DUH-Schätzung Zahl der Diesel-Schrottfilter höher als bekannt

Schon wieder Ärger für Umweltminister Gabriel: Nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe sind in Deutschland wesentlich mehr Autos mit kaputten Dieselrußfiltern unterwegs als bislang angenommen. Die Zahlen der Regierung sollen fast 40 Prozent zu niedrig liegen.


Hamburg - Die DUH bezieht sich bei ihren Berechnungen auf die Finanzministerien der Länder, bei denen Autofahrer für ihre nachgerüsteten Diesel-Pkw Steuerrabatte geltend gemacht haben. In den Jahren 2006 und 2007 sei eine Gesamtzahl von 270.591 Fahrzeugen gefördert worden, erklärten die Ökolobbyisten am Dienstag.

Einbau eines Rußpartikelfilters: Wie viele Schrottfilter gibt es wirklich?
DDP

Einbau eines Rußpartikelfilters: Wie viele Schrottfilter gibt es wirklich?

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Zahl der verbauten Filter jedoch noch im März auf 170.000 beziffert. Diese Zahl sei offenbar falsch. Die DUH geht nun davon aus, dass die bisher von der Regierung genannte Zahl von 40.000 Schrottfiltern nochmals steigen wird.

"Alle Versuche, die Ungereimtheiten bei den Zahlen zu klären, scheitern an der Weigerung des Umwelt- und des Verkehrsministeriums, die tatsächlichen, aktuellen Zahlen zu offenbaren", erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Vom Bundesumweltministerium lag zunächst keine Stellungnahme zu den DUH-Zahlen vor.

Filterskandal setzt Minister unter Druck

In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland Zehntausende schadhafter Nachrüstfilter in ältere Dieselfahrzeuge verbaut. Die Nachrüstung wird steuerlich gefördert - zudem dürfen betagte Ölbrenner ohne Filter nicht in die in vielen Städten geplanten oder bereits eingerichteten Umweltzonen.

Den Herstellern der funktionsuntüchtigen Filter (GAT, Tenneco, Ernst und Bosal) wurde die Betriebserlaubnis entzogen. Kritiker wie die DUH werfen dem Bundesumweltministerium vor, schon 2006 über die Filterprobleme informiert gewesen zu sein und nicht rechtzeitig gehandelt zu haben.

Im November 2007 hatte Gabriel sich mit dem Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf eine "Gemeinsame Erklärung" geeinigt, wonach Geschädigte ihre Filter kostenlos umtauschen dürfen. "Rasch und unkompliziert" sei das, lobte der Minister damals.

Tatsächlich ist seitdem wenig passiert. Per Kleiner Anfrage wollte die FDP unlängst erfahren, welche der Rußfilter denn bereits ausgetauscht werden könnten. Die lapidare Antwort der Bundesregierung: "Keine." Zudem musste das Umweltministerium einräumen, dass Gabriels Rußfilter-Vereinbarung juristisch nichts wert ist. "Die gemeinsame Erklärung ist als Kulanzlösung zu verstehen, die Rechtsansprüche der betroffenen Autofahrer unberührt lässt", hieß es in der Antwort der Regierung.

Vier Monate nach der Präsentation der Gemeinsamen Erklärung seien erst 1142 Filter nachweislich ausgetauscht worden, so die DUH. Bliebe es beim derzeitigen Tempo, "würde der letzte Betrugsfilter etwa im Jahr 2033 ausgetauscht", sagte Resch.



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