Dieselfahrverbote EuGH-Gutachter schließt Zwangshaft gegen deutsche Politiker aus

Weil Bayern ein Urteil zur Luftreinhaltung nicht umsetzte, wollte die Deutsche Umwelthilfe Politiker ins Gefängnis schicken lassen. Jetzt erhält die Organisation einen Dämpfer.

Autos auf dem Mittleren Ring in München (Archiv): Zu jeder erforderlichen Maßnahme verpflichtet
Andreas Gebert dpa/lby

Autos auf dem Mittleren Ring in München (Archiv): Zu jeder erforderlichen Maßnahme verpflichtet


Im Streit über Fahrverbote in München muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder keine Zwangshaft fürchten. Dieses Mittel für Politiker oder Amtsträger zur Einhaltung von EU-Recht sei mangels gesetzlicher Grundlage in Deutschland nicht möglich, sagte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Hintergrund ist ein Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Zwangshaft beantragt, weil Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 über mögliche Fahrverbote nicht umgesetzt habe. Beschränkungen für Dieselfahrzeuge sollen aus Sicht des Umweltverbands helfen, die Belastung mit Stickoxiden unter gültige EU-Grenzwerte zu drücken.

"Da hat er recht", kommentierte Söder die Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe. Der CSU-Chef wies aber darauf hin, dass dies noch kein Urteil sei. Es wird erst in einigen Wochen erwartet.

EuGH-Gutachter nennt Bayerns Weigerung "schwerwiegend"

Nach EU-Recht sind "alle erforderlichen Maßnahmen" zu treffen, um die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie zu garantieren. Aber umfasst das auch Zwangshaft? Der Generalanwalt sagte in seinem Gutachten: Nein.

Zwar könne die Weigerung des Freistaats Bayern, das Urteil umzusetzen, gravierende Folgen haben, auch für die Gesundheit und das Leben der Menschen. Der Jurist hält es für "schwerwiegend", eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung nicht umzusetzen.

Zwangshaft ohne klare gesetzliche Regelung in Deutschland widerspräche jedoch der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die auch das Recht auf Freiheit garantiere, sagte der Gutachter. Es sei Sache des nationalen Gesetzgebers, ob er eine gesetzliche Regelung zur Zwangshaft für wünschenswert halte.

Auf europäischer Ebene gebe es bereits ein Zwangsmittel, nämlich das Vertragsverletzungsverfahren, sagte der Generalanwalt weiter. Demnach kann die EU-Kommission gegen EU-Staaten klagen, die sich nicht an europäisches Recht halten. Tatsächlich sei der EuGH auch bereits mit einer solchen Klage gegen Deutschland befasst, und zwar genau wegen der Luftverschmutzung in München und anderen Städten. In solchen Verfahren kann der EuGH letztlich sehr hohe Strafen verhängen.

jki/dpa

insgesamt 38 Beiträge
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DerFreddy 14.11.2019
1. die Juristerei soll die Politik ersetzen ?
Demokratie wird von gewählten Volksvertretern gelebt. Immer mehr scheinen Richter durch eigenwillige Deutungen von Gesetzen ihre eigene Politik durchsetzen zu wollen. Das ist nur möglich, da die Politik die Gesetze unklar formuliert oder nicht zu Ende denkt. Wenn die Umwelthelfer als Partei die Mehrheit erreichen, können sie ihre Regeln durchsetzen. Solange jedoch Herr Söder gewählt ist , sollte das täglich Leben nicht durch ein paar klagefreudige NGOs bestimmt werden.
emil_erpel8 14.11.2019
2.
Na ja, und was soll jetzt EU-Recht damit zu tun haben, daß in Deutschland rechtskräftige Urteile umzusetzen sind oder sonst eben Sanktionen drohen?
emil_erpel8 14.11.2019
3.
Zitat von DerFreddyDemokratie wird von gewählten Volksvertretern gelebt. Immer mehr scheinen Richter durch eigenwillige Deutungen von Gesetzen ihre eigene Politik durchsetzen zu wollen. Das ist nur möglich, da die Politik die Gesetze unklar formuliert oder nicht zu Ende denkt. Wenn die Umwelthelfer als Partei die Mehrheit erreichen, können sie ihre Regeln durchsetzen. Solange jedoch Herr Söder gewählt ist , sollte das täglich Leben nicht durch ein paar klagefreudige NGOs bestimmt werden.
Mal abgesehen davon, daß es überhaupt noch kein Urteil gibt, auf das sich dieses Vomlederziehen beziehen könnte: Sie sind also dafür, daß Politik sich grundsätzlich über Recht hinwegsetzt und auf Gerichtsentscheidungen pfeift? Und in so einem Land möchten Sie leben?
nuramnoergeln 14.11.2019
4. Fehlende Gesetze
Dadurch das ein Gesetz fehlt, das untätige Politiker bestraft werden können, bleibt ein Politiker verschont. Dadurch dass dieser Politiker das Gesetz bricht, muss Deutschland, sprich der Steuerzahler, ein heftige Strafe zahlen. Diese Strafe sollte bitte nur auf Autofahrer, Klimaleugner und CSU Wähler umgelegt werden.
urmedanwalt 14.11.2019
5. Aufklärung
Das war ne Richtervorlage an den EuGH vom BayVGH, weil der VGH fragte, ob Zwanghaft zur Durchsetzung von EU-Recht geboten sei.
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