"Dieselgate" Noch mehr Richter könnten befangen sein

Einer der Richter in der VW-Abgasaffäre wurde für befangen erklärt - nun könnte die komplette Kammer die Fälle abgeben müssen. Die Richter sollen wesentliche Informationen vorenthalten haben.

Eingang zum Landgericht Stuttgart (Archiv)
Marijan Murat/ DPA

Eingang zum Landgericht Stuttgart (Archiv)


Nach der Ablösung des zuständigen Richters geht der Streit um die "Dieselgate"-Verfahren am Stuttgarter Landgericht weiter. Auch Vertreter der Kläger hätten inzwischen einen Befangenheitsantrag eingereicht, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts. Er richte sich gegen die komplette Kammer, die die Fälle übernommen hat.

Rechtsanwalt Andreas Tilp, der einen Teil der Kläger vertritt, wirft den Richtern darin nach eigenen Angaben vor, ihm wesentliche Informationen zu dem Verfahren vorenthalten zu haben. Zuvor hatte die "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet.

Über den Antrag müssen nun wiederum andere Richter entscheiden. Das Landgericht verhandelt eine ganze Reihe von Klagen von Anlegern, die der VW-Holding Porsche SE und VW selbst vorwerfen, die Kapitalmärkte zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert zu haben.

Die Kammer hatte den Richter, der eine Vielzahl von diesen Fällen allein verhandelt hatte, für befangen erklärt, weil dessen Frau ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug besitzt und deshalb gegen VW klagt.

kry/dpa

insgesamt 21 Beiträge
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martin.kleckers 03.05.2019
1. Tja Dilemma
Alle Richter sind befangen. Alle Menschen haben mehr Schadstoffe eingeatmet und sind damit potenziellen Gesundheitsrisiken ausgesetzt worden. Folgt daraus, dass, wenn man alle Menschen schädigt, wegen Befangenheit kein Gerichtsverfahren durchgeführt werden kann?
Einhorn 03.05.2019
2.
Machen Sie jetzt Werbung für die Stuttgarter Zeitung? Anders ist der Link auf einen Bezahl-Artikel kaum zu deuten, wo sich diese Zeitung ja auch weder durch Objektivität noch durch gute Recherche auszeichnet. Ansonsten gehören gegenseitige Bezichtigungen zum juristischen Spiel. Wobei tatsächlich jede Familie, in der gegen VW geklagt wird, als befangen gelten muss. Da wird es schwer sein, ausreichend Richter zu finden...
schamot 03.05.2019
3. Schön wie der Rechtsstaat zur Banane wird
Immer so schön drehen, daß es passt und wer nicht passt, wird über finanziellen Druck passend gemacht. VW sollte wieder mehr Geld in erliche Arbeit ausgeben anstatt gesetzeslückensuchende Anwälte. Und daß das Recht gebogen wird wie es gefällt zeigt die Unbefangenhei bei den Kirchhof Brüdern, wo einer über den Bruder urteilen darf (Paul, Ferdinand ZwangsGEZ)
box-horn 03.05.2019
4. tsstss
Kann einem Richter mit möglicherweise politisch, ja sogar populistisch korrekten Anschauungen in Fragen des "Dieselgate" Befangenheit unterstellt werden? Im Ländle? Nicht doch [/ironie] Vielleicht sollte bei der Zusammenstellung der neuen Kammer darauf geachtet werden, dass keiner deutsche Fahrzeuge fährt, und auch in der Familie niemand...
fkfkalle3 03.05.2019
5. Wann fängt die Befangenheit an ?
Unabhängig agierende Richter haben die tatsächliche Gesetzeslage zu beachten. Wenn die Ehefrau als unabhängige Person fungiert, also im eigenen Sinn den Rechtsstaat anruft, darf man sehr wohl auf möglichen Verstrickungen sehen. Das allerdings mit Augenmass, um nicht das Rechtsystem auszuhebeln.
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