Fahrverbote für Diesel-Pkw Danke, Herr Dobrindt!
Feinstaubalarm in Stuttgart (Archivbild)
Foto: Marijan Murat/ dpa"Und am Ende zahlt die Rechnung der einfache Bürger" - selten hatte diese Stammtischfloskel so viel Wahrheitsgehalt wie am heutigen Dienstag. Das Land Baden-Württemberg hat in Stuttgart ein Einfahrverbot bei Feinstaubalarm für alle Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 ab dem Jahr 2018 beschlossen. Und damit das Versagen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Vorgängern Peter Ramsauer (CSU) und Wolfgang Tiefensee dokumentiert.
Versagt haben diese Herren deshalb, weil es ihre Aufgabe gewesen wäre, in erster Linie das Wohl der Bürger im Blick zu behalten. Sie aber haben sich dafür entschieden, für das Wohl der Autohersteller einzustehen. Das Problem sind nämlich nicht allein die Dieselautos der Schadstoffklasse Euro 5. Sondern es sind auch die Fahrzeuge der Kategorie Euro 6. Denn genau genommen überschreiten die meisten Dieselfahrzeuge der Klassen Euro 5 und Euro 6 im Realbetrieb die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid um ein Vielfaches. Was der Politik seit Jahren bekannt ist.
Im Jahr 2007 bereits forderte die EU-Kommission in Brüssel ihre Mitgliedstaaten dazu auf, konkrete Gesetze und Sanktionsmaßnahmen gegen den Einsatz sogenannter Zykluserkennungen oder Defeat Devices zu erlassen. Das sind Teile der Motorsteuerung, die dafür sorgen, dass ein Auto im Prüfzyklus im Labor die Grenzwerte einhält, im Betrieb auf der Straße die Abgasreinigung aber wieder zurückfährt. Diese Einrichtungen, so die Forderung aus Brüssel, sollten geächtet werden. Doch passiert ist nichts.
Im Zweifel für die Autohersteller
Schon seit Jahren ist bekannt, dass in zahlreichen deutschen Städten die zulässigen Stickoxidbelastungen regelmäßig überschritten werden. Ebenso bekannt ist, dass diese Belastungen vor allem durch die Abgase von Dieselfahrzeugen verursacht werden. Die EU hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und dazu aufgefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Doch passiert ist, zumindest in Bezug auf die Abgasgesetze für Autos, kaum etwas.
Spätestens seit Beginn der VW-Affäre im Oktober 2015 ist auch bekannt, dass die in der EU-Verordnung beschriebenen Technologien in der Autobranche flächendeckend zum Einsatz kommen. Nicht alle sind so klar zu erkennen und zu benennen wie bei Volkswagen, bei anderen Herstellern verschanzen sich die Regelprogramme hinter Begrifflichkeiten wie "Thermofenster" und dienen, so die Argumentation, der aber namhafte Experten widersprechen, angeblich dem Motorschutz. Zum Beispiel bei Opel und Fiat. Fakt ist: Bei Nachmessungen ergeben sich bei etlichen Fahrzeugen verschiedenster Hersteller gravierende Stickoxidabweichungen im Realbetrieb.
Trotz all dieser Informationen, trotz der erdrückenden Beweislast über das Vorgehen der Industrie, hat sich die Politik und allen voran Verkehrsminister Dobrindt dazu entschlossen, keine harten Richtlinien zu erlassen. Sondern sich stattdessen, ganz im Sinne der Autoindustrie, selbst nach Bekanntwerden der VW-Affäre in Brüssel dafür eingesetzt, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge bei Messungen im Realbetrieb möglichst milde zu gestalten. Wohl wissend, dass lasche Grenzwerte wohl die Autohersteller entlasten, nicht aber die Stickoxidwerte in betroffenen Deutschen Städten.
Der Bürger zahlt - im doppelten Sinne
Wenn Sie also in Stuttgart wohnen und demnächst mit ihrem womöglich gerade einmal ein paar Jahre alten Auto an Tagen mit Feinstaubalarm nicht mehr in die Stadt einfahren können, dürfen Sie sich bei den Herstellern bedanken. Und bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Bei den Autoherstellern, weil ihre Versprechen von "Clean Diesel" und ihre wohlklingenden Label wie "Blue Efficiency" in den meisten Fällen nicht mehr als fauler Zauber sind. Und bei Minister Dobrindt, weil er es in der Hand gehabt hätte, die Stickoxid-Eskalation zu verhindern - aber sich stattdessen dafür entschieden hat, die Interessen der Industrie zu vertreten.
Dobrindts Politik hat dafür gesorgt, dass sie zutrifft, die Plattitüde vom kleinen Bürger, der am Ende die Rechnung zahlt. Nicht nur, weil er sein Auto stehen lassen muss. Sondern auch, weil bei den betroffenen Fahrzeugen ein entsprechender Wertverlust kaum auszuschließen sein wird.
