Streit über Fahrverbote Bouffier besteht auf Hardware-Nachrüstungen für alte Dieselautos

Am Montag beraten die Koalitionsspitzen über ein neues Konzept gegen Dieselfahrverbote in deutschen Städten. Hessens Ministerpräsident hält "Hardware-Nachrüstungen für einen zwingenden Teil" der Lösung.

Volker Bouffier
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Volker Bouffier


Vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Dieselfahrverbote hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine Forderung nach Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge bekräftigt. Er halte sie "für einen zwingenden Teil" der Lösung, sagte Bouffier am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Kosten solle die Autoindustrie übernehmen.

"Wir wollen keine Fahrverbote. Und wir wollen nicht, dass die Dieselfahrer die Dummen sind", sagte Bouffier. Es müsse auch darum gehen, den entstandenen "Vertrauensschaden" zu beseitigen.

Der hessische Regierungschef bescheinigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass er sich in der Sache sehr bewegt habe. Das Ziel sei allerdings noch nicht erreicht. Eine Lösung, die Frankfurt am Main als Pendlerhauptstadt nicht umfasse, werde er nicht akzeptieren, sagte Bouffier. Er ist derzeit auf Wahlkampftour, in Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Bouffier steht auch deshalb unter Druck, weil ein Gericht für Frankfurt am Main Fahrverbote ab 2019 angeordnet hat.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte im "Bericht aus Berlin" eine hundertprozentige Nachrüstung der Dieselfahrzeuge für saubere Städte. Es dürfe kein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie und keine Ausnahmeregelungen wie etwa Kilometergrenzen für bestimmte Gruppen geben, sagte sie. Schließlich beträfen Fahrverbote nicht nur Berufspendler.

Betriebsratschefs machen Front gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen

Am Montagabend treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss, einer der wichtigsten Punkte dabei ist das Diesel-Konzept. Es soll ein Paket beschlossen werden, mit dem die Luft in Städten sauberer werden kann und sich Fahrverbote für Dieselautos verhindern lassen. Im Gespräch sind Prämien der Autobauer für einen Umtausch alter in neuere Fahrzeuge und eine technische Nachrüstung mit Katalysatoren.

Die Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Daimler und BMW haben sich mit einem gemeinsamen Appell gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Eine solche Regelung würde "einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden", erklärten Bernd Osterloh von VW, Michael Brecht von Daimler und Manfred Schoch von BMW gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Die Arbeitnehmervertreter schlugen deshalb vor, "auch alle ausländischen Hersteller mit einzubeziehen". Diese seien ebenso von Grenzwertüberschreitungen betroffen. Um dieses Ziel zu erreichen, "müssen wir uns von der Einordnung in Euro-5- oder Euro-6-Normen lösen", forderten die Betriebsratschefs. Der bessere Weg wäre ihrer Ansicht nach, einen einheitlichen Grenzwert von 378 Milligramm Stickoxid pro gefahrenen Kilometer festzulegen: "Wer darüber liegt, ist vom Fahrverbot betroffen - wer darunter ist, nicht."

In den vergangenen Wochen war in der Debatte um Diesel-Konzepte fast täglich von Durchbrüchen die Rede - die dann umgehend wieder dementiert oder relativiert wurden. Am Sonntag teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit: "Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden."

Der Deutsche Städtetag forderte von der Großen Koalition nun ein umfassendes neues Konzept gegen schmutzige Luft und weitere Dieselfahrverbote. "Es darf jetzt keine halbherzigen Lösungen mehr geben, die in Kürze wieder ergänzt werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen an besonders belasteten Straßen, die Städte und die Dieselfahrer bräuchten eine Perspektive, die trage. Nach quälend langen Diskussionen und mehreren Gerichtsurteilen müsse jetzt ein Paket kommen, das endlich die Stickoxid-Belastung durch Dieselautos deutlich reduziere und die Autoindustrie in die Pflicht nehme.

aar/AFP/dpa

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igel-online 01.10.2018
1. Ganz einfach
Es kann ja auch eine Doppellösung geben. Diejenigen, die es sich finanziell leisten können, mögen mit entsprechenden Prämien oder Rabatten ihre Diesel gegen neue (welche sind denn eigentlich zukunftssicher und heute wirklich universell nutzbar?) Fahrzeuge eintauschen. Verlust wird es hierbei für den Fahrzeugbesitzer wohl immer geben. Aber denjenigen, die ihr noch gutes Dieselauto behalten wollen und müssen, muss von den Herstellern ein kostenfreies Nachrüstangebot zur NOx-Reduzierung gemacht werden. Denn diese Fahrzeuge haben durch ihre Langlebigkeit und sparsamen Kraftstoffverbrauch eine gute Ökobilanz, einen klimafreundlichen geringeren CO2-Ausstoß und durch Partikelfilter eine niedrigere Feinstaubemission. Für eine solche Lösung haben die von uns gewählten Volksvertreter zu sorgen und nicht ausschließlich für ein Konjunkturprogramm für die Autoindustrie, wie bislang von Andreas Scheuer vorgeschlagen. Die Betrüger müssen für den angerichteten Schaden zur Verantwortung gezogen werden.
new#head 01.10.2018
2.
Ich finde es rührend wie sich die Betriebsräte auf eimal um die Intetessen der Bosse kümmern. So langsam zeigen in diesem Lande alle ihr wahres Gesicht. Gut so, wenn es auch alle verstehen würden.
lalito 01.10.2018
3. Verursacherprinzip
Verständich die Forderung der Betriebsräte. Allerdings sitzen die Cleverles und Bazis mit den Wolfsburgern mittlerweile in einem Boot auf dem selbstgegrabenen Kanal des smarten Beschixxes. Einen Teil der Milliardengewinne in Vertrauen, Reputation und Luftqualität investiert, führte allerdings nur dann zu Arbeitsplatzverlusten, so die Couponschnibbler mal wieder alternativlos und vollumfänglich davonkämen. Danach hat die Erfüllungsgehilfin dieser Klientel im Kanzleramt fertig und the next Generation kommt an die Stellrädchen und darf sich dann aufs Neue im oben genannten Sinne bewähren. Läuft doch.
kaic 01.10.2018
4. Verlorenes Vertrauen herstellen?
Keine Chance, das ist nicht mehr vorhanden, weder in die Autoindustrie noch in die Parteien, die das Ganze gedeckt haben, nachdem es bekannt wurde. Es geht einfach darum den Autofahrern tatsächlich das zu geben, was ihnen versprochen verkauft wurde - einen Wagen der einer gegebenen Norm entspricht.
gingermath 01.10.2018
5. Aus einmal Recht wird kein Unrecht wettgemacht
Da muss man aber auch mal der Autoindustrie recht geben, wenn dann müssten "alle" Hersteller zu Nachrüstungen gezwungen werden, auf deren Kosten versteht sich, da die Fahrzeuge nicht das lieferten, was sie versprochen haben.
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