Schutz vor Unfällen SPD-Fraktionsvize will Null-Promille-Grenze auf E-Scootern

Wer Alkohol getrunken hat, soll nicht mehr E-Scooter fahren dürfen. Dieser Vorschlag kommt nun aus der SPD. Ein renommierter Unfallexperte nennt die Forderung "Unfug".

SPD-Gesundheitsexperte fordert Fahrverbot auf E-Scootern nach Alkoholkonsum
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SPD-Gesundheitsexperte fordert Fahrverbot auf E-Scootern nach Alkoholkonsum


SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will die Regeln für Elektrorollerfahrer verschärfen. "Für E-Scooter sollten wir eine Null-Promille-Grenze prüfen", so Lauterbach gegenüber der Funke-Mediengruppe. Steigende Unfallzahlen hätten deutlich gemacht, dass die aktuellen Werte nicht reichten, sagte der SPD-Fraktionsvize. Momentan gelten für E-Rollerfahrer dieselben Grenzen wie für Autofahrer.

"Diese Forderung ist in jeder Beziehung Unfug", sagt Siegfried Brockmann von der Unfallforschung der Versicherer. "Wenn schon, dann hätte Herr Lauterbach gleich eine Null-Promille-Grenze für alle Kraftfahrzeuge, also auch für Pkw, fordern müssen." Demnach gebe es keinen Grund die E-Scooter anders zu behandeln als Pkw, da es sich bei beiden um Kraftfahrzeuge handele.

Außerdem sei bei E-Scootern bisher keine besondere Gefahrenlage zu erkennen. "Die Annahme steigender Unfallzahlen, von denen Herr Lauterbach spricht, ist korrekt, aber sinnlos, weil sie vor sieben Wochen noch bei null lagen", so Brockmann. Denn zugelassen sind die E-Scooter auf deutschen Straßen erst seit Mitte Juni. "Wie die Zahlen genau sind und welche Rolle Alkohol spielt, weiß im Moment keiner." Belastbare Daten über Unfälle und deren Ursachen gebe es somit noch gar nicht. "Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Und wenn schon, dann null Promille für alle Kraftfahrzeuge", so Brockmann.

Bisher nur Stichprobenkontrollen

Nachfragen des SPIEGEL bei Krankenhäusern und Polizeidienststellen ergaben, dass diese Einrichtungen Unfälle mit E-Scootern nicht einheitlich erfassen. Es gibt nur Zahlen aus einzelnen Städten, die Ausschnitte des Unfallgeschehens beschreiben. So hat die Polizei Berlin in den ersten vier Wochen nach Zulassung der Geräte 18 Verkehrsunfälle registriert, bei denen Fahrerinnen und Fahrer von E-Scootern den Unfall verursacht hatten. Außerdem registrierten die Beamten acht Fahrten unter Alkoholeinfluss, von denen drei mit einem Verkehrsunfall endeten.

Polizeigewerkschaft fordert Nachrüstung

Unfallexperte Brockmann bemängelt zudem, dass Fahrräder viel laxeren Regelungen unterworfen seien, obwohl sie dem E-Scooter in Bauart und der Verwendung viel stärker ähneln als der Scooter dem Pkw. Für Radfahrer gilt ab 0,3 Promille die sogenannte relative Fahruntauglichkeit. Bei auffälligem Fahrverhalten oder gar Unfällen drohen bereits Strafen.

Die zweite Promillegrenze für das Fahrrad steht für absolute Fahruntauglichkeit und liegt bei 1,6 Promille. Wer also beispielsweise mit 1,5 Promille Fahrrad fährt, aber keine Schlangenlinien fährt oder anderweitig auffällt, hat keine Strafe zu befürchten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht dagegen noch eine andere Gefahr. "Bei den E-Scootern hat die Politik entscheidende Sicherheitsstandards vergessen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. E-Scooter müssten dringend mit Blinkern ausgestattet werden. Sie sollten genauso verkehrssicher sein wie Motorroller oder Mopeds. "Die Politik sollte die Hersteller schleunigst zu Nachrüstungen verpflichten."

