Manager Magazin

Streit über Elektrotretroller Geh weg!

Das Bundeskabinett will Elektrotretroller genehmigen. Die Verordnung muss noch durch den Bundesrat - einige Länder leisten Widerstand. Es droht ein erbitterter Streit über die Nutzung des Gehwegs.

Elektrotretroller könnten ein wichtiger Baustein für eine neue Mobilität sein. Sie sind klein, vergleichsweise günstig und überbrücken so beinahe ideal die letzte Meile. Experten glauben, dass sie deswegen viele Menschen in den Städten dazu bringen könnten, beim Arbeitsweg auf das Auto zu verzichten (Lesen Sie hier ein Interview mit einem Analysten dazu, wie der E-Scooter das Auto bedroht).

Es klingt so überzeugend einfach. Doch wie so oft in Deutschland ist es das nicht. Stattdessen muss, natürlich, die Revolution reguliert werden. "Elektrokleinstfahrzeuge", die maximal 20 km/h schnell sind und eine Lenk- oder Haltestange haben, werden erlaubt. Exemplare, die schneller als 12 km/h fahren können, müssen auf den Radweg - die langsameren auf den Gehweg. Das zumindest waren bislang die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Aber dagegen gab es auf der Verkehrsministerkonferenz nun Widerstand.

Zwar sind die Verkehrsminister der Länder grundsätzlich auch für eine rasche Zulassung von Elektrotretrollern. Um die kleinen Vehikel herum entsteht eine ganze Industrie, auch in Deutschland (lesen Sie hier, wie sich auch hierzulande Startups auf den Run auf die E-Scooter rüsten).

Sie "gehören aber nicht auf Gehwege", erklärte der hessische Ressortchef Tarek Al-Wazir (Grüne). Brandenburg und Bremen äußerten ebenfalls Bedenken: "Konflikte mit Fußgängern sind auch angesichts der Geräuscharmut der E-Roller vorprogrammiert", erklärte der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohne (Grüne). Er brachte bei der Ministerkonferenz eine Beschlussvorschlage ein, die die Freigabe der Gehwege für "Elektrokleinstfahrzeuge" ablehnt.

Schnellere Roller ab 14 Jahren erlaubt

Die langsameren, auf dem Gehweg zugelassenen Roller sind bereits ab zwölf Jahren erlaubt, schnellere dagegen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (lesen Sie hier die Hintergründe über den komplizierten Weg zur Zulassungsverordnung ). Ein Führerschein oder ein Helm sind nicht vorgeschrieben, dafür aber zwei voneinander unabhängig wirkende Bremsen und seitliche Reflektoren. Außerdem müssen Steuerelemente des Motors wie Drehgriffe oder Knöpfe eine Sekunde nach dem Loslassen in die Nullstellung zurückspringen.

Im Gegensatz zum Fahrrad soll außerdem eine Haftpflichtversicherung samt Versicherungsaufkleber für mehr Sicherheit sorgen. Doch auch die sorgte für Widerstand. So sprach sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gegen die Versicherungspflicht aus: Sie sei "ein bürokratisches Hindernis, das wir ablehnen".

Scheuer will es "nicht jedem recht machen"

Trotzdem waren sich am Ende alle in einem Punkt einig. "Wir wollen uns nicht hinter Bürokratie verschanzen, sondern wir wollen den Weg frei machen", sagte Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Klar sei, dass auf dem Gehweg nur im Schritttempo gefahren werden dürfe. Und dass örtliche Behörden an engen oder gefährlichen Stellen auch Einschränkungen festlegen dürften.

"Da wird es keine perfekte Lösung geben", sagte jedoch Scheuer und fügte an: "Wir werden es nicht jedem recht machen." Rehlinger, als Verkehrsministerin des Saarlands Gastgeberin der Konferenz, wollte dagegen im Bundesrat noch einmal über die Zulassung diskutieren. "Die Fußgänger dürfen nicht unter die Räder kommen", so Rehlinger.

In Madrid erst erlaubt und dann verboten

Scheuer will an der Verordnung jedoch nichts ändern. Denn eine jetzige Nachbesserung der gerade vom Kabinett beschlossenen Verordnung würde "zu viel Zeit kosten", so Scheuer.

Zeit, die sich andere Städte im Nachhinein offenbar gern genommen hätten. So führte Madrid bereits im Spätsommer des vergangenen Jahres die E-Tretroller ein, nur um sie ab dem 24. Oktober aus Fußgängerzonen und von Bürgersteigen zu verbannen - und später wieder zu erlauben (lesen Sie hier mehr über die Erfahrungen des E-Roller-Experiments in Madrid ).

ene/dpa
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