Diesel-Fahrverbote: Scheuer irrt

Diskussionen um Dieselfahrverbote wollte der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer gerne beenden - mit der Vermutung, dass die Luftmessstationen falsch aufgestellt seien. Dokumente zeigen: Er hat unrecht.

Eine Feinstaub-Messstation in Stuttgart.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war noch nicht lange im Amt, da hatte er schon einen Missstand entdeckt, um den er sich gleich kümmern wollte: die an Hauptverkehrsadern deutscher Innenstädte aufgestellten Messstationen. Der CSU-Mann warf die Frage auf, ob die auch in anderen europäischen Metropolen genauso aufgestellt seien wie in seiner für Gründlichkeit bekannten Heimat Bayern.

Er wolle sich auch bei seiner nächsten Reise nach Brüssel genau ansehen, wo die Geräte dort, am Sitz der EU-Kommission, stehen. Scheuer witterte, dass in Deutschland einfach zu streng gemessen wird und deshalb die Diskussion um den Schadstoff-Ausstoß von Dieselmotoren und deswegen möglicher Fahrverboten so hochschlägt.

"Wir führen in Deutschland schon überzogene Diskussionen", befand der Minister. Einer seiner Staatssekretäre ging sogar noch weiter: Er behauptete, die Messstationen etwa am Stuttgarter Neckartor stünden vermutlich zu nah am Verkehrsfluss.

In dieser Hinsicht alles sauber

Doch für diese Behauptung gibt es nach Informationen des SPIEGEL keine Beweise, im Gegenteil. Die EU-Kommission hat das System von Messstationen in deutschen Städten überprüfen lassen, das in über 60 Gemeinden seit Jahren überhöhte Stickoxidwerte ermittelt hat. Demnach sind die Geräte den Vorgaben gemäß aufgestellt und liefern valide Ergebnisse. In Bezug auf Stickstoffdioxid gibt es nur in Mönchengladbach kleinere Beanstandungen.

Die Stationen etwa in den schwer belasteten Innenstädten von München und Stuttgart hingegen arbeiten korrekt. So steht es in einem Zwischenbericht des Sachverständigenbüros aus Großbritannien, das für die Nachkontrolle des Messsystems von der EU beauftragt worden ist. Die Ergebnisse aus der Kontrolle der Messstationen, die dem SPIEGEL vorliegen, wird die EU-Kommission bald veröffentlichen.

Die Messwerte der Stationen zeigen seit Jahren an, dass die Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden. Die EU-Kommission plant deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, weil die Schadstoffkonzentrationen nicht durch ausreichend wirksame Maßnahmen gesenkt werden.