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02. Oktober 2018, 03:10 Uhr

Treffen im Kanzleramt

Union und SPD einigen sich im Dieselstreit

Mehrere Stunden haben die Spitzen der Großen Koalition über die Dieselkrise beraten - in der Nacht gab es einen Durchbruch: Mit einem Fünf-Punkte-Papier sollen Fahrverbote in Städten verhindert werden.

Als Ralph Brinkhaus (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) am frühen Dienstagmorgen vor die Kameras treten, wirken die drei Fraktionschefs der großen Koalition blass und erschöpft - aber auch irgendwie zufrieden. In rund sechsstündiger zäher Verhandlung haben sich die Spitzen der notorisch zerstrittenen vierten Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein Maßnahmenpaket gegen Dieselfahrverbote in deutschen Städten geeinigt.

Im Zentrum der Einigung steht ein Fünf-Punkte-Papier, Details des "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" wollen die zuständigen Fachminister im Laufe des Tages erläutern.

Nahles und Dobrindt nahmen Brinkhaus, den Neuling an der Spitze der Unionsfraktion, bei der Verkündung demonstrativ in die Mitte. Der 50-Jährige durfte in der Eingangshalle des Kanzleramts mit den Statements beginnen. Offenbar wollen die GroKo-Spitzen nach zwei Regierungskrisen, die sie fast an den Rand des Koalitionsbruchs und ihre Umfragewerte zum Absturz gebracht haben, bei den Menschen im Land punkten und Handlungsfähigkeit beweisen.

Die Fraktionschefs verkündeten in ihrem knapp sechs Minuten langen Auftritt aber lediglich die Überschriften der einzelnen Kompromisse. Auf die Frage, ob die Einigung auch das Angebot der technischen Nachrüstung für ältere Diesel-Pkw vorsehe, sagte Nahles: "Die gibt es, die Einigung." Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt. Nahles wurde auch gefragt, ob die Autoindustrie das Konzept mittrage: "Das werden wir sehen." Nahles sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung.

Bei dem Treffen im Kanzleramt hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Dieselfahrer gegeben. Ihnen droht in mehreren deutschen Städten ein Fahrverbot. Bei den Verhandlungen in Berlin ging es im Kern um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.

Besonders hakte es bei dem Punkt von Nachrüstungen von Dieselautos und der Finanzierung und Haftung, wenn zum Beispiel Katalysatorsysteme nachgerüstet werden sollen. Darauf hatte vor allem die SPD gepocht, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten.

Der Autokonzern Renault reagierte am Dienstagmorgen als erste Importmarke auf die Einigung der Großen Koalition. Der französische Autobauer teilte mit, privaten Haltern alter Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 ab sofort beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie zu zahlen.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten - Dieselabgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet.

"Diese Koalition hat viel Schwung"

Man habe sehr konstruktiv getagt, weil man vom festen Willen getragen gewesen sei, Lösungen zu erzielen, sagte CDU-Fraktionschef Brinkhaus nun nach den Verhandlungen. Dies sei in wichtigen Bereichen gelungen - "das zeigt, dass diese Koalition viel Schwung hat, dass diese Koalition auch in der Sacharbeit ganz stark ist".

Auch Dobrindt präsentiert sich voll des Lobes, man habe schwierigste Themen in guter Atmosphäre abgearbeitet. "Die Stunden, die wir zusammen verhandelt haben bis kurz vor drei Uhr nachts zeigen ja, dass wir uns auch intensiv mit den Themen auseinandergesetzt haben." Gemeinsam sei man guter Dinge, "in den nächsten Wochen und Monaten weiter den Koalitionsvertrag abzuarbeiten". Dazu wolle man nun regelmäßig in jeder zweiten Sitzungswoche des Bundestages zu solchen Koalitionsrunden zusammenkommen - und nicht darauf warten, bis der eine oder andere Koalitionspartner dies wünsche.

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aar/hej/dpa/Reuters/AFP

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