Urteil zu Dieselfahrverboten Markus Söder muss (vorerst) nicht in Haft

Die bayerische Landesregierung weigert sich, Dieselfahrverbote in München umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe beantragte deshalb Zwangshaft - auf deren hohe Hürden nun ein Gericht hinwies.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) muss wegen nicht verhängter Dieselfahrverbote nicht in Haft

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) muss wegen nicht verhängter Dieselfahrverbote nicht in Haft

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Sven Hoppe/ DPA

Im Rechtsstreit um dreckige Luft in München müssen Politiker der bayerischen Landesregierung wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Maßnahme in einem Urteil am Donnerstag nicht grundsätzlich ausgeschlossen, allerdings auf hohe Hürden hingewiesen. Die Zwangshaft könne nur verhängt werden, wenn es dafür im deutschen Recht "eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage" gebe. Außerdem müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (Az: C-752/18).

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Anordnung von Zwangshaft gegen Amtsträger beantragt, weil sich die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weigert, ein gerichtlich angeordnetes Konzept für Dieselfahrverbote in München vorzulegen.

Voraussetzungen für Zwangshaft laut DUH gegeben

Derzeit wird der Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt, der in der Frage den EuGH anrief. Die Münchner Richter wollten wissen, ob die beantragte Anordnung von Zwangshaft "unionsrechtlich möglich beziehungsweise geboten ist". Sie verwiesen dabei darauf, dass die Verhängung von Zwangshaft aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen sei.

Der EuGH erklärte, dass es im innerstaatlichen Recht eine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Zwangshaft geben müsse. Zudem müsse eine solche Maßnahme verhältnismäßig sein. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof soll nun prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Beide Voraussetzungen seien nach Ansicht der DUH gegeben, erklärte Geschäftsführer Jürgen Resch.

Da es seit Jahren kein anderes Mittel gebe, um den bayerischen Staat zur Erfüllung eines rechtskräftigen Urteils anzuhalten, sei die Zwangshaft verhältnismäßig, teilte die DUH mit. Der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Umwelthilfe im Verfahren vertrat, bezeichnete das Verfahren als "Meilenstein für den deutschen Rechtsstaat." Es zeige den Weg zu einer effektiven Vollstreckung gegenüber Staatsbediensteten auf, die denken, über dem Recht zu stehen, so Klinger.

Im Video: Einer gegen Alle - Jürgen Resch und sein Kampf gegen die Autolobby

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Anmerkung der Redaktion: Ursprünglich hieß es im Text, der Europäische Gerichtshof habe hohe Hürden für die Zwangshaft aufgebaut, tatsächlich hat er lediglich auf hohe rechtliche Hürden hingewiesen. Wir haben die Passage angepasst.

ene/AFP/dpa
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