Dresden: Polizei hebt "Verkehrsamt" von Reichsbürgern aus

Zwei sogenannte Reichsbürger sollen in Dresden eine Art Nebenverwaltung für das Verkehrswesen aufgebaut haben. Die Polizei durchsuchte das "Amt" - und beschlagnahmte sonderbare Kennzeichen und Dokumente.

Parallelwelt: Sogenannte Reichsbürger stellen sich Fantasiedokumente aus (Symbolbild)

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Die Staatsanwaltschaft Dresden ist gegen zwei sogenannte Reichsbürger vorgegangen, die in der sächsischen Landeshauptstadt ein eigenes "Verkehrsamt" betrieben haben sollen. Dort bekamen die Kunden Fantasie-Autokennzeichen, Zulassungsbescheinigungen, Führerscheine und auch Steuerbescheide, wie die Polizei in Dresden mitteilte.

Die Betreiber sollen die Abnehmer ihrer Produkte aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern. Die selbst ernannten Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.

Unklar blieb, wie viele Menschen das verbotene Serviceangebot nutzten. Ob tatsächlich jemand mit den Autokennzeichen unterwegs war, sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte ein Polizeisprecher.

Gegen die Betreiber - eine 48 Jahre alte Frau und einen 66 Jahre alten Mann - wird wegen der Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung ermittelt. Bei einer Razzia in Räumlichkeiten der beiden in Dresden und Wilthen seien mehr als 50 Aktenordner und diverse Computertechnik beschlagnahmt worden.

Festgenommen wurde niemand. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene der Reichsbürger im Jahr 2018 bundesweit etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16.500.

Einen SPIEGEL-TV-Film über die Reichsbürger-Szene sehen Sie hier:

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ene/dpa/AFP