Verkehrsprobleme in Großstädten Kommunen und Anbieter einigen sich auf strengere Regeln für E-Scooter

Dürfen Elektroroller bald nicht mehr überall abgestellt werden? Laut einem Medienbericht haben sich Verleiher und Kommunenvertreter auf entsprechende Richtlinien geeinigt.
Foto: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX

Elektroroller fluten zunehmend deutsche Städte und sorgen dadurch mancherorts für chaotische Zustände auf Gehwegen. Damit soll nun offenbar Schluss sein. Die kommunalen Spitzenverbände und die vier größten Anbieter von Elektrostehrollern haben sich auf strengere Richtlinien geeinigt, berichtet die "Passauer Neue Presse" . Die Rahmenvereinbarung soll Anfang der Woche präsentiert werden.

"Die ersten Wochen seit der Zulassung zeigen, dass es sowohl klarere Vorgaben durch die Kommunen braucht als auch eine gute Kommunikation durch die Anbieter", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Die vereinbarten Maßnahmen sollen für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen.

Die wichtigsten Punkte:

  • E-Roller sollen nicht mehr ungeordnet auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und auf öffentlichen Plätzen abgestellt werden dürfen. Stattdessen sind feste Verleihstationen und gekennzeichnete Bereiche vorgesehen.
  • Mieter müssten über die App des Verleihers mit einem Foto beweisen, dass sie sich daran halten. Ein Bonussystem soll das korrekte Abstellen zusätzlich belohnen. Wer die Vorschriften ignoriert, soll als Nutzer gesperrt werden.
  • Technische Möglichkeiten könnten zudem die E-Scooter für bestimmte Gebiete sperren.
  • Falsch abgestellte oder kaputte Roller sollen von den Verleihern innerhalb einer bestimmten Frist entsorgt werden. Sie tragen demnach auch die Kosten, die bei den Kommunen für die Beseitigung anfallen.
  • Eine Hotline soll Beschwerden über falsch abgestellte Roller sammeln.
  • Die Spitzenverbände fordern von den Firmen zudem anonymisierte Daten über die Zahl der E-Roller, die Ausleihquote und die zurückgelegten Strecken.

Ob alle Vereinbarungen tatsächlich umgesetzt werden, ist jedoch unklar. Die diskutierten Richtlinien sind nicht verpflichtend, sondern gelten lediglich als Diskussionsgrundlage zwischen einzelnen Kommunen und Verleihern.

Einige Städte wie Berlin, Dresden und Köln haben bereits Parkverbote mit den Verleihern ausgehandelt. Andere Kommunen wollten zunächst die Rahmenvereinbarung abwarten.

Im Video: Ärger über E-Scooter - Zwischen Ignoranz und Selbstüberschätzung

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