Zugestellte Gehwege Mit Parkverboten gegen das Scooter-Chaos
Schluss mit dem Rollerchaos: Berlin will auch geparkte E-Scooter künftig von Gehwegen verbannen - andere Städte geben sich dagegen gelassen
Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance/dpaKreuz und quer geparkte Elektrostehroller, betrunkene Fahrer, Fußgänger als Slalomstangen, Unfälle: Angesichts dieser Probleme wollen manche deutsche Städte die Regeln für Elektro-Scooter verschärfen - zum Beispiel mit Verbotszonen.
In Berlin sollen Elektrostehroller künftig nicht mehr auf dem Gehweg abgestellt werden. Stattdessen will die Stadt am Straßenrand eigens Flächen zum Abstellen von Leihfahrzeugen und auch privaten Rädern schaffen. Dazu sollen auch Autoparkplätze umgewidmet werden.
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat zudem angekündigt, dass Verleihroller nicht mehr am Brandenburger Tor samt Pariser Platz und am Holocaust-Mahnmal geparkt werden dürfen. In den Apps mehrerer großer Verleihfirmen sind diese Gebiete bereits als Sperrzonen eingetragen.
Im Bezirk Mitte ist das Abstellen auch in allen öffentlichen Grünflächen nicht mehr gestattet. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte die Menge an E-Scootern und zahlreiche Verstöße der Fahrer beklagt. Bürger hätten sich über die Roller beschwert. Betroffen seien vor allem Orte, an denen sich viele Touristen aufhielten.
Parkverbot in der Dresdner Altstadt
Auch Dresden will Tabubereiche für abgestellte E-Scooter schaffen. Sogenannte Rote Zonen sollen eine Verschandelung mit wild abgestellten Rollern vermeiden, wie Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain sagte, unter anderem am Altmarkt und am Schlossplatz.
Eine gesetzliche Handhabe gebe es nicht, man sei auf die Kooperation der Verleihfirmen angewiesen, sagte Schmidt-Lamontain. Zudem soll jedes Unternehmen höchstens 2000 Leihroller in Dresden betreiben, davon maximal 300 in der Innenstadt.
Spezielle Regeln sollen Scooter-Chaos auf dem Oktoberfest verhindern
Auch Köln hat mit Anbietern wie Circ, Lime und Tier neue Regeln vereinbart. Darin sind auch Verbotszonen wie um den Kölner Dom und an Teilen der Rheinpromenade ausgewiesen. Nutzer können in der Zone zwar fahren, dürfen den Leih-Elektrostehroller dort jedoch nicht parken.
Die Behörden in München und Hamburg sehen die Roller dagegen gelassen. Beide Städte haben zusammen mit den Anbietern Regeln und Auflagen vereinbart. In Hamburg gibt es schon länger rund 500 Parkverbotszonen für die Roller. Zum Oktoberfest Ende September soll es in München spezielle Regeln für E-Scooter geben, die Behörden und Leihanbieter derzeit abstimmen. In Frankfurt gibt es derzeit nach Angaben der Stadt zwar viele Beschwerden, aber keine Auflagen. Bundes- und Landesregierung sollten nach Ansicht der Verwaltung zunächst verbindliche Regeln schaffen.
Die kommunalen Spitzenverbände und die Anbieter von Elektrostehrollern verhandeln bereits über eine Rahmenvereinbarung, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Dabei geht es etwa um Abstellzonen oder eine bessere Information der Nutzer über die Verkehrsregeln. Es sei aber offen, ob und wann eine solche Vereinbarung zustande kommt.
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