Gericht verlangt Fahrverbot Stuttgart muss Euro-5-Diesel zügig aussperren

Erneute Schlappe für das Anti-Fahrverbotsgesetz von Verkehrsminister Scheuer: In Stuttgart dürfen wohl bald auch Euro-5-Diesel nicht mehr fahren. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Schild für Fahrverbote in Stuttgart
DPA

Schild für Fahrverbote in Stuttgart


Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg angewiesen, in Stuttgart Dieselfahrverbote für Autos mit der Abgasnorm Euro 5 zu erlassen. Sollte dies bis zum 1. Juli nicht geschehen, werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig, teilte das Gericht am Montag mit. Es gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt.

Seit Anfang des Jahres werden Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 bis 4 aus dem Stuttgarter Stadtgebiet ausgesperrt. Euro-5-Wagen sollen laut dem Gericht bald ebenfalls betroffen sein, weil sich die Luftqualität in Stuttgart nicht schnell genug verbessere. Trotz einer neuen Busspur und der Reform des öffentlichen Nahverkehrs können die Stickoxidgrenzwerte demnach auch im laufenden Jahr und 2020 nicht eingehalten werden.

Gericht widerspricht Bundesregierung

Erneut stellt sich ein Gericht damit gegen die Bundesregierung. Diese wollte viele Fahrverbote mit der jüngst beschlossenen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) eigentlich verhindern. Der Bundestag hatte dazu eine "Toleranzgrenze" von 50 statt der gesetzlich festgelegten 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft beschlossen.

Demnach müssen Städte, die den derzeit gültigen Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft um bis zu zehn Mikrogramm verfehlen, keine Fahrverbote aussprechen, um die Konzentration des giftigen Gases in der Stadt herunterzubringen. Denn diese seien, so argumentiert die Regierung in ihrer Gesetzesnovelle, "unverhältnismäßig".

Scheuers Toleranzgrenze fiel schon einmal vor Gericht durch

Das Stuttgarter Gericht widerspricht: "Der neuen Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass ein Verkehrsverbot grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt die Einführung des § 47 Abs. 4a BImSchG in Verbindung mit den vorgelegten Prognosen auch nicht das Absehen von Fahrverboten von Dieselfahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5 in der gesamten Umweltzone."

Die Landesregierung hatte zonale Fahrverbote für die Stadt Stuttgart für Dieselautos der Schadstoffnorm Euro 5 abgelehnt, mit Verweis auf die Toleranzgrenze von 50 Mikrogramm aus der Immissionsschutzgesetz-Novelle. Diese Grenze wird in Stuttgart nur an wenigen Stellen überschritten, zum Beispiel am Neckartor.

Doch bereits vor wenigen Wochen forderte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof für Reutlingen die Einhaltung des gesetzlichen Grenzwerts von 40 Mikrogramm durch Fahrverbote. Scheuers Toleranzgrenze von 50 Mikrogramm sei gesetzeswidrig.

cfr/AFP



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FrankreichDenFranzosen 29.04.2019
1. hört auf mit dem Quatsch - Quack
Ein Verbrennungsauto ist generell in Großstädten auszusperren, da zu laut und zu dreckig. Mal abgesehen davon, dass auch kein Platz für die vielen Privatautos da ist. Das geht nicht so schnell, aber andere Länder haben die Zulassung von Verbrennern ja schon begrenzt und D bekämpft sich im klein klein, ob nun ein Diesel 4, 5 oder 6a - 6d auf 2% der Stadtfläche nun fahren darf oder einen Umweg in der Parallelstraße nehmen muss. Kontrollieren kann das sowieso keiner. Quack! Hier müsste man nun mal ein Machtwort sprechen, eine Richtung vorgben und dafür haben wir ja unsere Kanzlerin mit ihren Ministern. Nunja wie soll ich es sagen, da kommt wie immer nix und nur schöne allgemeine Reden über die Zukunft, etwas sauberere Diesel und dass das alles noch verbessert werden kann-muss-sollte. Quack die 2!
Seltenstschreiber 29.04.2019
2. Ideale Ausgangsposition
für ein Vorher - Nachher Experiment. Dann kann man ja mal belegen was die Fahrverbote wirklich bringen..... oder auch nicht.
kayakclc 29.04.2019
3. Revision
Da kann man nur hoffen, dass die Stadt Stuttgart in Revision geht. Oft meinen Gerichte, dass sie auch Gesetzgeber spielen können. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Fahrverbote nur unter Prüfung der Verhältnismässigkeit erlassen werden dürfen. Der Bundestag als Gesetzgeber hat nur präzisiert, was unter Verhältnismässigkeit zu verstehen ist. Nur wird das Gesetz von lokalen Verwaltungsgericht nicht akzeptiert. Armes Stuttgart, das in die Fänge von Abmahner gelangt ist, weil der grüne Bürgermeister sich nicht rechtzeitig um seinen Luftreinhaltungsplan gekümmert hat.
yvowald@freenet.de 29.04.2019
4. Umweltschutz kommt unter die Räder
Da hat Baden-Württemberg schon eine von einem Grünen Ministerpräsidenten (Kretschmann) geführte Landesregierung, aber bei konsequenten Maßnahmen gegen die Automobilindustrie fehlt offenbar der Mut. Oder arbeiten die Autokonzerne, hier insbesondere Daimler, Porsche und Audi, mit "finanziellen Mitteln" gegen ein solches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart? Alles scheint möglich. Wo das Große Geld regiert, kommt der Umweltschutz unter die (Auto)Räder.
Draw2001 29.04.2019
5. Ja wer hätte das gedacht....?
Dass ein Gericht Herrn Kretschmar also den führenden Grünen-Politiker per Beschluss auffodern muss, die Luft in Stuttgart rein zu halten. Das wäre fast so, als ob man einen Priester anhalten müsste, bitte nicht die Unwahrheit zu sagen.
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