Diesel-Urteil Konkrete Fahrverbote in zwei Städten möglich

Fahrverbote sind rechtlich zulässig, Kommunen können sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beschließen. In zwei Großstädten könnte es schon bald so weit sein.
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Für Diesel gesperrt: Solche Beschränkungen könnten in Hamburg und Stuttgart bald Realität werden. Den Anfang werde dabei vermutlich Hamburg machen, erklärte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne): "Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden." Die Fahrverbote der Hansestadt sollen voraussichtlich ab Ende April 2018 wirksam werden und wären damit wahrscheinlich bundesweit die ersten Einschränkungen für Dieselfahrzeuge.

Konkret geht es dabei um zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord. Dem Luftreinhalteplan zufolge werden rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße von den Durchfahrtsbeschränkungen betroffen sein. Die 600 Meter auf der Max-Brauer-Allee sollen für Lastwagen und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro 6 erfüllen, die Stresemannstraße dagegen nur für Lkw.

Alle erforderlichen Planungen sowie die Vorbereitungen für die Beschilderung und die Ausweichstrecken seien abgeschlossen, erklärte der Senat. Ausnahmen soll es für Anwohner und deren Besucher sowie Krankenwagen, die Müllabfuhr und den Lieferverkehr geben. Die Fahrverbote sollen auch durch die Polizei kontrolliert werden. "Es wird gerade zum Beginn der Regelung vermehrt Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen geben", erklärte der Senat.

Fahrverbote in Stuttgart zum Jahresende

In Stuttgart könnte es dagegen zum Jahresende zu weitergehenden Fahrverboten für Dieselautos kommen. Betroffen wären vorerst allerdings nur ältere Fahrzeuge bis einschließlich der Abgasnorm Euro 4. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte eine zügige Überarbeitung des Luftreinhalteplans an. Damit können jedoch nicht nur ältere Diesel-Pkw ausgeschlossen werden. Auch neuere Fahrzeuge könnten Fahrverboten zum Opfer fallen, allerdings erst gegen Ende 2019.

Baden-Württemberg will Hermann zufolge auch auf die Einführung einer blauen Plakette hinarbeiten. Das Land will eine Initiative im Bundesrat starten und dazu auf die anderen Bundesländer zugehen. Bislang gab es im Bund keine Mehrheit für eine solche Plakette, die alte Dieselautos aus den bereits bestehenden Umweltzonen aussperren würde. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist sie nicht vorgesehen.

ene/dpa/AFP
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