Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes darf es nicht zu einem Teuerungswettlauf kommen." Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen, hatte die SPD-Politikerin vorgeschlagen.

Kritik kam vom Koalitionspartner CDU. Es gelte sicherzustellen, dass Deutschland die Zusage zu den Klimazielen 2030 einhalte, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. "Ich halte nach wie vor die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude für zielführender als eine wie auch immer geartete CO2-Steuer. Außerdem gilt es jetzt zügig die im Koalitionsvertrag festgelegte steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung umzusetzen."

Auch die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Statt einer deutschen CO2-Steuer sollten wir uns das bestehende europäische Instrument anschauen" - den Emissionshandel, bei dem Unternehmen für den Ausstoß von CO2 Zertifikate vorweisen müssen, deren Zahl nach und nach verknappt wird.

Hillebrand sagte, der ADAC bekenne sich ausdrücklich zum Klimaschutz und halte schnelle Entscheidungen für unverzichtbar, die den CO2-Ausstoß im Verkehr reduzieren. "Dafür liegen bereits zahlreiche Vorschläge auf den Tischen von Bund, Ländern und Kommunen, die weit über die Frage einer CO2-Bepreisung hinausgehen." Es müssten Potenziale der Technik genutzt werden, bei Motoren oder Kraftstoffen, außerdem müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.

Steuerliche Anreize zur CO2-Minderung aber seien durch die Energiesteuern im Verkehr im Vergleich zu anderen Sektoren bereits hoch. "Es ist daher notwendig, dass Überlegungen für eine CO2-Bepreisung mit der Prüfung des vorhandenen Steuer- und Abgabensystems einhergehen und vor allem die sozialen Auswirkungen auf Pendler und andere besonders Betroffene in den Blick genommen werden", so Hillebrand. Eine vollständige Orientierung der Kfz-Steuer an CO2-Emissionen könnte aus Sicht des ADAC Sinn machen. Eine Reform müsste aufkommensneutral gestaltet werden.

Ganz anders sieht das der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD): "Wer klimafreundlich mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sollte belohnt werden", sagte Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher der Verbands. "Wer jetzt noch einen spritdurstigen SUV kauft, sollte wissen, dass die Tankrechnung von Jahr zu Jahr höher wird." Die Pläne der Umweltministerin gingen in die richtige Richtung.

Svenja Schulze hatte drei Gutachten zur Wirkung eines solchen CO2-Preises vorgestellt, für den viele Klimaschützer und Ökonomen schon lange werben. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden, auch auf Pendler und Mieter mit schlecht isolierten Wohnungen und älteren Heizungen will sie Rücksicht nehmen.

Die Vorschläge Schulzes stießen auch bei der FDP auf Kritik. Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte, die drei Modelle zur CO2-Steuer seien allesamt unbrauchbar, um die CO2-Emissionen zuverlässig in der notwendigen Größenordnung zu senken. "Sie zeigen enorme Schwankungen bei den Prognosen über die Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das belegt, dass eine willkürlich festgelegte CO2-Steuer ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel ist." Die Bundesregierung sollte keinen CO2-Preis festlegen, sondern die erlaubte Menge über ein jährlich sinkendes CO2-Limit begrenzen.

Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit Klimaziele 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position - Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere - etwa vom Sozialflügel der Union - halten ihn für ein gutes Instrument.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, es liege nun ein konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung auf dem Tisch: "Nun müssen CDU/CSU Farbe bekennen."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Schulze stehe beim CO2-Preis in der Bundesregierung allein auf weiter Flur. Es müsse endlich Entscheidungen geben. "Für einen langen Ideenwettbewerb fehlt uns die Zeit, angesichts der Dramatik der Klimakrise muss jetzt schnell gehandelt werden." Die Grünen haben bereits ein CO2-Preis-Konzept vorgestellt.

Kommende Woche werden die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen. Dieses hatte die Bundesregierung beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Auftrag gegeben.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte davor, die Wirtschaft über eine CO2-Bepreisung zusätzlich zu belasten. "Deutschlands Betriebe schultern bereits heute in der Mehrzahl die höchsten Strompreise in Europa", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post". Insbesondere für internationale agierende und energieintensive Unternehmen müsse es einen rechtssicheren Ausgleich für zusätzliche Kosten geben.

oka/dpa



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Seite 1
gumbofroehn 06.07.2019
1. Ich habe ohnehin nie verstanden ...
... warum die Leute seit einigen Jahren meinen, sich anstatt eines maßvoll dimensionierten Autos einen zivilen Radpanzer (auch als SUV bekannt) anschaffen zu müssen. Das Platzangebot ist (angesichts der Außenabmessungen) bemerkenswert gering, die Energieeffizienz zum Verzweifeln schlecht. Wenn jetzt durch eine CO2-Steuer Anreize geschaffen werden, mit diesem Unsinn aufzuhören, ist das eigentlich überfällig.
dgs 06.07.2019
2. Pendler Sponsoring
Das ganze Pendler Sponsoring muss aufhören. Wir müssen in Deutschland mehr zum Verursacher Prinzip wechseln. Dafür ist die co2 Steuer sehr geeignet.
dagmar1308 06.07.2019
3. In Österreich kostet
der Liter Super 30 Cent weniger, gerade vorgestern in Salzburg getankt. Dort kann der Pendler, also der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz nicht glücklicherweise vor der Haustür hat, 42 Cent statt 30 bei uns absetzen je Entfernungskilometer. Wo bleibt die SPD Besorgnis für die Beschäftigten? Oder klopfen die mit einer weiteren Steuer noch eins drauf?
Europa! 06.07.2019
4. Die Lösung
Die Lösung für Pendler mit unzureichender Anbindung an den ÖPNV ist offensichtlich ein kleiner Wagen, evtl. mit LPG-Antrieb. Damit erreicht der Pendler ein Minimum an CO2-Ausstoß. Die vielgepriesenen E-Autos helfen dem Klima ja leider nur wenig, da schon bei der Herstellung das Äquivalent von 100000 Straßenkilometern mit einem Diesel verbraucht wird.
dipl.inge83 06.07.2019
5. Pendler
verursachen ja nun auch einen hohen Ausstoß an Emissionen. Nur, ich fahre nicht in Summe 160km täglich weil ich mit Zeit und Geld nichts besseres anzufangen weiß. Und allen die ich früh um 5 auf Straße treffen wird es ähnlich gehen. Ich würde gerne zu Fuß oder per Rad zur Arbeit kommen. Leider bekomme ich von den Unternehmen vor Ort entweder Absagen oder Schweigen. Und das letzte Mal als mir eine Behörde die Pistole auf die Brust gesetzt hat um nicht dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen betrug mein Arbeitsweg mal eben 400km. Emissionen spielten da gar keine Rolle. Komisch.
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