Autokrise: Umweltbundesamt fordert höhere Steuern auf Diesel

Was wird aus dem Diesel? Das Umweltbundesamt drängt darauf, den Rabatt bei der Mineralölsteuer zu überprüfen - und kritisiert die sogenannten Umweltprämien der Hersteller.

Stau in München

Foto: Matthias Balk/ dpa

Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der Debatte um die Zukunft des Diesels erneut die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. Dieses "muss auf den Prüfstand", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der "Rheinischen Post". "Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung", so Krautzberger.

Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Dieselautos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", sagte Krautzberger.

Eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene halte sie für sinnvoll, sagte Krautzberger weiter. Eine solche verbindliche Quote hatte zuvor der SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz gefordert. Er schloss auch einen Alleingang Deutschlands nicht aus.

Das Umweltbundesamt hatte wiederholt einen Abbau aller "umweltschädlichen Subventionen" gefordert, darunter die niedrigere Dieselbesteuerung. Eine der Folgen der Subventionen sei die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten, hieß es.

Kretschmann sieht Politikversagen wegen schlechter Luftwerte

Dazu meldete sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Wort. Die schlechten Luftwerte in den Städten seien nicht allein der Autoindustrie anzulasten, sagte der Grünen-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Die EU habe unter Mitwirkung der Bundesregierung Abgasgesetze gemacht, bei denen Ausnahmen die Regel geworden seien. "Das ist schwerstes Politikversagen", sagte Kretschmann. "Es gibt also tatsächlich eine Mitverantwortung des Staates."

Erst am Freitag hatte UBA-Präsidentin Krautzberger die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert. "Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, sind irreführend", sagte die Behördenchefin. Umweltprämien müssten sich an Kriterien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren. Mit der sogenannten Umweltprämie bieten Autohersteller Rabatte von bis zu 10.000 Euro an, wenn Eigentümer ihre Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 4 verschrotten.

fab/AFP/dpa