Luftverschmutzung Der lange Bremsweg des dreckigen Diesels
Eine Luftreinhaltungsanzeige in Stuttgart
Foto: Marijan Murat/ picture alliance / dpaErst zitierte Karmenu Vella die Umweltminister von neun EU-Staaten nach Brüssel, dann gab der Umweltkommissar den harten Verteidiger von europäischem Recht: Bis Ende nächster Woche müssten die betreffenden Staaten, darunter Deutschland, Maßnahmen ergreifen, um die seit Jahren zu hohe Luftverschmutzung in Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen. Nur Schritte, die "ohne jegliche Verzögerung" zur Einhaltung der Grenzwerte führten, könnten noch eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden, sagte Vella am Dienstag.
Das Problem: Sowohl Vella als auch die Regierungen der betroffenen Staaten wissen, dass das nicht möglich ist. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) blieb deshalb nach dem Treffen nicht viel mehr übrig als einzugestehen, dass Deutschland wohl vor dem EuGH verklagt werde. "Die Folgen sind dann wie immer", sagte Hendricks. "Es gibt ein Zwangsgeld, dann muss man jeden Tag bezahlen."
Die Höhe der Strafe ist offen. Der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele hält 400.000 Euro pro Tag ab Urteilsverkündung für realistisch. Hinzu komme ein Pauschalbetrag für die Vergangenheit, der bei 25 bis 30 Millionen Euro liegen könnte.
Hendricks: "Verursacher müssen das Problem lösen"
Die von Vella geforderten Maßnahmen, die über Nacht zu besserer Luft in den Städten führen sollen, gibt es schlicht nicht. Zwar habe man diverse Schritte beschlossen, sagte Hendricks. Deren Wirkung werde sich aber "sukzessive entfalten". Das größte Problem in Deutschland seien fast sechs Millionen Diesel-Pkw, die noch bis Ende 2016 nach der Euro-5-Abgasnorm zugelassen wurden. "Man kann nicht einfach sagen, verschrottet die mal", meint Hendricks. Das wäre sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch unsinnig.
Stattdessen gehe es darum, die Flotte umzurüsten. Eine nachträgliche Ausstattung mit einer funktionierenden Adblue-Technologie - was in erster Linie den Einbau größerer Harnstofftanks in die betroffenen Autos nach sich zöge - hätte das Potenzial, "die Stickoxide wirklich zu vermindern", sagte Hendricks.
Derzeit lasse man in Expertengruppen prüfen, ob und wie das technisch möglich sei. Die nächste Bundesregierung müsse dann über die Umsetzung entscheiden. "Es ist klar, dass das auch finanziert werden muss - wie ich meine, durch die Automobilhersteller", so Hendricks. Das sei zwar noch nicht die Haltung der Bundesregierung, räumte die Ministerin ein. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir uns in diese Richtung bewegen werden." Es könne nicht sein, dass die Kosten am Verbraucher hängen blieben: "Die Verursacher müssen das Problem lösen."
20 deutsche Städte überschreiten Grenzwerte deutlich
In 70 deutschen Städten werden die Grenzwerte für die Luftbelastung laut Hendricks regelmäßig überschritten. 50 davon lägen nur knapp über der Schwelle, 20 jedoch so weit darüber, dass es noch Jahre dauern dürfte, dort die EU-Grenzwerte einzuhalten. Bis 2020 wolle man die 20 Städte zumindest in die Nähe des Erlaubten bringen.
EU-Kommissar Vella wies derartige Versprechungen als unzureichend zurück. Immerhin gehe es um die Gesundheit Tausender Menschen, die von Asthma, Lungenkrebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen betroffen sein könnten. Nach Angaben der EU-Umweltbehörde EEA gibt es pro Jahr in der EU rund 400.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub und 75.000 weitere durch Stickoxide .
Letztere entstehen vor allem durch Dieselautos. Deshalb sei nun schnelles Handeln gefragt, betonte Vella. "Es hat keinen Sinn, den Eltern eines siebenjährigen Kindes mit chronischer Bronchitis zu sagen, dass die Lage sich 2030 bessern werde", schrieb er in einem Blogbeitrag.
Kommission und Mitgliedstaaten schoben Verantwortung hin und her
Allerdings hat auch die EU-Kommission im Kampf gegen die Luftverschmutzung nicht immer eine ruhmreiche Rolle gespielt. Sitzungsprotokolle, Briefwechsel und Gesprächsmitschriften belegen, dass sowohl die Brüsseler Behörde als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten schon seit vielen Jahren vom Problem mit den Stickoxiden wissen - und sich gegenseitig die Verantwortung zuschoben.
Schon 2007 maßen Experten der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission (JRC) erstmals die Abgase von Dieselautos im Fahrbetrieb - und schon damals stellten sie fest, dass die Stickoxid-Emissionen viel zu hoch sind. 2010 veranstaltete die Kommission in Brüssel einen Workshop mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Autohersteller. Im Protokoll heißt es, dass Dieselautos, die gemäß den Abgasnormen Euro 4 und 5 zugelassen wurden, auf der Straße vier- bis fünfmal so viele Stickoxide ausstoßen wie erlaubt. Seit 25 Jahren, erklärten JRC-Fachleute bei dem Treffen, seien die Emissionen nicht zurückgegangen - trotz immer strengerer Abgasnormen.
Die Luftmessungen in den Städten passten ins Bild. 2008 etwa meldeten 296 von 821 Zonen in insgesamt 21 EU-Staaten Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte. Die Stickoxid-Limits wurden in 188 Zonen gerissen. Zwar eröffnete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren, gegen neun Staaten laufen derzeit welche. Doch auch sie blieben weitgehend wirkungslos.
Hendricks wehrte sich gegen den Eindruck, die Bundesregierung sei untätig gewesen. So habe man inzwischen Abgasmessungen im Fahrbetrieb (Real Driving Emissions, kurz RDE) eingeführt und einen neuen EU-Prüfzyklus verabschiedet. Nur beziehe sich das alles auf neu zugelassene Fahrzeuge. Resultate würden sich deshalb erst nach und nach zeigen, sagte Hendricks: "Man muss die Prozesshaftigkeit sehen."
Zusammengefasst: Die EU-Kommission fordert mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, ultimativ auf, endlich gegen die Luftverschmutzung in Ballungsgebieten aktiv zu werden - sonst werde man vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dieser Schritt aber scheint kaum noch abwendbar, denn es wird voraussichtlich noch Jahre dauern, bis die Schadstoffemissionen spürbar sinken. Eine Ursache ist die jahrelange Untätigkeit der EU-Staaten - und auch der Kommission selbst.
