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12. August 2014, 10:02 Uhr

Datenschutz

Gericht befasst sich mit umstrittenen Dashcams in Autos

Das Verwaltungsgericht Ansbach befasst sich am Dienstag mit sogenannten Dashcams in Autos. Datenschützer haben die an der Windschutzscheibe montierten Kameras verboten - dagegen klagte nun ein Rechtsanwalt.

Ansbach - Sollen Autofahrer mit einer sogenannten Dashcam das Verkehrsgeschehen filmen dürfen? Mit dieser Frage befasst sich am Dienstag das Verwaltungsgericht Ansbach. Auslöser für den Rechtsstreit war ein von Datenschützern erlassenes Verbot. Nach Ansicht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht stellt der permanente Einsatz von Dashcams einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar.

Dashcams - benannt nach dem englischen Wort "Dash" für Armaturenbrett, auf dem die Videokamera häufig montiert wird - sind besonders bei russischen Autofahrern beliebt. Sie wollen sich damit bei provozierten Unfällen absichern. Inzwischen statten auch immer mehr deutsche Autofahrer ihre Wagen mit den Kameras aus.

Ein Autofahrer, ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken, hatte nun gegen das behördliche Verbot der Dashcams Klage eingereicht. Die Aufnahmen würden nur im Falle eines Unfalls zu Beweiszwecken verwendet. Andernfalls würden die Bilder wieder gelöscht, argumentiert er.

Für das Verfahren hat das Verwaltungsgericht Ansbach zunächst einen Prozesstag eingeplant. Trotzdem sei unklar, ob das Urteil noch am selben Tag auch der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, betonte der Vorsitzende der zuständigen Kammer, Alexander Walk.

Beweismittel bei Unfällen

Der ADAC weist darauf hin, dass Verkehrsteilnehmer, denen Verstöße vorgeworfen werden, mit den Aufzeichnungen ihre Unschuld belegen dürften. Das Amtsgericht München (Az.: 343 C 4445/13) hat im vergangenen Jahr in einem Unfallprozess die Verwertung einer durch einen Radfahrer selbst aufgenommenen Videoaufzeichnung für zulässig erachtet.

Die Kamera könne von der Polizei aber auch als Beweismittel beschlagnahmt werden, wenn ein Fahrer seine rasante Fahrt gefilmt hat und dabei beobachtet wurde. In diesem Fall dürften die belastenden Aufzeichnungen auch gegen den Willen des Verwenders verwertet werden.

cst/dpa

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