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03. April 2012, 18:03 Uhr

Erhöhung der Pendlerpauschale

Einmal Vernunft tanken, bitte!

Ein Kommentar von

Der Spritpreis klettert auf Rekordhöhe - und die Politik diskutiert über eine Anhebung der Pendlerpauschale. Das klingt irgendwie gerecht, ist aber leider falsch. Vor allem ist die Debatte um das Recht auf Benzin von einer erschreckenden Gestrigkeit geprägt.

Die Pendler sind arm dran. Sicher, alle Autofahrer sind von den horrenden Benzinpreisen betroffen, jeder Stopp an der Tankstelle gleicht dieser Tage einem finanziellen Aderlass. Aber wie muss das erst für Menschen sein, die jeden Morgen pflichtbewusst mit dem Auto in die Firma zuckeln, um mit ihrer Arbeitskraft Deutschland zu dem Musterland zu machen, das es ist?

Sie sind von der Preis-Rallye an den Zapfsäulen am meisten betroffen. Deswegen fordern jetzt einige Politiker, dass Wolfgang Schäuble die schätzungsweise zwei Milliarden Euro, die er an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen durch die hohen Spritpreise einkassieren wird, in Form einer erhöhten Pendlerpauschale zurückgibt.

Und wenn man sich vorstellt, wie das Geld für die hohen Spritpreise wieder zurückfließt zu jenen, die es am meisten brauchen, dann durchläuft einen ein wohliger Schauer des Gerechtigkeitsgefühls. Das, denkt man, ist nur gerecht.

Leider ist die Erhöhung der Pendlerpauschale weder gerecht noch sinnvoll.

Wer fordert da eigentlich?

Erste Zweifel an der Lauterkeit dieser Forderung kommen schon, wenn man sich nur anschaut, wer da eigentlich fordert. Norbert Röttgen zum Beispiel, Bundesumweltminister und Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen, macht sich dafür stark, obwohl Kanzlerin Angela Merkel eine Erhöhung kategorisch ausgeschlossen hat. Oder Karl-Josef-Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im aufgelösten NRW-Landtag.

Klar, in NRW ist ja auch gerade Wahlkampf. Kein Wunder also, dass auch die FDP, allen voran Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring, auf der Suche nach populären Themen mit von der Pendler-Partie ist. Aber es ist eine Placebo-Debatte. Die Erhöhung der Pendlerpauschale wird den Schmerz beim Tanken nicht lindern.

Denn in Wahrheit heißt die Pendlerpauschale Entfernungspauschale und steht allen Arbeitnehmern und Selbstständigen zu. Pro Kilometer Arbeitsweg können 30 Cent einkommensmindernd geltend gemacht werden.

Auto, Bahn oder Fahrrad - vollkommen egal

Der Witz ist: Die Wahl des Verkehrsmittels ist für den Anspruch auf die Entfernungspauschale vollkommen irrelevant. Es ist jedem selbst überlassen, ob er mit dem Auto, dem Fahrrad, der Bahn fährt - oder zu Fuß geht. Und wenn die Pendlerpauschale erhöht wird, profitieren davon zu einem großen Teil eben auch Menschen, die gar nicht mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Das sind laut einer Studie des Statistischen Bundesamtes von 2009 nämlich immerhin 40 Prozent, rund 60 Prozent nutzen das Auto für die Fahrt zur Arbeit. Es spricht grundsätzlich überhaupt nichts dagegen, die Benutzung des ÖPNV oder des Fahrrads zu belohnen - aber was hat das dann mit dem beschworenen Kampf gegen den hohen Benzinpreis zu tun?

Hinzu kommt, dass laut einer Studie des Statistischen Bundesamts von 2011 nur 14 Prozent der angetretenen Fahrten mit dem Pkw für den Arbeitsweg anfallen - rund ein Drittel der Fahrten dagegen finden zu Freizeitzwecken statt, ein weiteres Drittel für Einkaufsfahrten oder persönliche Erledigungen. Für echte Vielfahrer mag die Pendlerpauschale deswegen vielleicht punktuell eine finanzielle Entlastung darstellen - dem Gros der Autofahrer hilft das aber beim Schock an der Tankstelle nicht weiter.

Es ist die alte Weiter-so-Mentalität

Die aktuelle Debatte um den Benzinpreis und die Anhebung der Pendlerpauschale offenbart aber vor allem, wie gestrig die Politik in puncto Mobilitätswandel und Umgang mit der Ressource Erdöl argumentiert. Denn das Benzin zu verbilligen, steht dem Bestreben, den Verbrauch auf Sicht zu drosseln, exakt entgegen.

Patrick Döring beispielsweise setzte sich am Sonntagabend bei Günther Jauch nicht nur für die Erhöhung der Pendlerpauschale ein, sondern bestand auch darauf, dass Menschen, die mehrere zigtausend Kilometer im Jahr berufsbedingt zurücklegen, dies in einem gut ausgestatteten, komfortablen Auto tun können. Die Luxuslimousine unter dem Hintern, der Sprit im Tank subventioniert - sicher ist das nicht nur in Patrick Dörings Welt eine schöne Vorstellung.

Jeder soll fahren, was er will - aber bitte nicht jammern

Aber die Zeit der automobilen Maßlosigkeit ist vorbei. Die Realität sieht so aus: Die Ressource Öl ist endlich. Allein China und Indien werden ihren Ölbedarf bis zum Jahre 2030 Prognosen zufolge mehr als verdoppeln. Die bittere Wahrheit ist: Benzin wird immer teurer werden, daran ändern auch kurze Milderungsmaßnahmen nichts. Jeder soll fahren, was er will. Aber wer sich angesichts dieser Faktenlage für ein durstiges Auto entscheidet, darf hinterher nicht jammern.

Genügsame Autos gibt es nämlich genug. Und die Zeiten, in denen Sparmobile spartanisch ausgestattete Blechbüchsen waren, sind längst vorbei. Nahezu alle Hersteller haben inzwischen verbrauchsgünstige Autos im Angebot, gut ausgestattet, sicher, komfortabel. Nur: Oft genug sind genau diese Autos Ladenhüter.

Selbst die Hersteller beklagen sich hinter vorgehaltener Hand darüber, dass die Kunden ihre Anstrengungen nicht honorieren. Die entscheiden sich im Zweifelsfall bei gleichem Preis nämlich immer für das Modell mit dem größeren Motor. Und die Fachpresse unterstützt diese Tendenz, indem sie Testfahrzeuge mit längerer Achsübersetzung und weniger Leistung, dafür aber besserem Verbrauch als schlapp klassifiziert.

Hier könnte die Politik ansetzen: Sie könnte Kaufanreize für verbrauchsgünstige Autos schaffen. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Fahrzeugen, die sich deutlich weniger als vier Liter Benzin auf hundert Kilometer genehmigen. Warum unterstützt die Regierung den Kauf eines solchen Autos nicht mit einer Einmalzahlung? Bei der Abwrackprämie ging das ja auch. Das wäre eine in jeder Hinsicht zielgerichtete Maßnahme.

Die Autoindustrie würde weiter stimuliert, verbrauchsgünstige Autos zu bauen. Die Umwelt würde geschont. Und natürlich würden davon auch die profitieren, die in dieser populistischen Debatte als Opfer vorgeschoben werden: Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Die armen Pendler.

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