"Intensivstädte" Kommunen sehen Ungleichbehandlung durch Diesel-Kompromiss

Städte wie Frankfurt und Berlin zeigen sich unzufrieden mit den Beschlüssen des Dieselgipfels. Welche Kommune als "Intensivstadt" firmiere und dadurch Vorteile genieße, sei willkürlich.
Pendler-Verkehr in Frankfurt am Main

Pendler-Verkehr in Frankfurt am Main

Foto: Silas Stein/ dpa

In etlichen Städten gibt es Unzufriedenheit mit dem Diesel-Kompromiss in der schwarz-roten Regierungskoalition. So forderte der Verkehrsdezernent von Frankfurt am Main, Klaus Oesterling, in der "Welt am Sonntag": "Wir verlangen, dass Frankfurt auch zu den Intensivstädten gerechnet wird." Die Stadt prüfe, ob sie das nicht auf dem Klageweg durchsetzen sollte.

Aus Berlin kam gleichfalls Kritik. "Die Festlegung der 14 Intensivstädte ist willkürlich", zitierte die Zeitung einen Senatssprecher. Doch auch in Kommunen, die zu den höchstbelasteten Städte zählen, wurden der Zeitung zufolge Zweifel laut, ob mit dem Regierungskonzept letztlich Fahrverbot zu verhindern sind.

Im Regierungskonzept für saubere Luft, auf das sich CDU, CSU und SPD Mitte der vergangenen Woche verständigt hatten, ist von 14 Städten die Rede, die als besonders belastet gelten. Für diese und ihre Anrainerregionen sollen Besitzer älterer Diesel-Autos die Möglichkeit haben, entweder ihre älteren Fahrzeuge mit Hilfe einer Prämie der Autohersteller in ein jüngeres, schadstoffärmeres zu tauschen oder ihren Pkw auf Kosten der Autobauer, soweit technisch möglich, nachrüsten zu können.

Frankfurt zählt wie Berlin nicht zu den Städten, in denen im Jahresmittel mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gemessen wurden. Beide Städte liegen geringfügig darunter - in ihnen drohen für die nahe Zukunft Fahrverbote. Doch auch in Kommunen wie Kiel, Hamburg, Bochum und Düsseldorf, die auf der Liste der 14 Intensivstädte stehen, wird der Zeitung zufolge bezweifelt, ob trotz besonderer Fördermaßnahmen Fahrverbote vermieden werden können. Der Deutsche Landkreistag sprach von einer Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern innerhalb Deutschlands und forderte eine Ausweitung der kritischen Zonen.

Auch das Umweltbundesamt (UBA) hatte sich skeptisch gezeigt, dass die Beschlüsse auf dem Dieselgipfel ausreichen, um Fahrverbote in allen deutschen Städten zu verhindern. "Wir sehen nicht, dass sich damit die Grenzwerte bis 2020 einhalten lassen werden", sagt Marion Wichmann-Fiebig, Leiterin der Abteilung Luft, dem SPIEGEL.

mkl
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