Gerichtsurteil Autokennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig

Das Autokennzeichen "HH 1933" bleibt verboten, entschied ein Gericht in Münster. Die Assoziationen mit der Kombination seien unvermeidlich.

Nur ohne "HH 1933" legal: Verschiedene Autokennzeichen
Bernd Thissen/dpa

Nur ohne "HH 1933" legal: Verschiedene Autokennzeichen


Ein Autofahrer aus Viersen hat kein Recht auf ein Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933". Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Rechtsstreit zwischen einem Autobesitzer und dem Kreis Viersen um ein von diesem beantragtes Wunschkennzeichen (Az. 8 B 629/19).

In einem Autonummernschild ist diese Kombination aufgrund von unvermeidlichen Assoziationen mit dem Nationalsozialismus auch im Land Nordrhein-Westfalen sittenwidrig und daher nicht zulässig, entschied das Gericht. Ob der Kläger damit eine persönliche Sympathie für das NS-Regime zum Ausdruck bringen wolle oder nicht, sei wegen der sich jedem Betrachter aufdrängenden Bezüge unerheblich, urteilten die obersten Verwaltungsrichter Nordrhein-Westfalens in ihrem unanfechtbaren Beschluss, mit dem sie ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf bestätigten. Der Autobesitzer hatte dagegen eine Beschwerde eingelegt.

NS-Assoziation für "durchschnittlichen Bürger" offensichtlich

Laut Gericht ist jedem "durchschnittlichen Bürger" in Deutschland sofort offensichtlich, dass die Kombination aus Buchstaben und Ziffern als Abkürzung des Hitlergrußes sowie als Bezug zum Jahr der sogenannten Machtergreifung des NS-Regimes zu verstehen sei. Sie sei deshalb schlicht sittenwidrig.

Was die Auto-Kennzeichen wirklich bedeuten

Die Ausgabe von Nummernschildern mit offensichtlichen Nazibezügen wird von den Behörden in Deutschland zwar überall generell untersagt. Es gibt von Bundesland zu Bundesland aber unterschiedlich umfangreiche Listen zu den verbotenen Kombinationen. Während Kürzel wie "SS", "SA", "KZ" oder auch "HJ" flächendeckend verboten sind, gilt dies für andere Sequenzen nicht in gleicher Weise. So werden Nummernschilder mit "HH" oder "88" in einigen Ländern ausgegeben, in anderen von vorneherein nicht.

ene/AFP

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Seite 1
c.PAF 15.11.2019
1.
"Während Kürzel wie "SS", "SA", "KZ" oder auch "HJ" flächendeckend verboten sind, gilt dies für andere Sequenzen nicht in gleicher Weise. So werden Nummernschilder mit "HH" oder "88" in einigen Ländern ausgegeben, in anderen von vorneherein nicht." Also haben Heino und Hannelore aus Wanne-Eickel mit ihrem Wunschkennzeichen Pech, während in Norddeutschland gleich eine ganze Stadt den Gruß vor sich her trägt. Na dann... Hab gerade mal geschaut, bei uns im Landkreis ist "HH" und "88" kein Problem, in Kombination einfach nur "nicht verfügbar". Dafür fand ich es auf sarkastische Weise interessant, daß vor einigen Jahren mit verstärktem Aufkommen des IS plötzlich immer häufiger das Kürzel "IS" auf den Landkreiskennzeichen zu sehen war. Wie es sich herausgestellt hat, wohl ein dummer Zufall, da "IS" von der Buchstabenkombination her einfach an der Reihe war...
räbbi 15.11.2019
2.
Wir haben hier seit fast 30 Jahren an einem alten Trecker "NS 87". Muß ich mir Sorgen machen? Darf ich das? Das ist ja fast... Schön als kleines DIN-Schildchen in grün. Reiner Zufall übrigens - damals betrachtete man hier so etwas wie Wunschkennzeichen noch als hedonistischen Unsinn.
der Pöter 15.11.2019
3. Eigentlich schon Grund genug,
solche Typen mal generell unter die Lupe zu nehmen!
dr.schnabel 15.11.2019
4. und
es gibt tatsächlich Hohlköpfe, die deswegen noch ein Gericht beanspruchen?
egbert_sass 15.11.2019
5. Da habe ich ja wirklich Glück ...
Zitat von c.PAF"Während Kürzel wie "SS", "SA", "KZ" oder auch "HJ" flächendeckend verboten sind, gilt dies für andere Sequenzen nicht in gleicher Weise. So werden Nummernschilder mit "HH" oder "88" in einigen Ländern ausgegeben, in anderen von vorneherein nicht." Also haben Heino und Hannelore aus Wanne-Eickel mit ihrem Wunschkennzeichen Pech, während in Norddeutschland gleich eine ganze Stadt den Gruß vor sich her trägt. Na dann... Hab gerade mal geschaut, bei uns im Landkreis ist "HH" und "88" kein Problem, in Kombination einfach nur "nicht verfügbar". Dafür fand ich es auf sarkastische Weise interessant, daß vor einigen Jahren mit verstärktem Aufkommen des IS plötzlich immer häufiger das Kürzel "IS" auf den Landkreiskennzeichen zu sehen war. Wie es sich herausgestellt hat, wohl ein dummer Zufall, da "IS" von der Buchstabenkombination her einfach an der Reihe war...
... dass noch keine Behörde meinen Familiennamen verboten hat. Kommt sicher irgendwann auch noch. Bin aber zum Glück schon 66 geboren, nicht erst 88. Am Telefon buchstabiere ich den Namen immer S-A-doppel-S. Auf erneute Nachfrage dann Siegfried Anton Siegfried Siegfried. Gegenreaktion: "Ach so, SA–SS." Meine Antwort: "Das haben Sie gesagt". Es folgt meist kurzes betretenes Schweigen.
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