Brandbrief an Kommission Luxemburg schaltet EU gegen Berlins Diesel-Plan ein

Die Große Koalition will Fahrverbote für ältere Dieselautos mit Umtauschprämien und Umrüstungen umgehen. Doch das sorgt für Ärger in Europa: In einem Brandbrief beschwert sich Luxemburg bei der EU-Kommission.
Dieselauto: Deutscher Plan stößt auf Widerstand

Dieselauto: Deutscher Plan stößt auf Widerstand

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Die Große Koalition hat sich nach langem Gezerre auf einen Plan zur Vermeidung von Dieselfahrverboten geeinigt. Doch das Vorhaben, Dieselfahrern beim Kauf eines neuen Autos großzügige Umtauschprämien zu gewähren oder ältere Fahrzeuge umzurüsten, stößt auf Widerspruch innerhalb der EU.

In einem Brief an die EU-Kommission, der dem SPIEGEL vorliegt, beschwert sich Luxemburgs Regierung über den deutschen Plan. Der Berliner Alleingang führe zu einer Ungleichbehandlung von europäischen Verbrauchern und könne zu Marktverzerrungen führen. Ein "konzertiertes Vorgehen auf EU-Ebene" sei zudem die einzige Möglichkeit, europäische Klima- und Luftreinheitsziele zu erreichen, schreiben der luxemburgische Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch und Umweltministerin Carole Dieschbourg.

Geltendes EU-Recht "ist wertlos, wenn wir nicht dafür sorgen, dass es respektiert und umgesetzt wird", so die Minister. Sie fordern die EU-Kommission auf, "alle Maßnahmen zu ergreifen", um die bestehenden Regeln zum Abgasausstoß im Straßenverkehr durchzusetzen.

Kommission soll notfalls rechtlich gegen Deutschland vorgehen

Im Gespräch mit dem SPIEGEL wurde Bausch noch deutlicher. Der deutsche Plan könnte "Chaos in der EU anrichten", sagte der Grünen-Politiker. Dass die Autohersteller nur wenige Käufer in einigen Regionen Deutschlands entschädigen sollen, sei ein "komplettes Versagen des EU-Binnenmarkts", der eigentlich sicherstellen solle, dass Autos überall in der EU unter den gleichen Bedingungen verkauft werden. "Die deutschen Konzerne", so Bausch, "haben Verbraucher in den Niederlanden und Belgien genauso an der Nase herumgeführt wie in Deutschland."

Der Plan der Bundesregierung - der laut Bausch auch in anderen EU-Ländern auf wenig Begeisterung stößt - sei nicht nur unfair gegenüber Verbrauchern in anderen EU-Ländern, sondern auch gegenüber dortigen Autohändlern, die ihren Kunden kein vergleichbares Angebot machen könnten. Die EU-Kommission müsse deshalb dafür sorgen, dass die Konzerne Umtauschprämien oder Nachrüstungen "nicht nur in einem Land oder einzelnen Regionen, sondern in der gesamten EU anbieten". Notfalls sollte die Kommission prüfen, ob das deutsche Vorgehen ein Verstoß gegen EU-Recht darstellt. Von der Kommission lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Die Bundesregierung hatte ihre Einigung in der Nacht zum Dienstag beschlossen. Demnach soll es in 14 Regionen mit besonders schmutziger Luft Umtauschprämien für den Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens geben. Sie sollen je nach Hersteller zwischen rund 4000 und 10.000 Euro liegen. Alternativ dazu sollen Besitzer von Autos mit Euro-5-Abgasnorm das Angebot erhalten, ihre Fahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen, die gesundheitsschädliche Stickoxide aus dem Abgas filtern. Die Kosten dafür sollen die Autohersteller tragen.

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