Verkehrsrechtsexperte Warum man Alkohol und E-Scooter niemals kombinieren sollte

Der massenhafte Führerscheinentzug auf dem Oktoberfest zeigt: Viele E-Scooter-Nutzer sehen Alkoholfahrten offenbar als Kavaliersdelikt. Ein Verkehrsrechtsexperte klärt auf, welche Folgen das haben kann.

"Alkohol trinken und E-Scooterfahren sollte man niemals kombinieren."
Angelika Warmuth/ picture alliance

"Alkohol trinken und E-Scooterfahren sollte man niemals kombinieren."

Ein Interview von und


Auf dem diesjährigen Oktoberfest erwischten Polizisten knapp 800 Menschen die unter Alkoholeinfluss am Steuer saßen - oder standen. Denn weit über die Hälfte der alkoholisierten Verkehrssünder waren auf einem E-Scooter unterwegs. Die häufigste Folge: Führerscheinentzug.

Laut eigener Mitteilung stellte die Münchner Polizei 774 Alkoholfahrten fest, davon 414 bei E-Scooterfahrern. 254 Scooternutzern wurde der Führerschein entzogen. Auch bei den 21 Unfällen im Zusammenhang mit E-Scootern auf der Wiesn waren 13 Fahrer alkoholisiert. Insgesamt wurden 15 Menschen dabei verletzt.

Vielen Fahrern sei gar nicht bewusst, wie gefährlich Fahren unter Alkoholeinfluss sei, sagt Gerhard Hillebrand, Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht. Im Interview mit dem SPIEGEL erklärt er, welche Konsequenzen Alkoholfahrten auf E-Scootern haben können.

SPIEGEL: Was droht den vielen Scooterfahrern, die nach dem Oktoberfest alkoholisiert gefahren sind?

Gerhard Hillebrand: Ein E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug, also gelten die gleichen Regeln wie fürs Auto, nicht die fürs Fahrradfahren. Die Fahrer haben also mit den gleichen Konsequenzen wie beim Autofahren unter Alkoholeinfluss zu rechnen.

Zur Person
  • Peter Neusser
    Gerhard Hillebrand ist Fachanwalt für Verkehrs- und Strafrecht und Vorstandsmitglied der Vereinigung Schleswig-Holsteinischer Strafverteidiger sowie Regionalbeauftragter der AG Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein. Seit Mai 2019 ist er zudem Vizepräsident für Verkehr des ADAC.

SPIEGEL: Also verlieren sie wahrscheinlich den Führerschein?

Hillebrand: Das hängt vom gemessenen Alkoholwert ab: Ab 0,5 Promille begehen die Fahrer eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Wer das erste Mal erwischt wird, muss 500 Euro Bußgeld zahlen und bekommt einen Monat Fahrverbot. Bei einem Wert von mehr als 1,1 Promille sind Sie absolut fahruntauglich und begehen eine Straftat. Als Ersttäter bedeutet das üblicherweise eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und den Entzug der Fahrerlaubnis plus eine Sperrzeit von zehn bis zwölf Monaten. Anschließend entscheidet die Führerscheinstelle, ob Sie den Führerschein zurückbekommen.

SPIEGEL: Wie entscheiden die Behörden hier in der Regel?

Hillebrand: Ersttäter haben normalerweise keine Probleme, den Führerschein zurückzubekommen, außer es wurden mehr als 1,6 Promille gemessen. Dann müssen sie zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, kurz MPU, und diese erst einmal bestehen. Gefährlich sind aber bereits niedrige Alkoholwerte: Man kann sich ab 0,3 Promille strafbar machen, wenn man Fahrauffälligkeiten zeigt und beispielsweise Schlangenlinien fährt. Es gibt Richter, die Autofahrern schon wegen eines vergessenen Blinkers bei etwas mehr als 0,3 Promille den Führerschein entziehen. Und dieser Alkoholwert ist schnell erreicht. Alkohol trinken und E-Scooterfahren sollte man deshalb niemals kombinieren.

SPIEGEL: Im Gegensatz zum Auto darf man E-Scooter bereits ab 14 Jahren und ohne Führerschein fahren. Welche Konsequenzen müssen Minderjährige oder Erwachsene ohne Führerschein befürchten, wenn sie betrunken auf den Scooter steigen?

Hillebrand: Wer noch keine Fahrerlaubnis hat, dem kann sie natürlich nicht entzogen werden. Die Führerscheinstelle kann bei Jugendlichen oder Erwachsenen, die mehrmals mit Ordnungswidrigkeiten wegen Alkohols aufgefallen sind, an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs zweifeln. Geht es in den Bereich einer Straftat, können Auflagen verhängt werden, zum Beispiel die Teilnahme an speziellen Kursen zur Sensibilisierung. Wer danach aber nochmal auffällig wird, und hier reicht bereits ein Alkoholwert im Bereich einer Ordnungswidrigkeit, muss zur MPU, um später überhaupt einen Führerschein machen zu dürfen. Es droht im Wiederholungsfall auch die Verhängung einer isolierten Sperrfrist durch den Richter.

