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Neue Straßenverkehrsordnung: Die Änderungen im Schilderwald

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Änderungen in der StVO Das Gesetz der Straße - jetzt neu

Auf Autofahrer kommen einige Veränderungen zu: Wenn am 1. April die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft tritt, werden unter anderem Falschparker härter bestraft und neue Schilder aufgestellt. Zudem liefert der Gesetzestext nun einen Beitrag zur Geschlechterdebatte.

Hamburg - Falschparken hat sich bislang oft gelohnt: Denn wer sein Auto auf einem kostenpflichtigen Parkplatz abstellte, ohne ein Ticket zu lösen, ging ein kalkulierbares Risiko ein. Das drohende Knöllchen war vielerorts nämlich billiger als die Gebühren fürs Parkhaus. Und mit etwas Glück kam man ja sogar ungeschoren davon. Nach Ostern zieht diese Masche aber nicht mehr.

Am 1. April 2013 tritt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung  in Kraft, und dann ist Schluss mit der preiswerten Alternative zu den Parkhausgebühren. Denn eines haben alle Änderungen gemeinsam - im Vergleich zu früher werden Verkehrsverstöße härter geahndet:

  • Parken ohne Parkschein oder -scheibe wird doppelt so teuer und kostet fortan mindestens 10 Euro. Wer eine halbe bis eine ganze Stunde überzieht, muss statt bisher 10 nun 15 Euro zahlen. Ab zwei Stunden wird es ebenfalls 5 Euro teurer - der Satz wurde auf 20 Euro angehoben. Über drei Stunden kosten 25 Euro.
  • Wer sein Auto in einem Fußgängerbereich oder anderen Verbotszonen abstellt, wird statt 15 Euro künftig 25 Euro zahlen müssen. Lkw ab 3,5 Tonnen zahlen für dieses Vergehen sogar 75 Euro statt bisher 20 Euro.
  • Parken auf Schutzstreifen für Radfahrer oder auf Radwegen kostet künftig 20 Euro, ab einer Stunde dann 30 Euro. Die Gebühren hierfür wurden jeweils um 5 Euro angehoben.
  • Wer unvorsichtig aus seinem Auto aussteigt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, wird in Zukunft 20 Euro statt 10 Euro Strafe zahlen.
  • Wer bei Dunkelheit ohne Licht fährt oder mit verdreckten oder schneebedeckten Scheinwerfern und Rücklichtern unterwegs ist, wird nun mit 20 Euro zur Kasse gebeten, das Bußgeld hat sich damit verdoppelt.
  • Bei der Einfahrt in falscher Richtung in eine Einbahnstraße oder einen Kreisverkehr werden nun mindestens 25 Euro fällig. Wird dadurch jemand gefährdet oder gibt es dabei eine Sachbeschädigung, erhöht sich die Strafe auf 30 oder 35 Euro. Der Satz wurde hier um jeweils 5 Euro angehoben.

Markus Schäpe, Jurist beim Automobilclub ADAC, findet die Bußgelderhöhungen sinnvoll. Seiner Ansicht nach ist es vor allem fair, dass Falschparker strenger bestraft werden und nicht mehr billiger wegkommen als im Parkhaus. Und schließlich ist es lange her, dass die Bußgelder  zuletzt erhöht wurden - die meisten waren seit 1990 unverändert.

Die nächste Änderung bei der Bestrafung für Verkehrsverstöße ist allerdings schon in Planung: Zum Beispiel soll das Telefonieren am Steuer statt mit 40 Euro mit 70 Euro geahndet werden, auch die Strafe für Vorfahrtsmissachtungen soll von 50 auf 80 Euro steigen, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer unlängst ankündigte. Über diese Neuregelung wird aber noch im Bundestag beraten werden müssen, sie ist Teil der von Ramsauer geplanten und heftig umstrittenen Punktereform.

Ab jetzt nur noch "Mofa Fahrende"

Beschlossene Sache ist dagegen die Änderung bei Verkehrsschildern. Sie tritt ebenfalls mit der neuen Verordnung am 1. April in Kraft - und soll eigentlich dazu beitragen, das Dickicht im deutschen Schilderwald zu lichten. Erst einmal wird es aber mehr Schilder geben, denn während einige neue eingeführt werden, bleiben die ausrangierten bis ins Jahr 2022 gültig.

Endgültig Schluss macht die neue Straßenverkehrsordnung aber mit der angeblichen Geschlechterdiskriminierung: Die Vorschriften sind nun "an das Erfordernis der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern" angepasst, heißt es in der Begründung zu dem Verordnungsentwurf.

Im Gesetzestext ist deshalb zum Beispiel nicht mehr von "Fußgängern" die Rede, sondern von "zu Fuß Gehenden". Auch "Mofa Fahrende" tauchen nun auf, und aus "Fahrzeugführer" wurden "Fahrzeugführende". Diese geschlechterneutrale Formulierung erklärt eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums auf "süddeutsche.de" , "ist für Gesetzgebungsverfahren bereits seit geraumer Zeit vorgeschrieben".

Den Auto Club Europa (ACE)  ärgert diese Anpassung offenbar. Verkehrsminister Peter Ramsauer habe wohl "kurzerhand einen Studienabbrecher im Fach Germanistik" zur Ausformulierung der StVO engagiert, mutmaßt Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE, in einer Pressemitteilung.

Als "Manifest zur Gleichbehandlung der Geschlechter" betitelt der ACE spöttisch die neuverfasste Verkehrsordnung. Ramsauer, so heißt es weiter, sei dabei nicht mal richtig konsequent gewesen: Immer noch ist in den Paragrafen stur von "Polizeibeamten" die Rede - ein Affront gegen alle Polizistinnen.

cst/dpa
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