Luftverschmutzung Dobrindt sträubt sich gegen Fahrverbote für Dieselautos

Der Bundesverkehrsminister stellt sich hinter den Selbstzünder: Ein Einfahrverbot für alte Diesel-Pkw in Innenstädte lehnt Alexander Dobrindt strikt ab. Stattdessen will er im großen Stil umrüsten.

Alexander Dobrindt
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Alexander Dobrindt


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen und ist auf Distanz zu Vorstößen des Umweltministeriums gegangen. "Das ist ein falscher politischer Ansatz" sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. Es sei nicht sinnvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen. Stattdessen müsse es um Fahrzeuge wie Taxen, Busse oder Behördenautos gehen, die auf alternative Antriebe umgestellt werden sollten. Dies diene der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot.

Hintergrund sind Pläne des Umweltministeriums für eine sogenannte blaue Plakette für Dieselfahrzeuge mit einer modernen Abgasreinigung. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, in bestimmten Zonen nur solchen Autos die Einfahrt zu erlauben und andere draußen zu halten. Damit will die Bundesregierung auf die überhöhten Stickoxid-Werte in zahlreichen deutschen Innenstädten reagieren. Stickoxide lösen vor allem Atemwegserkrankungen aus. Weil die Grenzwerte zu oft überschritten werden, hat die EU bereits ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet.

Ein Unterstützer der Autoindustrie

Die Umweltminister der Länder hatten sich hinter die Initiative von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestellt. Skepsis bis Ablehnung kam dagegen von Automobilverband VDA sowie Wirtschafts- und Verkehrspolitikern aus verschiedenen Fraktionen.

Verkehrsminister Dobrindt hat sich an ihre Spitze gestellt: Der CSU-Politiker, der sich gerne in seinem Elektro-Dienstwagen ablichten lässt und feierlich Stromtankstellen eröffnet, unternimmt gleichzeitig alles, um den Dieselantrieb vor seiner Abschaffung zu bewahren. So vehement er gegen das Fahrverbot für Selbstzünder kämpft, so heftig setzt er sich auch gegen die Abschaffung der Steuervorteile für den Dieselkraftstoff ein.

Unterstützung erhält die Diesel-Lobby aber auch von Hendricks Parteikollegen Martin Burkert. Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses sagte, er fürchte bei einem Fahrverbot Nachteile gerade für den Mittelstand in den Regionen. Die blaue Plakette, die mit den Ländern aber auch in der Bundesregierung abgestimmt werden muss, werde noch für langen Streit zwischen Umwelt- und Verkehrspolitikern sorgen, sagte Burkert voraus. Für die Luft- und Lebensqualität in den deutschen Innenstädten ist das eine schlechte Prognose.

Alle Hintergründe zur blauen Plakette finden Sie hier:

cst/dpa

insgesamt 205 Beiträge
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Seite 1
ackergold 12.07.2016
1.
Letztlich ist es so: Wer Feinstaub-Emittenden dieses Ausmaßes nicht verbietet, der wird zum Mittäter eines Massenmordes. Anders kann man es nicht sehen, denn alte Diesel kosten jährlich Abertausende Menschen das Leben.
danielc. 12.07.2016
2.
Wie wäre es, Diesel im PKW mit Benzin gleich zu behandeln, gleiche kfz-Steuer, gleiche Mineralölsteuer, gleiche Energiesteuer, ... Ob sich dann der Diesel in kleinen Fahrzeugen lohnt? Was ist mit dem Diesel, das als Heizöl verbrannt wird?
swissit 12.07.2016
3. Verkehrsminister oder VW Minister?
was soll dieses Theaterspiel Dobrindts? Ein schlechter Akt nach dem Andern
clarence.ts 12.07.2016
4. Lobbyarbeit
Kann bitte mal jemand prüfen wie oft Lobbyisten bei Dobrindt ein und ausgehen? Der hat bisher noch keine vernünftige Entscheidung für Bürger getroffen...
7eggert 12.07.2016
5.
Diesel wegen des Namens zu verbieten ist Irrsinn. Grenzwerte festlegen und auch überprüfen ist richtig - und wird auch viele Benziner treffen.
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