Dieselfahrverbote SPD droht Autoherstellern mit Bußgeldern in Milliardenhöhe
Die SPD erhöht den Druck auf die Autohersteller und bringt auch Bußgelder für manipulierte Dieselfahrzeuge ins Spiel. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich endlich zu technischen Nachrüstungen von Dieselautos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, forderte die Bundestagsfraktion. Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Betrugssoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen.
Anlass für die jüngsten Forderungen ist das Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin. Das Land muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Dienstag mindestens elf Straßenabschnitte ab Mitte 2019 für ältere Fahrzeuge sperren. Betroffen sollen Autos mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter sein, aber auch für modernere Dieselfahrzeuge mit Euro 6 gibt es noch keine Entwarnung. Berlin ist nicht die erste deutsche Stadt, die Fahrverbote verhängen muss, um die Luftqualität zu verbessern. In Hamburg sind bereits Straßenabschnitte gesperrt, unter anderem in Stuttgart und Frankfurt stehen Fahrverbote bevor.
Fahrverbote: In diesen deutschen Städten sind Diesel unerwünscht
"Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Offenbar haben die Automobilhersteller die Gefahr von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wie in Frankfurt oder Berlin noch nicht endgültig verstanden."
Bußgeld könnte das Kraftfahrt-Bundesamt verhängen
Die Forderung der SPD ist nicht neu. Mitte Juli hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einer Guerilla-Aktion vor dem Verkehrsministerium Bußgelder gefordert. Dabei appellierte sie an Minister Andreas Scheuer (CSU), 5000 Euro pro Betrugsdiesel von Audi, BMW, Daimler, Opel, Porsche und ausländischen Herstellern wie Fiat zu verlangen. Die DUH rechnete damals vor, dass allein für die 2,6 Millionen VW-Betrugsdiesel eine Geldbuße von 13 Milliarden Euro fällig wäre. Insgesamt geht die DUH von insgesamt elf Millionen betroffenen Diesel-Pkw in Deutschland aus. Allerdings konnte bislang bei weniger als der Hälfte der Fahrzeuge eine illegale Abschalteinrichtung nachgewiesen werden. Die DUH zieht in mehreren Städten für saubere Luft vor Gericht und will Fahrverbote für schmutzige Dieselautos durchsetzen. Das Berliner Urteil geht auf ihre Klage zurück.
Das Bußgeld könnte das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt verhängen. Neue Fahrzeuge dürfen nämlich nur mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung verkauft werden. Darin wird bescheinigt, dass das Fahrzeug mit den bei der Genehmigung des Modells gemessenen Werten übereinstimmt. Durch die Manipulationssoftware ist das jedoch nicht der Fall. Diese Regelung gilt auch für Fahrzeugtypen, die in anderen EU-Staaten genehmigt wurden, somit hätten die Behörden auch eine Sanktionsmöglichkeit gegenüber ausländischen Herstellern.
Allerdings gilt die Möglichkeit des Bußgeldes nur für manipulierte Diesel. Nicht alle Fahrzeuge, die von Fahrverboten betroffen sind, besitzen nachweislich eine Betrugssoftware.
15 Städte mit besonderer Luftverschmutzung
Die Große Koalition hatte sich erst vor einer Woche auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motornachrüstungen bei älteren Autos ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.
