Grüne und Polizei gegen Scheuers Pläne "E-Scooter und Busse sind eine sehr gefährliche Kombination"

Verkehrsminister Scheuer will Busspuren für E-Scooter und Fahrgemeinschaften freigeben. Mancherorts ist das zwar schon Realität - doch Polizeigewerkschaft und Grüne halten nichts davon.

Auf Busspuren könnte bald mehr los sein, denn Verkehrsminister Scheuer will auch E-Scooter und Fahrgemeinschaften dort fahren lassen
DPA

Auf Busspuren könnte bald mehr los sein, denn Verkehrsminister Scheuer will auch E-Scooter und Fahrgemeinschaften dort fahren lassen


Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte Busspuren für E-Tretroller und Pkw mit Fahrgemeinschaften öffnen, stieß mit diesem Vorschlag aber auf breiten Protest. Die Gewerkschaft der Polizei sieht dies vor allem aus Sicherheitsgründen "extrem kritisch".

Auch der Koalitionspartner SPD lehnte den Vorschlag ab, ebenso wie Grünen-Landesminister in Berlin und Hessen. Zustimmung kam dagegen aus Nordrhein-Westfalen. Neben dem Bundestag müsste jedoch auch der Bundesrat den Änderungen der Straßenverkehrsordnung zustimmen.

Busspurfreigabe laut Scheuer eine "Kann-Regelung"

Scheuer verteidigte seine Pläne. Man wolle den Kommunen ermöglichen, Raum besser zu nutzen, wenn es Sinn mache: "Wo eine Öffnung möglich ist, das wissen die Kommunen selbst am besten. Zum Beispiel dort, wo Busspuren jetzt noch Platz haben." Es handle sich um eine "Kann-Regelung", so Scheuer.

Scheuer hatte zuvor Vorschläge für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Dabei geht es auch darum, Verkehrssünder härter zu bestrafen sowie um Verbesserungen für Radfahrer - diese Vorschläge stießen bei Parteien, bei Verbänden oder der Polizeigewerkschaft auf Zustimmung.

Umstritten ist aber der Vorstoß zu den Busspuren. "Damit würde der öffentliche Nahverkehr noch weiter belastet und ein neuer Konfliktbereich erzeugt", sagte Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft. Die Busspur habe den Sinn, die Busse besser vorankommen zu lassen, damit sie pünktlicher seien.

Mehr Verkehr heißt mehr Gefahren, warnt Polizeigewerkschaft

"Wenn nun auch noch E-Scooter und Fahrgemeinschaften dazu kämen, bedeutet das zum einen mehr Verkehr - und zum anderen Verkehr, der sich gegenseitig gefährdet", sagte Mertens. "Insbesondere E-Scooter und Busse sind eine sehr gefährliche Kombination. Die Busspur würde zum nächsten gefährlichen Verkehrsraum werden."

Fotostrecke

12  Bilder
Halteverbote, Grünpfeil, Einbahnstraßen: Die zwölf neuen Fahrradregeln - und was sie bringen

Die Polizei könnte dies auch kaum kontrollieren. "Wir haben ohnehin schon einen Personalmangel und andere Prioritäten. Man müsste Wagen anhalten, um festzustellen, dass auch wirklich drei Personen im Wagen sitzen. Das wäre sehr aufwendig."

Wer keinen Platz hat, soll auf die Busspur

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sieht die Freigabe der Busspur für Fahrgemeinschaften kritisch. Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. "Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt."

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärte, er halte es für keine gute Idee, dass Scheuer "alle auf die Busspur schicken will, für die es sonst zu wenig Platz gibt". Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sagte: "Pkw auf Busspuren sind nicht sinnvoll." Busspuren sollten dem ÖPNV sowie den jetzt schon bestehenden wenigen Ausnahmen wie Fahrrädern, Taxis oder Krankenwagen vorbehalten bleiben.

Düsseldorf lässt Fahrgemeinschaften bereits auf Busspuren

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) dagegen begrüßte die Vorschläge Scheuers: "Wenn es zu besserer Mobilität beiträgt, finde ich das gut", so Wüst. "Da, wo es gewollt ist, wird es jetzt möglich." Im Übrigen werde nach Scheuers Vorschlag keine Stadt dazu verpflichtet, einzelne Busspuren zu Umweltspuren zu machen.

In Düsseldorf ist die für Fahrgemeinschaften erweiterte Umweltspur bereits Realität. Versuchsweise dürfen auf den Umweltspuren neben Bussen, Taxis, Fahrrädern und Elektroautos seit Kurzem auch Fahrgemeinschaften unterwegs sein. Laut Stadtverwaltung ist dieses Modell deutschlandweit einzigartig.

ene/dpa



insgesamt 99 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
doktorfeinfinger 16.08.2019
1. bitte nicht zuviel regulieren...
Bin gerade in Paris zum ersten Mal mit meiner Tochter E-Scooter gefahren: mit Tempo 20 über Radwege und kleinere Straßen, ausnahmsweise auch mal auf dem Bürgersteig- wenn alle Paragraph 1 der StVO berücksichtigen, eine Bereicherung der städtischen Mobilität. Natürlich wird es auch hier Chaoten geben wie bei Auto- und Radfahrern- aber will man alles an denen ausrichten und damit die Attraktivität der Scooter gleich wieder beschneiden?
hausierer 16.08.2019
2. Vergeßt die " Bobby cars " für die Grünen nicht....
und natürlich auch nicht die elektrisch angetriebenen Schaukelpferde und Dreiräder ....dieser Hipe um die E Roller ist kaum noch auszuhalten...in Berlin mag das ok sein, aber der überwiegende Teil unserer Republik beschäftigt sich mit den wahren Poblemen unseres Landes, wo man " gut und gerne leben " möchte....
k70-ingo 16.08.2019
3. E-Scooter sind dann wohl der Sommerloch-Hit 2019
Es ist sehr amüsant, diesen absurden Medienhype über diese Dinger (der wievielte SPON-Artikel dazu ist das jetzt?) als Außenstehender zu betrachten. Was bei diesem ganzen Aufgeregtheitsgewichtel ignoriert wird, ist die Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit die Außenstehenden darstellt. Außer in ein paar Großstädten spielen die Teile, die von einigen ganz Eifrigen als Rettung vor dem urbanen Verkehrsinfarkt hochgejazzt, gar verehrt werden, nirgendwo eine Rolle. Es ist sogar so, daß die besagte Mehrheit noch nie einen E-Scooter in natura gesehen hat. Der Hype wird genauso schnell wieder verschwinden, wie er aufgeploppt ist. Wenn das spätherbstliche Schmuddelwetter kommt, ist Schluß, allerspätestens beim ersten Wintereinbruch. Der E-Scooter, das Tamagochi anno 2019.
karlsiegfried 16.08.2019
4. Wann hört dieserWahnsinn auf
Ich bin 76 Jahrealt. So einen politischen Wahnsinn, wie er derzeit auf allen Ebenen herrscht, habe ich noch nie erlebt. Mein Beileid gilt der Jugend. Nicht nur gegen die Klimaveränderung sollte, sie regfeglmässig prtestieren, sondern auch gegen abgedrehte Parteien und Politiker. Falls sie das nicht tut, wird sie im Chaos und im Elend landen.
dirkcoe 16.08.2019
5. Schwachsinn in Potenz
Verkehrskasper Scheuer scheint unter Druck nun auch völlig frei zu drehen. Statt uns weiter täglich die CSU typische Unfähigkeit zu dokumentieren, sollte er in Bayern einen Stein suchen, darunterkriechen und uns nie wieder belästigen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.