Regierungskonzept für Diesel Autokonzerne ziehen nicht mit

Die Bundesregierung hat einen weitreichenden Kompromiss zugunsten von Besitzern älterer Dieselautos erzielt, um Fahrverbote zu verhindern. Doch die Hersteller setzen offenbar alles daran, diesen zu unterwandern.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben den Diesel-Kompromiss der schwarz-roten Koalition einhellig als großen Fortschritt gewertet. Der Koalitionsausschuss habe sich auf einen "sehr, sehr großen Schritt verständigt", sagte Scheuer nach der Einigung auf neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Hardware-Nachrüstungen. Dies sei sehr wichtig, nachdem es teils Panikmache gegeben habe und viele Argumente in einer giftigen Debatte vermengt worden seien.

In einer Verhandlung, die erst am frühen Morgen endete, hatten sich die Koalitionsspitzen auf ein Programm zur Verhinderung von Fahrverboten geeinigt. Dieses sieht für 14 Städte vor, die unter besonders schlechter Luft leiden, dass ältere Dieselfahrzeuge entweder gegen eine Prämie in einen saubereren Neu- oder Gebrauchtwagen umgetauscht oder mit einem Katalysator nachgerüstet werden können.

Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Autoindustrie versuchen wird, den Kompromiss in der Praxis zu unterwandern. Scheuer musste in der Pressekonferenz einräumen, dass es bei der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen noch Klärungsbedarf gebe. "Bei der Hardware-Nachrüstung müssen wir noch Gespräche führen, nicht nur auf der finanziellen Seite, sondern auch auf der technischen Seite." Die Autoindustrie habe noch keine belastbare Zusage zu einer kompletten Kostenübernahme von Nachrüstungen gemacht.

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Fast alle großen deutschen Hersteller favorisieren entweder die Umtauschprämie oder schließen eine Nachrüstung wie BMW oder Opel sogar komplett aus. Diese seien "ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift", teilte Opel in Rüsselsheim mit. VW will offenbar wiederum nur einen Teil der Kosten für die Hardware-Nachrüstungen tragen. "Das Thema Tausch und Umtausch oder Prämien wirkt unmittelbar und sofort, das haben mir die deutschen Hersteller so auch zugesagt", sagte Scheuer.

Schulze vertraut auf die Autoindustrie

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, in insgesamt 65 Städten mit hoher Luftverschmutzung werde es zudem Förderprogramme für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge, für Taxen und Lieferwagen von Handwerkern geben. Sie betonte, es werde keine Plaketten geben, um die Einfahrt in die Städte zu kontrollieren.

Schulze sagte, sie sei überzeugt, dass die Automobilindustrie die Chance nutzen werde, die die Koalition ihr mit dem Kompromiss biete. In den vergangenen Jahren sei viel Vertrauen verloren gegangen, nun gebe es die Möglichkeit, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Die Bundesregierung habe sich mit der Einigung handlungsfähig gezeigt und "in einem langen Abend ein gutes Konzept auf den Weg gebracht", um die Luft in den Städten besser zu machen. Schulze sagte, wie Scheuer wolle auch sie keine blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Wagen.

mhu/Reuters/dpa
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