Grüne und Polizei gegen Scheuers Pläne "E-Scooter und Busse sind eine sehr gefährliche Kombination"
Auf Busspuren könnte bald mehr los sein, denn Verkehrsminister Scheuer will auch E-Scooter und Fahrgemeinschaften dort fahren lassen
Foto: Violetta Kuhn/ picture alliance / dpaVerkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte Busspuren für E-Tretroller und Pkw mit Fahrgemeinschaften öffnen, stieß mit diesem Vorschlag aber auf breiten Protest. Die Gewerkschaft der Polizei sieht dies vor allem aus Sicherheitsgründen "extrem kritisch".
Auch der Koalitionspartner SPD lehnte den Vorschlag ab, ebenso wie Grünen-Landesminister in Berlin und Hessen. Zustimmung kam dagegen aus Nordrhein-Westfalen. Neben dem Bundestag müsste jedoch auch der Bundesrat den Änderungen der Straßenverkehrsordnung zustimmen.
Busspurfreigabe laut Scheuer eine "Kann-Regelung"
Scheuer verteidigte seine Pläne. Man wolle den Kommunen ermöglichen, Raum besser zu nutzen, wenn es Sinn mache: "Wo eine Öffnung möglich ist, das wissen die Kommunen selbst am besten. Zum Beispiel dort, wo Busspuren jetzt noch Platz haben." Es handle sich um eine "Kann-Regelung", so Scheuer.
Scheuer hatte zuvor Vorschläge für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Dabei geht es auch darum, Verkehrssünder härter zu bestrafen sowie um Verbesserungen für Radfahrer - diese Vorschläge stießen bei Parteien, bei Verbänden oder der Polizeigewerkschaft auf Zustimmung.
Umstritten ist aber der Vorstoß zu den Busspuren. "Damit würde der öffentliche Nahverkehr noch weiter belastet und ein neuer Konfliktbereich erzeugt", sagte Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft. Die Busspur habe den Sinn, die Busse besser vorankommen zu lassen, damit sie pünktlicher seien.
Mehr Verkehr heißt mehr Gefahren, warnt Polizeigewerkschaft
"Wenn nun auch noch E-Scooter und Fahrgemeinschaften dazu kämen, bedeutet das zum einen mehr Verkehr - und zum anderen Verkehr, der sich gegenseitig gefährdet", sagte Mertens. "Insbesondere E-Scooter und Busse sind eine sehr gefährliche Kombination. Die Busspur würde zum nächsten gefährlichen Verkehrsraum werden."
Halteverbote, Grünpfeil, Einbahnstraßen: Die zwölf neuen Fahrradregeln - und was sie bringen
Die Polizei könnte dies auch kaum kontrollieren. "Wir haben ohnehin schon einen Personalmangel und andere Prioritäten. Man müsste Wagen anhalten, um festzustellen, dass auch wirklich drei Personen im Wagen sitzen. Das wäre sehr aufwendig."
Wer keinen Platz hat, soll auf die Busspur
Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sieht die Freigabe der Busspur für Fahrgemeinschaften kritisch. Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. "Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt."
Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärte, er halte es für keine gute Idee, dass Scheuer "alle auf die Busspur schicken will, für die es sonst zu wenig Platz gibt". Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sagte: "Pkw auf Busspuren sind nicht sinnvoll." Busspuren sollten dem ÖPNV sowie den jetzt schon bestehenden wenigen Ausnahmen wie Fahrrädern, Taxis oder Krankenwagen vorbehalten bleiben.
Düsseldorf lässt Fahrgemeinschaften bereits auf Busspuren
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) dagegen begrüßte die Vorschläge Scheuers: "Wenn es zu besserer Mobilität beiträgt, finde ich das gut", so Wüst. "Da, wo es gewollt ist, wird es jetzt möglich." Im Übrigen werde nach Scheuers Vorschlag keine Stadt dazu verpflichtet, einzelne Busspuren zu Umweltspuren zu machen.
In Düsseldorf ist die für Fahrgemeinschaften erweiterte Umweltspur bereits Realität. Versuchsweise dürfen auf den Umweltspuren neben Bussen, Taxis, Fahrrädern und Elektroautos seit Kurzem auch Fahrgemeinschaften unterwegs sein. Laut Stadtverwaltung ist dieses Modell deutschlandweit einzigartig.
