BGH-Urteil Dürfen Dashcam-Aufnahmen vor Gericht genutzt werden?

Aufnahmen mit Minikameras im Auto sind umstritten. Nun wird der Bundesgerichtshof verkünden, ob sogenannte Dashcams zur Aufklärung eines Unfalls genutzt werden dürfen. Darum geht es.
Eine sogenannte Dashcam an einer Windschutzscheibe

Eine sogenannte Dashcam an einer Windschutzscheibe

Foto: Rene Ruprecht/ dpa

Worüber entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) genau?

Konkret geht es um einen Fall aus Sachsen-Anhalt, zu dessen Klärung die Aufnahmen einer sogenannten Dashcam, also einer auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe montierten Kamera, beitragen könnten. Der Kläger pocht auf vollen Schadensersatz nach einem Unfall. Seiner Darstellung zufolge ist ein Auto beim Linksabbiegen in seinen Wagen gefahren. Das sollen Aufnahmen seiner Dashcam belegen. Doch weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg ließen die Aufnahmen als Beweismittel zu, da sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die Verhandlung des BGH hat bereits am 10. April stattgefunden, die Verkündung des Urteils ist nun für Dienstag, 15. Mai, angesetzt.

Was macht die Entscheidung des BGH so kompliziert?

"Es stehen sich zwei Rechtsideen gegenüber: Datenschutz und Beweissicherung", sagte Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Diese müssen gegeneinander abgewogen werden. Der BGH hatte angedeutet, dass diese Frage womöglich nicht grundsätzlich geklärt werden kann, sondern es stets eine Einzelfallprüfung geben müsse. Je nach Umständen könnten die Gerichte dann entweder den Belangen eines Unfallopfers Vorrang geben und die Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam zulassen, oder eben den Datenschutz als wichtiger einschätzen. Welche Kriterien dabei dann eine Rolle spielen, wird die Urteilsverkündung am Dienstag zeigen.

Sind Dashcams generell illegal?

Nein, eine generelle gesetzliche Regelung gibt es nicht, es gibt allerdings Einschränkungen, erklärte DAV-Verkehrsjuristin Daniela Mielchen. Permanentes Filmen Anderer ohne deren Einverständnis verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und gegen das Bundesdatenschutzgesetz, es setzt dem Filmen in der Öffentlichkeit enge Grenzen, so Mielchen.

Wie fielen bisherige Urteile zu den Kameras aus?

Die Gerichte entschieden bundesweit unterschiedlich, zuweilen urteilte dasselbe Gericht von Fall zu Fall anders: So erkannte das Amtsgericht München mal die Minikamera als Beweismittel an, ein andermal verbot es die Verwertung unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Das Oberlandesgericht Stuttgart wiederum hat 2016 als erstes Obergericht für schwerwiegende Verkehrsverstöße den Beweis durch eine Autokamera zugelassen. Damals ging es um das Überfahren einer Ampel, die schon länger Rot zeigte.

Womit ist bei Verstößen gegen den Datenschutz zu rechnen?

Wer permanent Dritte filmt, das Material speichert und es womöglich ins Netz stellt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das gilt selbst dann, wenn das Video hilft, einen schweren Verkehrsverstoß aufzuklären. "Wir wollen keine Überwachung der Bürger durch den Bürger", betonte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Oliver Malchow. Wer sich als Hilfssheriff aufspielt und - wie ein als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordener Frührentner aus dem Harz - mit der Dashcam Jagd auf angebliche Verkehrssünder macht, dem droht sogar Filmverbot. Der Mann hatte Zehntausende angezeigt.

Was könnte die Auswertung der Aufnahmen bringen?

Oft ist die Rekonstruktion eines Unfalls schwierig, auch weil Zeugen sich widersprechen. "Grundsätzlich kann eine Videoaufzeichnung als Beweismittel sehr hilfreich sein", sagte GdP-Chef Malchow. Auch Kfz-Versicherer könnten einfacher feststellen, wer wie viel Schuld an einem Unfall trägt und so schneller Schäden regulieren.

Welche Erwartungen gibt es an den BGH?

Alle Seiten hoffen auf Rechtssicherheit. "Möglicherweise bekommen wir Klarheit darüber, wann in zivilrechtlichen Verfahren künftig solche Aufnahmen genutzt werden dürfen", sagte DAV-Verkehrsrechtsexperte Krämer. Auch Anwältin Mielchen meinte: "Es gibt so viele unterschiedliche Urteile. Es wäre schön, wenn man das vereinheitlichen kann."

Was müsste der Gesetzgeber tun?

Der Verkehrsgerichtstag fordert eine klare gesetzliche Regelung und empfiehlt auf Basis des europäischen Datenschutzrechts einen "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht". Videos sollten "anlassbezogen" zulässig sein, etwa bei schweren Verstößen oder einem Unfall, und ansonsten überschrieben werden. Missbrauch, wie eine Veröffentlichung im Internet, sollte hingegen bestraft werden. "Damit wäre das Interesse an der Unfallaufklärung sichergestellt und auch des Datenschutzes, weil die Aufnahmen nicht permanent abgespeichert werden", so Krämer.

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