Diesel-Fahrverbote Stuttgart und Düsseldorf sind erst der Anfang

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten beantragt die Deutsche Umwelthilfe nun die Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren. Neben Düsseldorf und Stuttgart drohen jetzt Sperrungen in weiteren 14 Städten.
Verkehr in München

Verkehr in München

Foto: Matthias Balk/ dpa

Die Bundesregierung versucht derzeit, die Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils von vergangener Woche kleinzureden. Die Richter hätten Fahrverbote gar nicht zwingend angeordnet, lediglich als letzte Maßnahme für Stuttgart und Düsseldorf erlaubt, so heißt es unisono aus Berlin. Doch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die das Leipziger Urteil erfochten hat, wird dem neuen Kabinett in Berlin und auch Ländern und Kommunen keine juristische Ruhepause gönnen, sondern weiter den Druck aufrechterhalten. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die Rechtsanwälte der DUH haben nach Informationen des SPIEGEL die zuständigen Verwaltungsgerichte in 14 deutschen Großstädten, unter anderem Berlin, München, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt und Aachen aufgefordert, mündliche Verhandlungen über die Luftreinhaltepläne in den Städten anzusetzen. Die Verfahren liefen auf Betreiben der DUH seit geraumer Zeit, waren allerdings ausgesetzt, seit bekannt war, dass sich die Bundesrichter in Leipzig grundsätzlich mit der Frage von Fahrverboten auseinandersetzen wollten.

Drei der Verwaltungsgerichte haben auf das Schreiben der DUH-Anwälte bereits reagiert und bis zum Sommer Termine für die Verhandlungen angesetzt. "Wir drängen jetzt darauf, dass die Vorgaben aus Leipzig schnell von den Kommunen umgesetzt und Fahrverbote verordnet werden", sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Das Bundesverwaltungsgericht hat wegen erhöhter Stickoxid-Konzentrationen in deutschen Städten Fahrverbote als letzte Möglichkeit zugelassen, damit die europaweit gültigen Grenzwerte wieder eingehalten werden.

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