Neues Gesetz: Dobrindt will Elektroautos auf der Busspur fahren lassen

Fahren auf der Busspur oder verbilligte Parkgebühren - mit solchen Anreizen will Verkehrsminister Dobrindt nach SPIEGEL-Informationen künftig Elektroautos fördern. Profitieren würden davon auch Luxuskarossen von Porsche und Mercedes. Umweltschützer sind empört.

Porsche Panamera S E-Hybrid: Mit Kraft über die Busspur

Foto: Wu Hong/ picture alliance / dpa

Hamburg - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will noch bis Ende des Monats das umstrittene Elektromobilitätsgesetz ins Bundeskabinett einbringen. Demnach dürfen die Städte künftig Elektroautos und sogenannten Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen das Befahren der Busspur erlauben oder die Parkgebühren für diese Wagen reduzieren.

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Umweltschützer kritisieren das Vorhaben, Dobrindt will aber keine Zugeständnisse mehr machen. Für Streit sorgt vor allem, dass auch Plug-in-Hybride der Luxusklasse wie etwa der Porsche Panamera S E-Hybrid oder der Mercedes S 500 Plug-in-Hybrid das Privileg erhalten sollen. "Damit wird denen Supermobilität verschafft, die es sich leisten können", sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe dem SPIEGEL. Er erwarte eine "komplette Fehlsteuerung" des Gesetzes. Die Fahrzeuge verbrauchten ohne den Elektromotor durchschnittlich sieben bis zehn Liter Sprit, so Resch.

Kritik kommt auch aus der Opposition im Bundestag. "Der Rahmen der begünstigten Fahrzeuge ist zu weit gefasst. Hybridfahrzeuge sind mit reinen E-Fahrzeugen nicht auf eine Stufe zu stellen", sagt der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer. "Was wir stattdessen brauchen, ist ein Marktanreizprogramm für Elektrofahrzeuge und eine Aufstockung der Forschungsprogramme."