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02. August 2017, 06:31 Uhr

Spitzentreffen in Berlin

Darum geht es auf dem Dieselgipfel

Von Margret Hucko und

Nachrüstung als letzter Ausweg? Die Autohersteller wollen Fahrverbote für Diesel-Pkw um jeden Preis verhindern. Mit Politikern und Verbänden verhandeln sie am Mittwoch Lösungen. Alles wichtige zum Gipfeltreffen.

Es geht um Nachbesserungen von bis zu 13 Millionen Fahrzeugen in Deutschland: Die Bundesregierung hat Vertreter der Automobilindustrie sowie Entscheidungsträger der Länder zu einem Gipfeltreffen zur Zukunft des Selbstzünders geladen. Wer ist beim "Nationalen Forum Diesel" in Berlin dabei? Was ist der Hintergrund? Wer ärgert sich, weil er nicht eingeladen wurde? Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wer sind die Initiatoren des Dieselgipfels?

Die Parteien kommen auf Einladung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zusammen.

Warum wird das Treffen ausgerichtet?

Hintergrund des Gipfels ist die hohe Stickoxidbelastung in vielen deutschen Städten und damit drohende Fahrverbote für Dieselautos. Die Selbstzünder gelten als eine der Hauptverursacher der Luftverschmutzung.

Die Aussperrungen der Dieselautos wollen aber vor allem die Hersteller um jeden Preis verhindern. Denn seit Beginn der Fahrverbot-Diskussionen macht sich eine Verunsicherung unter den Käufern bemerkbar - die Verkaufszahlen sind zurückgegangen, Gebrauchtwagen erleiden einen Wertverlust.

Bei dem Treffen wird es deshalb vor allem um die Frage gehen, ob und wie Dieselautos umgerüstet werden können, damit sie weniger Stickoxide ausstoßen.

Wer ist eingeladen?

Der Autofahrerklub ADAC kritisierte den Teilnehmerkreis im Vorfeld. "Die Bundesregierung verliert die Interessen der Verbraucher aus den Augen, indem sie es versäumt, diese aktiv einzubeziehen", sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Anders seien fehlende Einladungen an das Verbraucherschutzministerium und Verbraucherverbände wie den ADAC nicht zu erklären.

Was ist mit der Kanzlerin?

Angela Merkel nimmt laut Angaben einer Regierungssprecherin nicht an dem Gipfel teil. Ein Vertreter des Kanzleramts wird aber dabei sein.

Wie stellen sich die Beteiligten die Nachrüstung der Diesel vor?

Die Autohersteller und viele Politiker favorisieren eine Nachrüstung von Dieselautos mit Euro-6- und Euro-5-Motoren durch ein günstiges Softwareupdate. In einer Erklärung von Bund und Ländern für den Dieselgipfel heißt es, dass die angestrebte Nachrüstung den Autobesitzern keine Nachteile bringen soll. So darf sich beispielsweise nicht der Kraftstoffverbrauch erhöhen.

Der NOx-Ausstoß von Euro-5-Fahrzeugen (die Norm wurde 2009 zum Standard, Euro 6 gilt seit 2014) soll sich so um bis zu 50 Prozent reduzieren lassen - zum Beispiel, indem die Abgasreinigung einen größeren Außentemperaturbereich abdeckt. Momentan haben einige Hersteller die sogenannten Thermofenster der Systeme so programmiert, dass diese bereits bei Außentemperaturen von unter 17 Grad nicht mehr aktiv sind. Die Autobauer begründen diese Maßnahme mit Motorenschutz.

Euro 5 sieht einen Grenzwert von 180 mg NOx pro Kilometer vor, Euro 6 einen Wert von 80 mg NOx pro Kilometer. Das Problem: Die Emissionen werden bei der Zulassung der Autos im Labor ermittelt. Während dort die Grenzwerte eingehalten werden, stoßen die Fahrzeuge auf der Straße das Vielfache an Schadstoffen aus. Laut Tests des Umweltbundesamts liegt der Schnitt bei Euro-6-Autos bei 507 Milligramm Stickoxide pro Kilometer, bei Euro-5-Pkw sind es sogar durchschnittlich 906 Milligramm pro Kilometer.

Schadstoffausstoß durch Softwareupdate stark reduzieren - funktioniert das?

Viele Experten zweifeln an der Wirksamkeit der Softwarelösung. Etwa Stefan Carstens, der Seminare und Weiterbildungen zum Thema Abgasreinigungssysteme leitet: Seiner Einschätzung nach arbeitet der Dieselmotor nur dann wirklich sauber, wenn die Abgasrückführung (AGR) im Stadtverkehr häufiger zum Einsatz komme. Dazu seien jedoch größere Umbauten am Motor nötig, ein Softwareupdate reiche nicht aus.

