Abgasskandal Union und SPD streiten um Diesel-Konzept

Kurz vor dem Dieselgipfel fordert die SPD Nachbesserungen beim Diesel-Konzept des Verkehrsministers: Deutlich mehr Fahrzeuge als bislang geplant sollen mit Hardware-Nachrüstungen ausgestattet werden.
Ein nachgerüsteter SCR-Katalysator (Symbolbild)

Ein nachgerüsteter SCR-Katalysator (Symbolbild)

Foto: Marijan Murat/ picture alliance / Marijan Murat/dpa

Vor dem erneuten Dieselgipfel am Freitagmittag wird hinter den Kulissen erbittert gestritten. Es geht um Details des Konzepts zur Verhinderung von Fahrverboten. Volkswagen hatte als erster deutscher Hersteller am Donnerstag zwar zugesichert, seine manipulierten Fahrzeuge mit Hardware-Nachrüstungen auszustatten. Doch längst nicht alle Konzerne sind so einsichtig, vor allem zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Daimler-Chef Dieter Zetsche stimmt die Chemie überhaupt nicht. Das letzte Telefonat soll beinahe in einem Eklat geendet haben.

Zusätzlich gibt es Streit zwischen roten und schwarzen Bundesministerien über Umstiegsprämien und Hardware-Nachrüstungen. Die Meinungsverschiedenheiten dürften sich am heutigen Freitag ab 13 Uhr bemerkbar machen. Dann trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Ministerkollegen von der Union für Verkehr (Scheuer) und Wirtschaft (Peter Altmaier) und denen der SPD, allen voran Umweltministerin Svenja Schulze. Sie sollen eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung ausloten, über die der Koalitionsausschuss am Montag final abstimmt.

Umweltministerin Schulze hat Nachbesserungswünsche

Nachdem Scheuer sein Konzept vergangenen Sonntag den Autobossen vorgelegt und am Dienstag schließlich auch der Umweltministerin zugänglich gemacht hat, tritt diese nun mit einer ganzen Reihe an Nachbesserungswünschen an. Grundsätzlich steht auch sie hinter den drei Optionen, die den Dieselfahrern für ihre Gefährte angeboten werden sollen. Neben einem Rückkauf sind dies großzügige Umtauschprämien und die umstrittene Nachrüstung älterer Diesel mit sogenannten SCR-Katalysatoren, die mithilfe einer Harnstofflösung (Markenname AdBlue) das giftige Stickoxid aus den Abgasen filtern sollen.

Scheuer hat zehn "Intensivstädte" ausgemacht, in denen die Konzentration von Stickoxiden besonders hoch liegt, oder wie im Falle Frankfurts besonders viele Pendler mit Dieseln in die Stadt fahren. Auch Berufspendler in einem Umkreis von 70 Kilometer um diese Städte  sollen in den Genuss dieser Angebote kommen.

Weitere sieben Städte sollen Intensivstädte werden

Schulze aber will, dass weitere sieben Städte in die Liste aufgenommen werden, darunter auffällig viele Städte mit SPD-Regierung, allen voran: Berlin. Nach Scheuers Plänen würden 1,38 Millionen Autos für die Abgas-Pläne in Frage kommen, die Erhöhung auf 17 Städte würde diesen Kreis um mindestens eine weitere Million Fahrzeuge erweitern.

Zudem will die SPD, dass neben Diesel-Pkw mit der Schadstoffnorm Euro 4 und 5 auch jene der Euronorm 6 für den Rückkauf oder einen Umtausch vorgesehen werden. Hintergrund für diese Forderung ist die Sorge von Schulze, dass schon bald auch Fahrzeuge mit Euro 6 unter die Fahrverbote fallen könnten. Viele der mit einer Euronorm 6 auch durch die sogenannte "Umweltprämie" verkauften Fahrzeuge stoßen im Realbetrieb deutlich mehr Stickoxid aus als angegeben. Sie tragen also erheblich zur Problematik in den Städten bei und könnten demnach ebenfalls von Fahrverboten betroffen sein, wenn trotz der bislang ergriffenen Maßnahmen die Schadstoffbelastung in den betroffenen Städten nicht unter die Grenzwerte fällt.

Drei Städte von noch härteren Fahrverboten bedroht

Dies könnte unter anderem München, Stuttgart und Köln betreffen, das Spitzentrio der belasteten Städte. Des Weiteren will Schulze von Merkel und Scheuer die Zusage, dass bei der Umtauschaktion nur jene Diesel verkauft werden, die der strengsten derzeitigen Abgasnorm, Euro 6-d-Temp, entsprechen. Diese Fahrzeuge mussten ihre niedrigen Emissionen nicht nur im Labor nachweisen, sondern auch bei einem realitätsnäheren Test auf der Straße. Ab September 2019 dürfen nur noch Diesel mit dieser Abgasnorm verkauft werden.

Bislang haben allerdings nicht alle Hersteller solche Fahrzeuge im Angebot. Schulze fürchtet deshalb, dass die Autokonzerne mit der Umtauschaktion, wie schon im Rahmen der sogenannten Umweltprämie geschehen, ihre Diesel-Ladenhüter mit schwächeren Abgasnormen unters Volk bringen wollten, solange dies noch möglich ist. Diese entpuppen sich als echte Ladenhüter, was auch damit zu tun hat, dass die Verunsicherung der Autokunden durch die Debatte um den Diesel groß ist.

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