Zu hohe Stickstoffdioxid-Werte Umwelthilfe verklagt das Land Berlin

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Berliner Senat gerichtlich dazu zwingen, härtere Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu verordnen - und fordert eine City-Maut und Lkw-Verbote.
Stau in Berlin

Stau in Berlin

Foto: Robert Schlesinger/ picture alliance / dpa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Berlin wegen zu hoher Straßenverkehrsemissionen verklagt. Der zulässige Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung werde im Jahresdurchschnitt an allen verkehrsnahen Messstationen überschritten, teilte die DUH am Montag mit. Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte die Klage. Die DUH wirft Berlin demnach vor, gegen europäisches Recht zu verstoßen.

Das Verwaltungsgericht soll den Berliner Senat auf Wunsch der DUH dazu verurteilen, "geeignete Maßnahmen" zur Einhaltung der maximal zulässigen Emissionswerte zu ergreifen - kurzfristig seien dies etwa Verkehrsbeschränkungen und Lkw-Durchfahrverbote an belasteten Orten oder die Einführung einer City-Maut. Zudem müsse der Senat den Öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr stärker fördern.

Erfolgreiche Klage in Hessen

Die bisherigen Anstrengungen der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seien unzureichend, kritisierte DUH-Geschäftsführer Resch. Der Senat scheue sich davor, "sich mit der mächtigen Automobilindustrie anzulegen und schmutzige Diesel-Pkw aus der Stadt auszusperren".

Die DUH verwies auf Zahlen der Europäischen Umweltbehörde, wonach allein in Deutschland jährlich bis zu 10.000 vorzeitige Tode auf eine zu hohe Stickstoffdioxidbelastung zurückzuführen sind. Die Umweltorganisation klagt aktuell wegen der schlechten Luft in mehreren deutschen Städten. In Hessen war sie dabei bereits erfolgreich: Dort droht das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem hessischen Umweltministerium ein Zwangsgeld von jeweils 10.000 Euro an, wenn die Luftreinhaltepläne für Wiesbaden und Darmstadt nicht effektiver werden.

cst/Afp
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