Zu hohe Stickstoffdioxid-Werte Umwelthilfe verklagt das Land Berlin

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Berliner Senat gerichtlich dazu zwingen, härtere Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu verordnen - und fordert eine City-Maut und Lkw-Verbote.

Stau in Berlin
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Stau in Berlin


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Berlin wegen zu hoher Straßenverkehrsemissionen verklagt. Der zulässige Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung werde im Jahresdurchschnitt an allen verkehrsnahen Messstationen überschritten, teilte die DUH am Montag mit. Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte die Klage. Die DUH wirft Berlin demnach vor, gegen europäisches Recht zu verstoßen.

Das Verwaltungsgericht soll den Berliner Senat auf Wunsch der DUH dazu verurteilen, "geeignete Maßnahmen" zur Einhaltung der maximal zulässigen Emissionswerte zu ergreifen - kurzfristig seien dies etwa Verkehrsbeschränkungen und Lkw-Durchfahrverbote an belasteten Orten oder die Einführung einer City-Maut. Zudem müsse der Senat den Öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr stärker fördern.

Erfolgreiche Klage in Hessen

Die bisherigen Anstrengungen der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung seien unzureichend, kritisierte DUH-Geschäftsführer Resch. Der Senat scheue sich davor, "sich mit der mächtigen Automobilindustrie anzulegen und schmutzige Diesel-Pkw aus der Stadt auszusperren".

Die DUH verwies auf Zahlen der Europäischen Umweltbehörde, wonach allein in Deutschland jährlich bis zu 10.000 vorzeitige Tode auf eine zu hohe Stickstoffdioxidbelastung zurückzuführen sind. Die Umweltorganisation klagt aktuell wegen der schlechten Luft in mehreren deutschen Städten. In Hessen war sie dabei bereits erfolgreich: Dort droht das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem hessischen Umweltministerium ein Zwangsgeld von jeweils 10.000 Euro an, wenn die Luftreinhaltepläne für Wiesbaden und Darmstadt nicht effektiver werden.

cst/Afp

insgesamt 157 Beiträge
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ulrich_loose 06.06.2016
1. Das wird Lustig
wenn die Geschäfte wegen Nichtanlieferung von Waren schließen müssen... Für mich sind diese "Hanseln" von DUM Extremisten die über jedes Maß hinaus gehen.
detlef.drimmer 06.06.2016
2.
"oder die Einführung einer City-Maut" Wie soll die denn bitteschön die Werte verbessern?! Hier geht es nur um Geldschneiderei.
Direwolf 06.06.2016
3. Der Abmahnverein schlägt wieder zu
Am besten finde ich die Forderung nach Lkw-Durchfahrtverboten. In einer Stadt bedeutet dass eine flächendeckende Lärmbelastung - aber vermutlich klagt die DUH dann auf zusätzliche Lärmaktionspläne
felisconcolor 06.06.2016
4. Ist
doch toll wenn man so vom warmen gemachten Nest aus klagen kann. Und um eine Lösung des Problems braucht man sich ja auch nicht kümmern. Es mag sicher in vielen Städten Versäumnisse geben verschuldet oder unverschuldet will ich hier nicht debattieren. Aber die Zulassung von Umweltverbänden zu Klage war ein großer Schuss ins Knie. Denn sie sind in den wenigsten Fällen die Betroffenen. Weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Aber egal. Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Es wird immer absurder
Demokrat aus BaWü 06.06.2016
5. Korruption
Wenn Regierungen sachfremde Entscheidungen treffen, nennt man dies Korruption. Was wäre eigentlich, wenn wir nicht die DUH hätten, die als einzige den Mut aufbringt, gegen diese Korruption vorzugehen. Die DUH verdient unsere volle Unterstützung, damit sie diese Klagen und Prozesse durchhält.
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