Plan des Verkehrsministers Wer auf Radstreifen hält, soll 100 Euro zahlen

Andreas Scheuer plant härtere Strafen für Autofahrer, die Fahrradstreifen blockieren. Damit will er den Verkehr in den Städten sicherer machen und mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen.

Berliner Polizei mahnt Autofahrerin: Parken auf Radstreifen soll teuer werden
Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Berliner Polizei mahnt Autofahrerin: Parken auf Radstreifen soll teuer werden

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant nach SPIEGEL-Informationen ein drakonisches Bußgeld für Autofahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Wer sein Auto oder seinen Lieferwagen auf Fahrradstreifen abstellt, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind, müsste demnach bis zu 100 Euro zahlen. Das geht aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung hervor, die der Minister nun in die Abstimmung mit Verbänden und Bundesländern gibt.

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Es gab Zeiten, da gefiel sich Verkehrsminister Scheuer in seiner Rolle als Autominister. Gern ließ er sich zu Beginn der Amtszeit mit seinem alten BMW-Oldtimer fotografieren, den einst CSU-Urgestein Franz Josef Strauß gefahren hatte. Seit die Diskussion über mehr Klimaschutz und eine Mobilitätswende Konjunktur hat, ist das anders.

Scheuer will "deutliches Zeichen" für den Radverkehr

Jetzt liegen ihm die Fahrradfahrer plötzlich am Herzen. Gerade arbeitet er in seinem Ministerium an einer grundlegenden Reform der Straßenverkehrsordnung. Da will er einen Grünen Pfeil für das Rechtsabbiegen an Ampeln für Radler ermöglichen, Fahrradschnellwege voranbringen und das Fahrradfahren sicherer und attraktiver machen.

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"Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen", sagte Scheuer, der mit dem neuen Bußgeld einem Wunsch der Fahrradverbände nachkommt, dem SPIEGEL. Den Grünen geht Scheuers Fahrradoffensive nicht weit genug. Der Grünenabgeordnete Stefan Gelbhaar kritisiert, Scheuer betreibe "Scheinfahrradpolitik" und könne "außer Prüfaufträgen und Planungsabsichten nichts vorweisen"

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insgesamt 317 Beiträge
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cyberpommez 05.07.2019
1. Oha
das ist das erste Vernünftige was ich aus diesem Ministerium höre. Gefällt mir gut, könnte aber auch noch etwas höher liegen, da für einige Menschen 100 Euro nicht ausreichend abschreckend sind. Ansonsten Top.
merlin 2 05.07.2019
2. Und was machen die Lieferdienste?
Und was machen die Lieferdienste? Fahren Ihren Transporter kurz ins nächste Parkhaus und liefern dann zufuß aus oder wie? Wieder so ein Vorschlag, den man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen kann.
frank.stolzenberger 05.07.2019
3. Darauf warte ich
200 Meter im Berliner Wedding 1000 Euro für die Stadt. Ich hoffe es reicht ein Foto mit der Handyknipse und dem Datum
uwe66 05.07.2019
4. Fahrradwege
allein das Verbot für Kraftfahrzeuge auf Radwegen zu parken, hilft dem Fahrradfahrer nur zum Teil. Viel schlimmer sind die katastrophalen Zustände des Belags und der Übergänge an Einmündungen. Dazu kommen die Pdelecs, die dürfen ohne Versicherung und ohne Helm fahren, werden von unsicheren älteren Menschen gefahren und sind so manches Mal eine Gefahr. Die E-Scooter jedoch ... Das ist einfach lächerlich, Herr Verkehrsminister!
moriar 05.07.2019
5. Gilt das dann
auch für Streifenwagen? Ich sehe immer wieder wild geparkte Polizeiautos vor ihrer Wache auf dem Bürgersteig stehen. Wenn die Menschen in blau dann darauf angesprochen werden, kommen oft nur patzige Antworten oder der Bürger wird einfach ignoriert. (Hannover - Nordstadt)
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