Diesel-Affäre Darum ist Dobrindt plötzlich für Fahrverbote

Bislang hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vehement gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gesträubt. Doch nach SPIEGEL-Informationen rät er Kommunen jetzt dazu - mit einem noch radikaleren Vorschlag.
Auspuff eines VW Tiguan TDI

Auspuff eines VW Tiguan TDI

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

In den deutschen Innenstädten herrscht dicke Luft, schon seit Jahren zeigen die Messstationen etwa in der Autostadt Stuttgart extrem hohe Werte des giftigen Schadstoffs Stickoxid. Schuld daran sind unter anderem Dieselfahrzeuge, und spätestens seit dem VW-Skandal dürfte auch allen Politikern bekannt sein, warum: Weil die Selbstzünder, auch die der neuesten Generation, überwiegend so konzipiert sind, dass sie die Grenzwerte nur im Labor einhalten - und im Straßenalltag das Zehnfache und mehr ausstoßen.

Deshalb streiten Bund und Länder darum, was gegen die akute Gesundheitsgefahr zu tun ist. Mit einer sogenannten blauen Plakette, so die Forderung der Bundesumweltministerin und ihrer Kollegen aus den Ländern, sollen nur Dieselfahrzeuge mit erwiesenermaßen niedrigem Stickoxidausstoß in die Städte fahren. Dagegen sperrte sich aber Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Doch nach Informationen des SPIEGEL schlägt er jetzt eine Alternative vor.

Bei hohen Stickoxidkonzentrationen in der Atemluft sollen Kommunen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen. Das legt Dobrindt den betroffenen Städten in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel nahe. Die Argumentation von Dobrindt: Schon heute lasse das Bundesimmissionsschutzgesetz in solchen Situationen ein generelles Fahrverbot zu.

Juristisches Ablenkungsmanöver

Von dem Verbot ausnehmen, so die Argumentation von Dobrindt, könne man "Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor" - also Benzinmotoren. Das käme im Umkehrschluss einem Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen gleich. Ausnahmen, zum Beispiel auch für dieselbetriebene Rettungswagen oder Nutzfahrzeuge, so Dobrindts Beamte, stünden nicht explizit im Gesetz, sollten aber "möglich sein".

Warum findet der Verkehrsminister jetzt doch plötzlich Gefallen an der Idee, Dieselautos aus der Stadt auszusperren? Ganz einfach: Mit der rechtlichen Volte könnte Dobrindt die Verantwortung für die bei Industrie und Autofahrern gefürchteten Fahrverbote auf die Länder abwälzen.

Dass die Landesregierungen sich im Streit um die dicke Dieselluft in den Städten auf den Vorschlag von Dobrindt einlassen, ist allerdings nicht anzunehmen. Dobrindts Vorschlag geht über die mögliche Fahreinschränkung einer blauen Plakette weit hinaus und beträfe vermutlich alle Diesel-Pkw. Die Länder, etwa das vom Grünen Winfried Kretschmann regierte Baden-Württemberg, wehren sich bislang aber vehement dagegen, Fahrverbote zu verhängen.

"Dobrindt stiehlt sich aus der Verantwortung"

Dabei steht die Politik in Bund und Ländern mit dem Rücken zur Wand: Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen hoher Stickoxidwerte gegen die Bundesregierung eingeleitet und ein Ultimatum gesetzt für Regelungen, die das giftige Problem in den Städten lösen. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe überziehen viele Städte mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten wegen ihrer Untätigkeit, das Problem zu beseitigen.

Eine Stadt nach der anderen verliert diese Prozesse. Einige, wie zum Beispiel München, versuchen jetzt, mit juristischen Winkelzügen den Vollzug der Urteile aufzuschieben. "Dobrindt stiehlt sich mit diesem Vorstoß aus der eigenen Verantwortung für die Gesundheit der Menschen", sagt Gastel. Jährlich sterben allein in Deutschland laut Studien mehr als 10.000 Menschen an den Folgen des überhöhten Stickoxidaustoßes.

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