cfr/dpa



insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
general_failure 07.08.2019
1. 0 Promille für das Führen aller Kraftfahrzeuge
ist überfällig, traut sich aber keiner, würde Wähler kosten. Genauso wie ein Tempolimit auf Autobahnen (z. B. 160 km/h) und Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften.
m82arcel 07.08.2019
2.
Natürlich ist es Quatsch, für Roller härtere Grenzen als für Autos zu fordern. Im Zweifel werde ich lieber von einem angetrunkenen Rollerfahrer als einem angetrunkenen Autofahrer angefahren. Und wenn jemand aufgrund von Alkoholkonsum mit seinem Roller umfällt und sich den Arm bricht, ist mir das ähnlich egal, wie wenn jemand betrunken über die eigenen Füße stolpert und sich den Arm bricht. Aber derzeit kann man natürlich schön mit solchen Forderungen auf Stimmenfang bei der "So ein Kinderspielzeug brauche ich nicht - Verbieten!"-Fraktion gehen.
Barockesel2 07.08.2019
3. Geht es vielleicht um Leih-Roller?
Angenommen, es gäbe seit 7 Wochen Billigautoverleiher, die plötzlich ihre potenziell minderwertigen, Vandalismus ausgesetzten, verhältnismäßig klobigen, unhandlichen Autos überall – auch dort, wo sich viele daran stören – positionieren und zum Ausleihen für Kurzstrecken anbieten … Und angenommen, diese würden hauptsächlich spontan und vielleicht impulsiv von ungeübten Fahrern in spezifischen Situationen auf riskante und verkehrsgefährdende Art genutzt und potenziell rücksichtslos behandelt und wiederum positioniert werden … … würde man dann Autos und ihre Nutzer im allgemeinen verteufeln, oder differenzieren zwischen oben Genanntem und vernünftigen, vekehrskonformen, nach ökologisch-effizienz-praktischen Alternativen suchenden Pendlern, Autoverzichtern, ÖPNV-Nutzern? Dann könnte man einen Zusammenhang zwischen unnachhaltigen Geschäftsmodellen und ebensolchem Verhalten einer Problemgruppe vermuten und hier eingreifen, anstatt Verbote und Gängelungen für alle auf dem Verhaltensniveau der Dümmsten zu diskutieren. Dass Alkohol Probleme verursacht steht auf einem anderen Blatt. Sonst würden wir diskutieren, ob das Hofbräuhaus geschlossen werden muss und das nicht als Feigenblatt einer aus dem Ruder gelaufenen Mobilitätsnovelle ertragen müssen. Im Übrigen hätte man alle diese Artikel auch schon vorher verfassen können, da die Probleme völlig vorhersehbar waren. Jemand mit Fach- und Hausverstand und Entscheidungskompetenz im Vekehrsressort hätte nicht nur diese Debatten getrennt, sondern auch die Konzessionen der in den Startlöchern gestandenen Verleihfirmen unabhängig von der Nutzungserlaubnis bestimmter neuartiger Vekehrsmittel ausgesprochen.
CharlySmith 07.08.2019
4. Die SPD-Fraktionsvize hat wohl auch gerade Alkohol getrunken?
Diese Mistdinger gehören überhaupt nicht auf die Straße - Punkt.
MisterD 07.08.2019
5. Es kommt nicht, weil es Blödsinn ist...
Zitat von general_failureist überfällig, traut sich aber keiner, würde Wähler kosten. Genauso wie ein Tempolimit auf Autobahnen (z. B. 160 km/h) und Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften.
Ich muss nicht auf einer 2-spurigen Hauptstraße in der Stadt mit 30 entlangkriechen. Wo 30 sinnvoll und angebracht ist, gilt bereits Tempo 30. Gleiches gilt für die Autobahn. Viele Autobahnen haben bereits Schilderbrücken, wo die Geschwindigkeit individuell geregelt wird. Ansonsten gibt es limittierte Strecken, wenn es denn Sinn macht, z.B. vor starken Steigungen/Gefällen oder "scharfen" Kurven. Auch eine 0,0-Promillgrenze ist unsinnig, 0,3 Promill ist scharf genug. Die meisten Leute mit täglicher Fahrpraxis fahren mit 0,3 Promill noch besser und sicherer, als der 85jährige Opa oder die 23jährige Studentin, die nur 2x im Monat einen PKW bewegen.
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