SPIEGEL: Können Jugendliche deshalb für immer vom Erwerb eines Führerscheins ausgeschlossen werden?

Hillebrand: Ja, wenn Sie ihr Verhalten nicht nachweislich ändern und die MPU nach Ablauf der gerichtlichen Sperre nicht bestehen, die zeitlich normalerweise auf maximal 5 Jahre befristet ist oder das Gericht in einem äußerst seltenen Ausnahmefall eine lebenslange Sperrfrist verhängt.

SPIEGEL: Sind die Menschen an den verantwortungsvollen Umgang mit Scootern einfach noch nicht gewöhnt?

Hillebrand: Das ist schwer zu sagen. Auf dem Fahrrad wird Alkohol jedenfalls immer noch als Kavaliersdelikt gesehen, hier liegt die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille. In der Bevölkerung und auch der Justiz wird immer noch oft verkannt, wie gefährlich Alkoholfahrten auf dem Fahrrad sein können. Nachdem sich das in den letzten 25 Jahren kaum geändert hat, gehe ich davon aus, dass es auch bei den E-Scootern länger dauern wird.

insgesamt 138 Beiträge
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viceman 10.10.2019
1. wegen eines vergessenen blinkers
bei unter 0,5 promille den führerschein zu entziehen ist doch krank.was sind das für leute, die sich da anmaßen zu richten? was passiert denn, wenn ich nüchtern nicht blinke? gar nichts, ist hier ,aber auch anderswo zum volkssport geworden.sch...stromsparerei ;-)
hertha.bauer 10.10.2019
2. Olle schimpfen auf den Scheuer, aba so san mir Bayern halt
Der Scheuer had's hoid amoi brobiert mit de Roller. Bei uns in Bayern gheart da Alkohol einfach dazua. Außerdem fahrt da Tretrollerfahrer ja bloß so weit, bis a koan Polizisten mehr sieght. Dann steigt in sei Auto und fahrt hoam. Des hod er extra am Ortsrand parkt.
clemens1a 10.10.2019
3. Fremdschuld all inclusive
Ich kann nicht nachvollziehen, warum beim Fahrradfahren nicht niedrigere Grenzen angesetzt werden. 1,6 Promille und Handlungsfähigkeit, setzen Gewöhnung, sprich ständigen Alkoholmissbrauch voraus. Fährt so ein A... loch mir gegen das Auto bin ich Mitschuldig. Und mein Kontrahent hatte eine schwierige Kindheit und war infolge Alkohol Schuldunfähig. Der Entschluss Alkohol zu trinken ist bewusster Vorsatz!! Und in der Natur sind schwächere immer vorsichtiger.
Klaugschieter 10.10.2019
4. Neuer Technik stellen, aber richtig
Schon als es die einst unser Straßenbild beherrschende Pferdekutsche mit neuer Konkurrenz (Fahrrad, Eisenbahn, Auto) zu tun bekam, begegneten die Menschen dem Ungewohnten mit großem Argwohn - bei der Eisenbahn sprach man gar von rasantem Tempo, an das man sich erst gewöhnen müsse. Die E-Roller und Scooter werden wir nicht mehr verhindern können. Aber man kann per Gesetz klare Regularien schaffen. Dazu gehört, dass die Dinger nicht einfach überall abgestellt werden dürfen. Auch eine Helmpflicht für Nutzer von E-Fahrzeugen, da schließe ich E-Bikes und Pedelecs mit ein, ist längst überfällig!!!! Einer meiner Freunde ist neulich sehr schwer mit seinem Rad gestürzt, schlug dabei mit dem Hinterkopf auf die Bordsteinkante. Ein Brummschädel blieb ihm nicht erspart, und ein paar Rippen brach er sich. Aber der Helm, de rnach dem Crash ziemlich deformiert war, hatte ihm das Leben gerettet!
hasselblad 10.10.2019
5.
"bei unter 0,5 promille den führerschein zu entziehen ist doch krank." Nein, lieber viceman, das ist konsequent. Es gibt weder ein Grundrecht auf einen Führerschein noch darauf, sich wie ein Idiot zu benehmen. Und wenn man sich im Straßenverkehr wie ein Idiot benimmt kostet das eben den Führerschein. Sollte, so weit es mich betrifft, nach dem dritten Vergehen (inkl. Falschparken und geblitzt werden) grundsätzlich lebenslang gelten. Straßenverkehr ist nämlich deutlich zu gefährlich, um es Idioten und Rücksichtslosen erlauben zu dürfen, daran teilzunehmen.
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