Erste Großstadt spricht Fahrverbote aus Hamburg sperrt zwei Hauptverkehrsadern für Diesel-Autos

Weiterer Rückschlag für die deutsche Autoindustrie: Als erste Großstadt in Deutschland will Hamburg Hauptverkehrsstraßen ganzjährig für ältere Dieselfahrzeuge sperren.
Max-Brauer-Allee in Hamburg-Altona

Max-Brauer-Allee in Hamburg-Altona

Foto: Angelika Warmuth/ picture alliance / dpa

Der neue Luftreinhalteplan des Hamburger Senats sieht vor, dass auf einem Teil der Max-Brauer-Allee im Bezirk Altona keine Diesel-Pkw und -Lkw mit der Abgasnorm Euro 5 oder schlechter mehr fahren dürfen. Damit ist die Mehrheit aller Diesel-Autos betroffen. Darunter sind viele recht neue Wagen: Euro-5-Diesel wurden noch bis 2015 in größerer Zahl zugelassen. Auf einer weiteren Hauptverkehrsader dürfen künftig keine älteren Diesel-Lastwagen fahren.

Obwohl die Stadt das punktuelle Fahrverbot als mildes Mittel bezeichnet, ist es eine Maßnahme von hohem Symbolwert. Bereits die Diskussion über mögliche Fahrverbote hat in den vergangenen Monaten Schockwellen an die Autoindustrie gesendet: Der Anteil hochprofitabler Diesel-Autos an den Neuzulassungen befindet sich in vielen europäischen Ländern im Sinkflug. Immer mehr Dieselfahrer erwägen, auf andere Antriebe umzusteigen.

Hamburg reagiert mit dem Schritt auf die anhaltend schlechte Luftqualität in dem innerstädtischen Quartier. Für diese sind Diesel-Autos in hohem Maße mitverantwortlich, wie im Zuge des Abgasskandals weiten Teilen der Öffentlichkeit bekannt wurde: Bei den meisten dieser Fahrzeuge funktioniert die Stickoxid-Reinigung nur auf dem Prüfstand - auf der Straße arbeitet sie oft reduziert oder schaltet ganz ab.

Der Hamburger Senat macht diesen Umstand direkt für das Fahrverbot verantwortlich. "Der Dieselskandal und die teilweise grotesk hohen Abweichungen zwischen Labor- und Straßenmesswert bei Dieselautos waren 2012 noch kein Thema", begründet die Umweltbehörde, weshalb es nicht schon früher derartige Fahrverbote gegeben hat. "Würden alle Autos die gesetzlichen Zulassungswerte auch auf der Straße einhalten, hätten wir schon heute nur noch an sehr wenigen Stellen in Hamburg ein Grenzwert-Problem."

Auch Teilstück der Stresemannstraße für ältere Lkw-Diesel gesperrt

Die Regierung des Stadtstaats sieht in dem Fahrverbot auf einem Straßenabschnitt keinen gravierenden Eingriff. Es sei "vertretbar, weil für den Durchfahrtverkehr leistungsfähige Alternativrouten existieren". Tatsächlich müssen Dieselfahrer je nach Ziel laut dem Routenplaner von Google Maps einen Umweg von mindestens einem Kilometer in Kauf nehmen.

Für Anlieger, Lieferfahrzeuge und andere gälten zudem Ausnahmen, führt der Senat an. Auf einer weiteren Hauptverkehrsstraße, der Stresemannstraße, sollen künftig lediglich keine alten Diesel-Lkw mehr fahren.

Die Umsetzung des Verbots hängt laut dem Hamburger Senat zudem noch von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Es soll in diesem Jahr über die Frage entscheiden, ob Länder und Kommunen tatsächlich lokale Beschränkungen für bestimmte Motorentypen an einzelnen Straßen anordnen dürfen. Dies hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bejaht.

Als problematisch könnte sich zudem erweisen, dass die von Fahrverboten ausgenommenen Euro-6-Diesel zwar als etwas sauberer gelten, die Grenzwerte auf der Straße allerdings ebenfalls um ein Vielfaches überschreiten.

Auch in anderen Städten wie Düsseldorf und Stuttgart stehen Fahrverbote für Diesel-Autos im Raum. In Stuttgart hatte die Landesregierung ein Verbot für ältere Selbstzünder an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung beschlossen, versucht nun aber doch noch eine andere Lösung über Nachrüstungen betroffener Fahrzeuge zu finden.