Dieselskandal Autoindustrie soll Hardware-Nachrüstungen über Stickoxidsteuer bezahlen
In der Bundesregierung wächst der Unmut über die Autoindustrie, die manipulierte Dieselautos nicht auf eigene Kosten nachrüsten will. Ein Arbeitspapier aus dem Bundesumweltministerium bringt nun eine Strafabgabe für die Konzerne ins Spiel, die sich nach dem Stickoxidausstoß neuer Fahrzeuge bemisst.
Das eingenommene Geld solle in einen Fonds fließen, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Aus dem Fonds solle der Einbau von wirksamen Abgasfiltern bezahlt werden. Dabei dürfe "keine Zeit mehr verloren gehen", heißt es. Das Bundesumweltministerium bestätigte die Existenz des Papiers, wollte aber keine näheren Auskünfte geben.
Hardware-Nachrüstung: Ist das die Lösung?
Die Abgabe soll den Autoren zufolge drei bis vier Jahre lang beim Verkauf neuer Dieselautos anfallen. Von den Herstellern einkassieren könnte das Geld demnach das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Stickoxide stehen im Zentrum des Abgasskandals. Über Jahre hatten Volkswagen und andere Hersteller die Motoren manipuliert, sodass der Schadstoff lediglich auf dem Prüfstand effektiv herausgefiltert wurde.
Wie hoch die Steuer ausfallen könnte, bleibt in dem Papier offen. Insgesamt koste die Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge mindestens 4,4 Milliarden Euro, hatte das Bundesumweltministerium im Sommer berechnet. Je Fahrzeug seien bis zu 3000 Euro nötig.
Hohe Abgasbelastung: In diesen Städten gelten die Diesel-Rabatte
Hardware-Nachrüstungen sind ein zentraler Bestandteil des Dieselkompromisses der Großen Koalition. In Städten mit dreckiger Luft sollen die Bürger wirkungsvolle Katalysatoren in ihre Wagen einbauen lassen können. Jedoch hatten es Hersteller wie Opel und BMW rasch und kategorisch abgelehnt, sich an den Kosten zu beteiligen.
Volkswagen hatte sich aufgeschlossener gezeigt. Allerdings wollen die Wolfsburger nur zahlen, wenn alle anderen Hersteller dies auch tun. Somit kann die Regierung ihr Nachrüstungsversprechen an die Dieselfahrer derzeit nicht umsetzen. Am morgigen Donnerstag empfängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut Konzernvertreter und will dabei deren starre Haltung aufbrechen.
