Videokameras im Auto Gericht erlaubt Dashcam-Aufnahmen als Beweismaterial

Aufnahmen mit Dashcams sind als Beweismittel in Strafprozessen umstritten. Das Amtsgericht Nienburg hat die Bilder jetzt in einem Fall erstmals zugelassen - weil die Kamera zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt angeschaltet worden war.
Dashcam-Aufnahmen: Trotz Datenschutzbedenken vor Gericht verwendbar

Dashcam-Aufnahmen: Trotz Datenschutzbedenken vor Gericht verwendbar

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Aufnahmen von sogenannten Dashcams, also Mini-Kameras, die an der Frontscheibe des Autos haften und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, dürfen in Strafprozessen verwendet werden - wenn sie wie in einem jetzt bekannt gewordenen Fall entstanden sind.

Vor dem Amtsgericht Nienburg war es bereits im Januar um eine mögliche Nötigung mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gegangen: Der Beklagte hatte mit seinem VW-Bus den Fahrer eines Alfa Romeo Mito auf einer vierspurigen Bundesstraße demnach zuerst links überholt, und war dann kurz vor ihm wieder eingeschert. Anschließend verlangsamte der VW-Bus-Fahrer sein Tempo, sodass der Mann im Mito auf die linke Fahrspur auswich und den Bus überholen wollte. Daraufhin zog der Fahrer des Busses erneut nach links. Der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen betrug nur noch etwa fünf Zentimeter - bei Tempo 100.

Der Fahrer des Mito hatte sowohl das Gerangel auf der Straße mit seiner Dashcam dokumentiert als auch wüste Beschimpfungen durch den VW-Bus-Fahrer, als beide anschließend auf einem Parkplatz zum Stehen kamen. Er hatte die Kamera allerdings erst eingeschaltet, nachdem der Fahrer des VW-Busses ihn das erste Mal bedrängt hatte. Genau aus diesem Grund, so das Gericht, dürfen die Aufnahmen im Prozess verwendet werden: Die Bilder seien mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar, weil der Einsatz der Dashcam "anlassbezogen" gewesen sei.

Ein Urteil vom Herbst 2014 zum Umgang mit Dashcam-Aufnahmen hatte den Einsatz noch für teilweise unzulässig erklärt. Damals argumentierte das Gericht mit Datenschutzbedenken - etwa wenn die mit der Dashcam gemachten Aufnahmen später im Internet veröffentlicht würden. (Ein umfangreiches Frage-Antwort-Stück zum damaligen Urteil finden Sie hier.)

Richter: Der Kläger war kein "Hilfssheriff"

Der Richter in Nienburg entgegnete, "die Gefahr des späteren Missbrauchs von ursprünglich zulässig gefertigten Beweismitteln besteht immer" - jedoch dürfe die "abstrakte Furcht vor allgegenwärtiger Datenerhebung (…) nicht dazu führen, dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung kategorisch vorenthalten werden." Im vorliegenden Fall habe der Betreiber der Dashcam den "zulässigen Zweck der Beweissicherung für den konkreten Haftungsfall" verfolgt. Mit den "selbst ernannten Hilfssheriffs", die ständig mit aktivierter Dashcams unterwegs sind, ist er nach Ansicht des Gerichts nicht zu vergleichen.

Das Gericht betonte, dass es bei der gerichtlichen Aufklärung von Verkehrsunfällen fast ausnahmslos an verlässlichen, objektiven Beweismitteln mangele. Die Beweissicherung durch die Dashcam bezeichneten sie in dem verhandelten Fall deshalb als "erforderlich und verhältnismäßig".

(Aktenzeichen: 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) ).

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