Auch die Justiziare des Stuttgarter Verwaltungsgerichts haben Bedenken an der Effizienz einer Nachrüstung. In einem Urteil zur Einhaltung des Luftreinhalteplans in Stuttgart sagten sie: Im Vergleich zu Fahrverboten seien "alle anderen Maßnahmen von ihrem Wirkungsgrad her nicht gleichwertig. Dies gilt auch für die sogenannte Nachrüstlösung".

Bundesverkehrsminister Dobrindt, der lange Softwarenachbesserungen favorisierte, räumte zuletzt ein, dass Updates möglicherweise nicht ausreichen könnten. Bund und Länder sehen eine Softwarelösung auf Kosten der Hersteller als "ersten wichtigen Schritt", dem aber weitere folgen müssten. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, versprach "umfangreiche Nachbesserungen", aber keine Hardware-Umrüstung.

Die SPD verlangte dagegen von Anfang an weitergehende Zusagen der Autohersteller. Von der Industrie werde mehr erwartet als einfache Softwareupdates, sagte Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol: "Es darf keine Placebo-Lösungen geben, die keine realen Verbesserungen bringen. Es wird auch zu technischen Umrüstungen kommen müssen." Die SPD will die Hersteller beim Gipfel verpflichten, den Stickoxidausstoß durch Nachrüstungen um mindestens 30 Prozent zu verringern.

Wer würde die Nachrüstungen eigentlich bezahlen?

"Die Umrüstungen, die möglicherweise vereinbart werden, werden natürlich von der Autoindustrie zu finanzieren sein", sagt Dobrindt. Die Kosten für ein Softwareupdate werden pro Fahrzeug auf etwa hundert Euro geschätzt.

Mehrere Hersteller bieten bereits vor dem Gipfel Umrüstaktionen an: Mercedes ruft beispielsweise drei Millionen Dieselautos zurück, der Volkswagen-Konzern mit seinen Tochtermarken VW, Audi, Porsche, Seat und Skoda 1,5 Millionen. Es handelt sich dabei aber um sogenannte freiwillige Serviceaktionen, die für die Autobesitzer nicht verpflichtend sind.

Welche Maßnahmen sollen zusätzlich zu Nachrüstungen beschlossen werden?

Einige Bundesländer mit Autoindustrie hatten vorgeschlagen, die Krise auch mit öffentlichen Geldern zu entschärfen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, brachte "steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie" für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6-Diesel oder Elektroautos ins Gespräch. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) wollte eine geringere Kfz-Steuer als Anreiz zum Kauf neuer, emissionsarmer Euro-6-Diesel.

Tatsächlich erwarten Bund und Länder in ihrer Erklärung zum Dieselgipfel, dass die Hersteller auf eigene Kosten "Anreize für den Wechsel von Dieselfahrzeugen älterer Standards als Euro 5 auf Fahrzeuge mit modernster Abgasnachbehandlung oder E-Fahrzeuge schaffen". Ford war am Dienstag bereits vorgeprescht und hatte einen "Umweltbonus" zwischen 2000 und 8000 Euro bei der Verschrottung alter Dieselautos bis zum Baujahr 2006 angekündigt. Voraussetzung ist jedoch der Kauf eines neuen Ford-Modells.

Gibt es weitere Hilfe für betroffene Städte mit hoher Luftverschmutzung?

Beim Dieselgipfel soll die Einrichtung eines von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Gespräch gebrachten Fonds beschlossen werden, den Autobauer und Politik gemeinsam finanzieren. Für alle 28 Regionen in Deutschland, in denen die Belastung der Luft mit Stickoxiden (NOx) besonders hoch ist, soll demnach ein eigener Plan für modernen und vernetzten Verkehr entwickelt werden.

Der Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" soll unter anderem die Anschaffung von E-Bussen und umweltfreundlichen städtischen Nutzfahrzeugen stärker fördern.

Der Umfang des geplanten Fördertopfs ist noch nicht benannt. Dobrindt hatte von einem Volumen in dreistelliger Millionenhöhe gesprochen.

Wie geht es weiter nach dem Gipfel?

Die beschlossenen Maßnahmen sollen in vier Expertenrunden konkretisiert werden. Im Einzelnen beschäftigen sich diese mit den Themen Emissionsreduzierung der aktuellen Fahrzeugflotte, einer besseren Verkehrslenkung, den Umstieg von öffentlichen Fahrzeugflotten auf umweltfreundlichere Modelle und der Optimierung von Antriebstechnologien und alternativer Kraftstoffe.

cst/mhu/dpa

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