Dieselaffäre Bundesrat drängt auf Hardware-Nachrüstungen

Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung, Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge voranzutreiben. Die Kosten sollen die Hersteller tragen. Zunächst drohte der Antrag zu scheitern.

SCR-Katalysator am Unterboden eines umgerüsteten Pkw
DPA

SCR-Katalysator am Unterboden eines umgerüsteten Pkw


Der Bundesrat drängt auf Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge. Er fordert die Bundesregierung auf, zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Dieselfahrzeuge zu schaffen, die die Abgasnormen erfüllen. Es gebe "dringenden Handlungsbedarf", da viele Dieselfahrzeuge im Realbetrieb "nicht den Abgasnormen entsprechen", heißt es im Antrag der Bundesländer.

Der Vorstoß geht auf die Länder Hessen, Berlin und Brandenburg zurück. In deren Metropolen Frankfurt und Berlin und im Speckgürtel der Städte werden Dieselfahrer ab dem kommenden Jahr von Fahrverboten betroffen sein. Dabei stellten "Hardware-Nachrüstungen die wirksamste Methode zur Emissionsreduktion dar", heißt es vonseiten der Länder.

Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, Hardware-Nachrüstungen durchzusetzen. Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober ein Maßnahmenpaketzur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Dieselfahrverboten beschlossen. Dieses sieht unter bestimmten Voraussetzungen auch Hardware-Nachrüstungen vor. Mehrere Automobilhersteller weigern sich bislang, auf eigene Kosten Hardware-Nachrüstungen anzubieten. Stattdessen bieten sie Prämienfür Kunden an, die ihr altes Auto verschrotten lassen.

Kosten sollen die Hersteller tragen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte die Autobauer, ihre Zusagen zum Umtausch und zur Nachrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen umzusetzen. "Wir dulden keine illegalen Abschalteinrichtungen, wir dulden keine Betrügereien und Manipulationen," sagte er Freitag nach einer Verkehrsministerkonferenz in Hamburg. Sein Ministerium sei dabei, die technischen Vorschriften für die Nachrüstungen von alten Dieselautos zu erarbeiten.

Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung zudem, Sorge dafür zu tragen, dass die Hersteller die Kosten derNachrüstungen tragen, fordert die Mehrheit der Länderkammer weiter. "Saubere Luft ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit der Menschen". Die Nachrüstungen könnten zudem "in vielen Städten generelle Fahrverbote vermeiden und einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten", stellt der Bundesrat fest. Der Antrag war nicht unumstritten. Länder mit Autoindustrie und auch mit FDP-Beteiligung in den Landesregierungen wollten ihn offenbar zunächst nicht mittragen, da er ihnen zu industriefeindlich war.

Menschen müssen besser geschützt werden

Die hessische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), erkannte an, dass der Bund Maßnahmen zur Luftreinhaltung beschlossen habe. "Wir sind aber der Meinung, dass die Maßnahmen nicht ausreichen." Es gehe "um die Gesundheit unserer Bürger, es geht um die Lebensqualität in den Städten", sagte im Bundesrat auch Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Besonders Kinder und ältere Menschen müssten besser vor Feinstaubemissionen geschützt werden.

Wegen der Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel. Solche Verbote gelten bereits für einzelne Hamburger Straßenabschnitte.

cfr/AFP/Reuters

insgesamt 58 Beiträge
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Georg_Alexander 19.10.2018
1. "zu industriefeindlich"
Offensichtlich geht Industriefreundlichkeit grundsätzlich vor Bürgerfreundlichkeit. Wählen gehen Bürger - nicht Industrien.
syt 19.10.2018
2. Alles schön und gut,
wer übernimmt die Garantie,das dass Fahrzeug dann ohne Reperaturen fährt ,also keine Bastelbude wird ?
murksdoc 19.10.2018
3. Echte Fachleute
1. Es geht um NOx, nicht um "Feinstaub". 2. Es gab und gibt bis heute keine gültigen "Abgasnormen für den Realbetrieb" (Es gibt nur Normen für den Testbetrieb und "Konformitätsfaktoren für den Realbetrieb". Diese sollen bis 2020 stufenweise gesenkt und valide Testverfahren für den Realbetrieb etabliert werden). Folglich kann man gegen solche nichtexistenten "Normen" auch nicht verstossen. Wer solche unprofessionellen Forderungen in die Welt setzt, macht sich öffentlich lächerlich und wird als ernstzunehmender Gegner garnicht wahrgenommen.
cindy2009 19.10.2018
4. @murcsdog
1. Auch NOx treibt die Feinstaub Belastung in die Höhe. 2. Es gibt Grenzwerte für die Luft. Wer die Luft verschmutzt und dazu keine Verminderung leistet, wird sanktioniert.
qumpf 19.10.2018
5. Unverständnis
Ich bin dafür, dass beim 100m-Lauf in Schulen künftig auch die Werte in der Realität gemessen werden und nicht 100m geradeaus, auf ebenem Untergrund, in Sportkleidung: Kinder von Landwirten in Gummistiefeln übers Feld, Kinder von Bergsteigern den Berg hinaufkletternd usw. Oder wir bleiben bei normierten Zyklen, egal wie diese (in der Vergangenheit und auch in der Zukunft) definiert und bezeichnet werden. Auch die künftigen Abgasnormen und Testzyklen, die jetzt auch für die Fahrzeuge von gestern gelten sollen, bilden nicht mehr als einen "normierten Wert" in genau diesem Zyklus ab. Der Gasfuß entscheidet letztlich über die Realität.
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